Kontroverse um Autobahnen: Masslose «Monster» oder effiziente Verkehrsadern?

Im Fall der Ausbaupläne am Grauholz wehrt sich zudem der Berner Bauernverband gegen den Verlust von mehreren Hektaren Landwirtschaftsland. Zentrale Botschaft der Nein-Kampagne ist das Argument, wonach mehr und breitere Strassen nur kurzfristig zu einer Entlastung führten. Ein Ausbau der Kapazitäten schaffe vielmehr falsche Anreize und verursache deshalb längerfristig neue Staus. Die Frage, ob mehr Strassen tatsächlich mehr Verkehr mit sich bringen, ist gemäss Experten schwierig zu beantworten.

Für Carsten Hagedorn, Professor für Verkehrsplanung an der Ostschweizer Fachhochschule, stellt sich die Huhn- und-Ei-Frage: «Was war zuerst da: der Verkehr oder die Strasse?» Letztlich würden dort Strassen gebaut, wo es eine Nachfrage gebe, sagte Hagedorn gegenüber Radio SRF. Neue Strassen verkürzten die Zeit, während der man unterwegs ist: «Bei der Entscheidung, ob ich das Auto oder ein anderes Verkehrsmittel nehme, ist die Reisezeit ein wichtiger Faktor. Dementsprechend kann es passieren, dass durch einen Ausbau das Auto deutlich attraktiver wird.»

Beim Urnengang vom November gelangen noch drei weitere Vorlagen zur Abstimmung (siehe Kasten). Für Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in der Schweiz Immobilien besitzen und vermieten, sind insbesondere die beiden Mietrechtsrevisionen von Bedeutung.

Ja-Komitee:
www.zusammen-vorwaertskommen.ch

Nein-Komitee: 
www.autobahnwahn.ch

Alle Abstimmungen vom 24. November 2024 im Überblick

Kredit zum Ausbau der Nationalstrassen

Das Parlament hat mit dem Ausbauschritt 2023 sechs Projekte mit Kosten von insgesamt 5,3 Milliarden Franken beschlossen. Dabei geht es um zusätzliche Fahrspuren sowie Tunnelröhren auf stark belasteten Autobahnabschnitten. Gegen diesen «Bauwahn» stellt sich eine Allianz von 40 Organisationen. Sie erachtet die Projekte als schädlich, teuer und nutzlos. Für die bürgerlichen Befürworter geht es lediglich darum, bestehende Engpässe zu beheben. (mehr dazu siehe Haupttext)

Mietrecht I: Strengere Regeln für Untermiete

Wer als Mieterin oder Mieter eine Wohnung oder ein Zimmer untervermieten will, benötigt dazu künftig eine schriftliche Zustimmung der Eigentümerschaft – und muss darüber hinaus mehr Angaben zur Untermiete liefern. Bislang reichte ein mündliches Einverständnis. Bei Verstössen gegen die Vorschriften riskieren die Mietenden die Kündigung. Gegen diese Aufweichung des Mieterschutzes wehrt sich der Mieterinnen- und Mieterverband zusammen mit linksgrünen Parteien.

Mietrecht II: Einfachere Kündigung bei Eigenbedarf

In der Schweiz soll es einfacher werden, eine vermietete Wohnung für eigene Bedürfnisse zu nutzen. Bisher mussten Besitzende einer Liegenschaft nachweisen, dass sie das Objekt «dringend» für sich oder nahe Verwandte benötigen, um einen bestehenden Mietvertrag aufzulösen. Auch diesen «Frontalangriff der Immobilien-Lobby auf den Kündigungsschutz» bekämpft die Linke an der Urne. Die bürgerlichen Befürworter erachten die neuen Rege- lungen beim Mietrecht hingegen als fair.

Einheitliche Finanzierung von Leistungen der Krankenversicherung

Im Gesundheitssektor gelten heute für jeden Bereich – ambulant, stationär, Pflege – unterschiedliche Finanzie- rungssysteme. Von einer einheitlichen Finanzierung erhofft sich das Parlament kostensparende Anreize: zum Beispiel mehr ambulante Behandlungen statt teuren Spitalaufenthalten. Dadurch sollen bis 440 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können. Gegen die Vorlage wehrt sich die Gewerkschaft VPOD: Sie befürchtet Abstriche bei den Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und der Betreuungsqualität.