Wenn das Stimmvolk eine Lektion erteilt

Angriffe auf Fünfte Schweiz

Die Auslandschweizerinnen und -schweizer stimmten der Initiative mit 65 Prozent Ja noch deutlicher zu als der inländische Durchschnitt. Die Fünfte Schweiz war im Rahmen der Gegenkampagne ins Visier geraten – so wie die ausländischen Arbeitskräfte, die nach der Pensionierung in ihr Heimatland zurückkehren. Die SVP warnte vor «Luxusrenten», von denen Rentnerinnen und Rentner im Ausland dank starkem Franken und tieferen Lebenshaltungskosten profitierten. Dieser Vorwurf empörte zahlreiche Auslandschweizerinnen und -schweizer. Für viele ist es gerade das knappe Budget, das sie bei der Pensionierung motiviert, in ein anderes Land zu ziehen. «Mit unseren Renten könnten wir in der Schweiz nicht leben», so der Tenor vieler Zuschriften an die «Schweizer Revue». Wären die Betroffenen nicht ausgewandert, könnten sie in der Schweiz allenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend machen – was den Staat letztlich mehr Geld kostet.

Einführung per 2026

Die zusätzliche Rente soll – wie dies die Initiative verlangt – ab dem Jahr 2026 ausbezahlt werden, versicherte der Bundesrat nach dem Volksentscheid. Wie der Ausbau langfristig finanziert wird, war bei Redaktionsschluss noch offen. Denkbar sind höhere Lohnabzüge oder eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Mitte brachte zudem die Idee einer Finanztransaktionssteuer ins Spiel. Gemäss Berechnungen des Bundes kostet die 13. AHV-Rente jährlich rund 4 bis 5 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Heute gibt das Sozialwerk jährlich rund 50 Milliarden für Renten aus.

Höheres Rentenalter chancenlos

Vom Tisch ist derzeit eine Erhöhung des Rentenalters. Die Initiative der Jungfreisinnigen «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» stiess beim Urnengang vom 3. März auf eine starke Ablehnung von fast 75 Prozent Nein-Stimmen. Die Initianten wollten, dass Frauen und Männer erst mit 66 statt mit 65 Jahren in Pension gehen. Danach hätte das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden sollen. Davon wollte das Stimmvolk aber nichts wissen.

Die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 im Überblick

Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» der SP Schweiz will die staatlich finanzierten Prämienverbilligungen stark ausbauen. Durch eine Deckelung der Prämien sollen vor allem Familien entlastet werden sowie die Kaufkraft erhalten bleiben. Die Gegner warnen vor zu hohen Kosten für den Bund. Das Parlament sprach sich für einen moderaten Ausbau der Prämienverbilligungen in den Kantonen aus. (TP)
 

Kostenbremse-Initiative

Die Mitte-Partei will das Ziel tieferer Krankenkassenprämien mit einer Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen erreichen. Sie soll die Politik zum Eingreifen zwingen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark ansteigen. Die Gegner befürchten Leistungskürzungen. Anstelle einer starren Kostenbremse schlägt das Parlament vor, dass der Bundesrat alle vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele festlegt. (TP)
 

Initiative gegen «Impfzwang»

Mit der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wollen Kritiker der Coronamassnahmen das Verbot einer «Impfpflicht» in die Verfassung schreiben. Für die Gegner geht die Initiative zu weit. Schon heute kann niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Im Epidemiefall ist ein Obligatorium für besonders exponierte oder gefährdete Gruppen möglich. Wer sich trotzdem nicht impfen lässt, kann von bestimmten Tätigkeiten – etwa im Spital – ausgeschlossen werden. (TP)
 

Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

In der Schweiz soll rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne und Wind produziert werden. Gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz hat die Fondation Franz Weber das Referendum ergriffen. Aus Sicht der Gegner gefährdet der Bau von Solaranlagen oder Windturbinen den Schutz von Landschaft und Natur. Zu den Befürwortern der Vorlage gehören – nebst den meisten Parteien – auch grosse Umweltorganisationen wie WWF oder Greenpeace. (TP)