Damals wie heute stellt sich die Gretchenfrage: Wie hat es die Schweiz mit der EU? Sowohl in den Jahren 2000 wie 2009 hatte sich das Stimmvolk jeweils deutlich hinter die bilateralen Abkommen mit der EU gestellt. Mit ihrem erneuten Angriff auf die Personenfreizügigkeit steht die SVP politisch isoliert da. Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor der «Kündigungsinitiative». Aus ihrer Sicht würde eine Annahme den bilateralen Weg als Ganzes gefährden. Dies wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel»: Sie sieht vor, dass alle sieben bilateralen Abkommen ihre Gültigkeit verlieren, wenn nur ein Abkommen nicht verlängert oder gekündigt wird.
Laut Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl hat der Brexit klar gezeigt, dass für die EU die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden sei. Ein offener Zugang zum europäischen Markt ist für die Schweizer Wirtschaft essenziell: 50 Prozente der Exporte gehen in den EU-Raum.
Funkstille beim Rahmenabkommen
Die Schweiz muss ihre Beziehung zur EU aber ohnehin neu regeln. Seit nunmehr fünfzehn Monaten liegt der Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens auf dem Tisch, das die bisherigen bilateralen Abkommen ablösen soll. Darin sind mehrere Punkte nach wie vor umstritten, namentlich beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie (siehe auch «Schweizer Revue» 5/2019). Seit dem letzten Sommer suchen Bund, Kantone und Sozialpartner hinter verschlossenen Türen nach Lösungsvorschlägen.
Der Bundesrat will nun den Volksentscheid vom 17. Mai abwarten, bevor er sich zu den offenen Punkten des Rahmenabkommens äussert. Anfang Jahr traf sich die Landesregierung in Davos am Weltwirtschaftsforum WEF mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn. Dieser habe Verständnis für das Abwarten gezeigt, sagte Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) nach dem Treffen. Von Seiten der EU gebe es keine «Deadline» für den Abschluss der Gespräche, sagte Cassis. Trotzdem sei klar: «Nach dem 17. Mai müssen wir vorwärtsmachen.»
Die Zeit drängt insbesondere für die Medizintechnik-Branche. Sie könnte bereits Ende Mai den hürdenfreien Zugang zum EU-Markt verlieren. Denn solange das Rahmenabkommen auf Eis liegt, will die EU das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen nicht aktualisieren. Was technisch tönt, verursacht im Geschäftsalltag handfeste Komplikationen und teuren Mehraufwand. Weil die Schweiz nur noch wie ein Drittstaat behandelt wird, müssen die Medtechfirmen ihre Produkte in der EU zertifizieren lassen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse drängt den Bundesrat deshalb, das Rahmenabkommen möglichst rasch zu unterzeichnen.
Kommentare
Kommentare :
To those that worry about the potential costs, I agree. But some things are not counted in coins, and freedom is not always free.
No easy decisions, risks in all directions.
Wie viel "Globalisierung" wollen wir?
Vernetzung bedeute immer Abhängigkeit aber auch Chancen, da ja ein Team meistens besser ist als ein einzelner.
Wie wollen wir dass Entscheide getroffen werden?
Welches Politische System bevorzugen wir?
Persönlich denke ich, sollten nicht alle Entscheide über den "Taschenrechner" erfolgen, es gibt noch andere Werte.
Doch mir scheint, dass leider meistens das Geld entscheidet.
Ich lebte als Schweizer in Deutschland und lebe z.Z in Grossbritannien.
Doch das "Nationalistische" zu verteufeln scheint mir nicht sinnvoll. Und mir scheint, dass das gerade zum Brexit führte, da "Nationalismus" zum Unwort wurde. Doch der Mensch will verstehen und mitbestimmen in welchem Gefüge er Zuhause ist, wenn nicht, verunsichert das.
Als Erinnerung: Die Schweizer Kantone haben gemäss den Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität eine im Vergleich zu Gliedstaaten in vielen anderen Ländern grosse Souveränität gegenüber der Bundesregierung.
Versuchen wir doch als erstes einmal die Kantone in der Schweiz abzuschaffen! Oder ist uns das individuelle Mitbestimmungsrecht etwas wert?
Mich erstaunt immer wieder wie einfach es doch ist mit Lügen, Halbwahrheiten und populistischer Propaganda Anhänger zu finden.
Ich meine die SVP kann demokratisch gefällte Volksentscheide überhaupt nicht akzeptieren und versucht über verschlungene Umwege und fragwürdigen Initiativen Alles umzudrehen.
Nur wenn es um den SVP-eigenen Geldbeutel geht, dann ist plötzlich alles anders.
Ich erwarte ein wuchtiges NEIN zur dieser ewig gestrigenSVP Initiative.
All diejenigen, die behaupten, dass die EU von dem Ministaat
Schweiz abhängig sei, sollten doch mal die Aussenhandelsbilanzen
zur Kenntnis nehmen. Da steht das Verhältnis 1,5% zu 40 bis 50%
zu Gunsten der EU. Alles Andere ist geheuchelter Lokalpatriotismus.
In Sachen Bürokratie ist der Winzling Schweiz geradezu ein Verwaltungsmonstrum. Wo, bitte, ist da der Unterschied?
Aus diesem Grund sind Lebenshaltungskosten in Deutschland wesentlich niedriger, als in der Schweiz. Was ebenfalls zu niedrigeren Löhnen und Renten führt.
Quod erat demonstrandum. Ergo est. Man sollte halt eben beide Seiten der Medallie ansehen, bevor man andere kritisiert. Profitieren, aber um Himmelswillen, ja keine Gegenleistung erbringen. Ist das Trittbrettfahrer-Leitmotiv der Schweiz.
An alle, die nun laut aufheulen, merken sich doch bitte: "Der Kritiker wird nicht als solcher geboren, sondern ist das Produkt der in seiner Umgebung obwaltenden, gegebenen Umständen und Ereignissen." (Lenin, zirka 1920)
PS. Da hat Roger Schawinski noch weit mehr Antworten zu diesem Thema! seine Mutter, meine Tante...
Ich lebe seit 30 Jahren in Norddeutschland, als überzeugte Schweizerin, ohne zusätzlichen EU-Pass (habe mich extra nicht einbürgern lassen und musste es auch nicht).
Ich bin Lehrerin (mit deutschem Studium) an einer Regelschule und jetzt 60. Ich habe seit über 25 Jahren Personenfreizügigkeit und unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Ich bin Hauptverdienerin einer Familie... und jetzt soll ich vielleicht meine Arbeit verlieren? Das ist so eine Frechheit von diesen satten, "Schweiz first"-Herrschaften.
Das darf nicht passieren! Liebe Schweizer, bitte wählt richtig. Es gibt auch überzeugte Schweizer im Ausland. Wir gehören zu euch. Bitte denkt an uns. Mit besorgten Grüßen, M. Rinast-Erny, Bad Segeberg
In der Schweiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. In der EU sind selten 28 oder auch nur 27 Staaten derselben Meinung. Was dazu führt, das eigentlich alles am Schluss vor Gericht entschieden wird und nur sehr selten von Parlament oder Minister noch korrigiert werden kann.
Zwischen Schweiz und EU wird traditionell sehr viel verhandelt (und hoffentlich verbessert), während danach nur noch ein Gericht darüber entscheiden soll. Das ist zwar einfacher zu erklären, aber auch ein Verlust für die politische Diskussion.
Je me demande donc, comment l'initiative populaire du 17 mai, pourrait impacter l'export de ces matériqux médiquaux nécessaire à la lutte contre le corrona virous en Europe.
Die Schwierigkeiten beim Import von Schutzmasken und anderen medizinischen Artikeln aus Frankreich und anderen EU-Staaten sind zwischenzeitlich beigelegt. Im Gegenzug hat die Schweiz als Geste der Solidarität Covid-19 Patienten aus dem Elass in Schweizer Spitäler aufgenommen.
https://ch.ambafrance.org/PRESSEMITTEILUNG-Schutzmasken-fur-die-Schweiz
Ces faiseurs d'initiatives oublient souvent qu'il y a des dizaines de milliers de suisses qui vivent dans les pays de l'UE, dont certains devront plier bagages et perdront des privilèges. BI-latéral veut dire qu'il y a deux côtés et que la Suisse en profite autant que l'UE, à tous les niveaux: résidences, recherches scientifiques (à ne pas oublier combien de projets sont concernés!!), marchés, surtout pharmaceutique....