Das Corona-Virus hat auch die direkte Demokratie vorübergehend zum Stillstand gebracht. Erstmals seit dem Jahr 1951, als die Maul- und Klauenseuche die Durchführung einer Volksabstimmung verunmöglichte, sagte der Bundesrat einen Urnengang ab. Die Abstimmungsthemen vom 17. Mai wurden auf den Herbsttermin verschoben und mit zwei weiteren gewichtigen Vorlagen zu Vaterschaftsurlaub und Kampfjets ergänzt. Der nun stark befrachtete September-Urnengang sei «kein Wunschszenario» aber verkraftbar, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Tatsächlich hat das Stimmvolk in den letzten Jahren wiederholt über fünf oder sogar mehr Vorlagen abgestimmt.
Für den grössten politischen Zündstoff sorgt die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Eine Annahme hätte zur Folge, dass die Schweiz das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU entweder neu verhandeln oder kündigen muss – mit dem Risiko, dass der bilaterale Weg als Ganzes gefährdet wird. Deshalb warnen die Wirtschaftsverbände und alle übrigen Parteien eindringlich vor der «Kündigungsinitiative» (siehe ausführlichen Bericht in der «Revue» 2/2020).
Nach dem Lockdown werden die Karten im Abstimmungskampf neu gemischt. Die prognostizierte Rezession wird europaweit zu einer steigenden Arbeitslosigkeit und sinkenden Staatseinnahmen führen. Laut Beobachtern wird entscheidend sein, wie die Auswirkungen der CoronaKrise beurteilt werden. Werden nach den vorübergehenden Grenzschliessungen nationale Reflexe verstärkt oder die Partnerschaft mit der EU höher gewichtet? Bisher hatten sich die Schweizerinnen und Schweizer jeweils hinter den bilateralen Weg gestellt. Wie der Ausnahmezustand der letzten Monate das Meinungsklima beeinflusst, ist offen. Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine Abstimmungsumfragen vor. Klar ist: Der Urnengang wird für die Schweiz zum folgenschweren Grundsatzentscheid zum künftigen Verhältnis zu Europa.
Alle Abstimmungen vom 27. September im Überblick
Begrenzungsinitiative
Die Schweiz soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig regeln. Dies fordert die SVP mit ihrer Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Deren Annahme hätte eine Kündigung des bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge.
Die internationale Mobilität ist für viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von grosser Bedeutung. Das Parlament der Fünften Schweiz, der Auslandschweizerrat (ASR), hat nach Redaktionsschluss dieser «Revue» eine Parole zur Begrenzungsinitiative gefasst.
Jagdgesetz
Der Schutz der Wölfe und anderer Tierarten soll gelockert werden. Damit soll eine «massvolle» Regulierung des Tierbestandes ermöglicht werden. Die Vorlage geht Tier- und Naturschutzorganisationen viel zu weit. Mehr zum Thema: siehe Schwerpunktthema der «Revue» 2/2020.
Bundessteuer
Der allgemeine Kinderabzug bei der Bundessteuer soll von 6500 auf 10 000 Franken erhöht werden. Dagegen ergriff die SP das Referendum: Aus ihrer Sicht profitieren bloss Gutverdienende von diesem «Steuerbonus für reiche Eltern».
Kampfjets
Der Bundesrat soll bis zu sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgeben dürfen. Dagegen wehren sich «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA), SP und Grüne. Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp. Mehr zum Thema
Vaterschaftsurlaub
In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes sollen Väter zwei Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Dieser indirekte Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub wird von SVP-Vertretern und Jungfreisinnigen bekämpft. Mehr zum Thema
Kommentare
Kommentare :
The priority is for the Swiss and for the Swiss expats to fulfill the jobs in Switzerland so as a swiss living abroad for sure I'll vote yes to limit the free movement.
Switzerland comes first and thanks god for our direct democracy.
Die Schweiz kann wirtschaftlich von der EU profitieren, indem sie sich von ihr fern hält. Diese künstliche, völlig unnötige Hebamme mit ihrem konfusen Irrgarten an Vertragskonstellationen, geschustert von inkompetenten Bürokraten, ohne jegliche praktische, berufliche Erfahrung, welche höchstens noch einem wirtschaftlich ertrinkenden einen scheinbaren Strohhalm bietet, gehört ins Museum der europäischen Luft Heuler.
Auch wenn sich die Engländer in der Schlussphase des Brexits zeitweise wie „dumme, unerzogene Jungs“ benommen haben, so sind sie (einmal mehr) die einzigen geblieben, die diesen Irrgarten ohne vorhandenen Ausgang erkannten und schlugen – einmal wissend, dass sie an der Außenmauer angelangt waren, eine Bresche als Notausgang. Well done!
Dieses Biedere Für oder Wider! Dieses naive „heile Welt“ Bild. Mündigkeit sollte eben keine Alterserscheinung sein, sondern einen erlangten Reifegrad reflektieren.
Europa, das sind zurzeit 47 verschiedene Dinge. Mitunter so unterschiedlich, dass sich bestenfalls eine originelle Karikatur daraus machen ließe, aber niemals eine Vereinigung. Miteinander anständig umgehen, wäre eine angemessene Zielsetzung, mehr daraus zu machen die Illusion von Träumern oder vorsätzlichen Lügnern, welche das ökonomische Grundprinzip nie begriffen haben.
Peter Eichenberger
Restons comme nous sont neutre et allié mais ferme et non ouvert à tous...
UE a besoin de nous comme nous d'eux alors restons neutre et limitons l'entrée de migrant quelque soit leur nationalité d'origine.
Quant aux congé paternité les autres pays le font sur 15 jours mais pris en charge par l'assurance maladie et non par l'employeur... à réfléchir.
Auch wenn es bei der Abstimmung nicht direkt um einen EU Beitritt geht, läuft es mit der Zeit natürlich auf eine de facto Mitgliedschaft mit allen seinen Verpflichtungen hinaus. Diese Abstimmung ist ein notwendiger Schritt sich wieder von der EU zu distanzieren und zurück zur Selbstbestimmung zu finden.
Die Schweiz ist bereits zu weit gegangen und je weiter sie sich auf die EU noch einlässt, desto schmerzhafter und feindseliger wird ihr ein Wiederaustritt gemacht, wie man bei England sehen konnte.
Die EU ist ein Oxymoron, ein gespaltenes Bündnis. Gespalten in Ost und West (Zuwanderungspolitik, Migrationspakt), in Nord und Süd (Wirtschaftsleistung). Die Schweiz ist gut beraten ihre Neutralität und vor allem ihre Unabhängig zu bewahren. Die innerhalb Europas einzigartige direkte Demokratie der Schweiz (ja und Lichtenstein's!) ist unvereinbar mit der Fremdbestimmung durch die EU. Gerade diese Abstimmung zeigt das doch eben.
Schweizer Produkte und Dienstleistungen haben weltweit den allerbesten Ruf. Will die zerfallende EU die Schweiz so wie England für die Umsetzung eines Volksentscheides bestrafen, so schließen wir eben verstärkt Handelsabkommen mit dem Rest der Welt, z.B. mit England. Das können wir.
Daher, Finger weg von der EU!
Si la Suisse entre dans l'UE, une vague incontrôlable submergera le pays en très peu de temps.
C'est le dernier pays européen géographique et politiquement libre grâce à ses frontières !
Sinon l'europe vous contraindra à accueillir toute la misère du monde !
After selling off the big industries and becoming a service provider and acting zoo for the world, the people should see the wrong path. All these left habits are poison for the country. Go back were you been, a innovative, thriving well educated people. Stop degrading your education system. Start creating and inventing again. The World is big, the EU is small and damaged by itself. Why joining a sinking ship. Is Switzerland a suicide nation? I don't think so, some of the leaders simply do not support and supported the people's will. Switzerland a totalitarian democracy? Wake up people.