Die umstrittene Alternative zu den unzähligen Passwörtern

Für die Umsetzung sollen öffentliche Hand und Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Der Bund würde die Existenz einer Person und ihre Identitätsmerkmale prüfen und registrieren. Private Unternehmen, aber auch kantonale und kommunale Verwaltungen würden die E-ID herausgeben. Diese sogenannten Identity Provider (IdP) wären für die Karten, die USB-Sticks oder E-ID-Applikationen zuständig. Eine unabhängiges Expertengremium, die Eidgenössische E-ID­Kommission (Eidcom), würde die IdP zulassen und überwachen.

Der Markt soll die besten ­Lösungen hervorbringen

Mit dieser Aufgabenteilung wollen der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments gewährleisten, dass praxistaugliche und konsumentenfreund­liche E-Services entstehen. Private Anbieter seien näher bei der Kundschaft und könnten flexibler auf technologische Entwicklungen reagieren, argumentieren sie. «In anderen Ländern haben die Erfahrungen gezeigt, dass rein staatliche Lösungen nicht optimal und nur wenig erfolgreich sind, weil sie von der Wirtschaft nicht genutzt werden», so Karin Keller-Sutter.

Die geplante Kooperation ist jedoch umstritten. Sie ist der Grund, warum die Digitale Gesellschaft, die Kampagnenorganisation Campax, die Demokratieplattform WeCollect und der Verein PublicBeta das Referendum ergriffen und damit eine Volksabstimmung erzwungen haben. Der Staat verabschiede sich damit von einer Kernaufgabe, kritisieren sie und sprechen von einem «Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft». An die Stelle des Passbüros träten Grossbanken, Versicherungen und staatsnahe Betriebe. Das Bündnis findet es gefährlich, Privaten Zugang zu sensiblen Daten zu gewähren. Diese verfolgten in erster Linie kommerzielle Interessen und seien nicht vertrauenswürdig. Dem Staat bleibe lediglich eine schwache Kontrollfunktion. Die Gegnerschaft zweifelt zudem an der Freiwilligkeit. Sie befürchtet, dass Online­Dienste Druck ausüben könnten, die E-ID zu nutzen. Die SP und die Grünen haben diese Sicht bereits im Parlament vertreten. Die Piratenpartei, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste, Seniorenorganisationen und weitere Netzwerke teilen sie.

Datenschützer steht hinter der Vorlage

Befürworter halten den Sicherheitsbedenken entgegen: Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand. Das BGEID gehe über die geltenden Bestimmungen hinaus. So dürften die personenbezogenen Informationen nicht für andere Zwecke verwendet oder ohne Einwilligung weitergegeben werden. Ein Verkauf wäre verboten.

Es zeichnet sich ein Monopol ab

In der SwissSign Group sind die Post, SBB, Swisscom, Six, Grossbanken sowie Versicherungen zusammengeschlossen. Dass sie Interesse daran hat, eine E-ID herauszugeben, kritisieren Skeptiker und Skeptikerinnen wie Anita Fetz (SP/BS). Ein privates Monopol sei nicht unbedingt die Wettbewerbsform der Zukunft, sagte die alt Ständerätin in der Parlamentsdebatte. Justizministerin Karin Keller-Sutter wies diesen Einwand als «nicht schlüssig» zurück. «Was wäre denn der Staat als Herausgeber?» Ziel sei es ja gerade, dass sich auf dem Markt mehrere ­Anbieter konkurrenzierten und verschiedene Anwendungen entwickelten.

Mit einer E-ID lege man eine ­wichtige Basis für die digitale Transformation, betonen jene, die sich für ein Ja einsetzen. Die Schweiz dürfe die Chance nicht verpassen, digital voran­zukommen und den Rückstand gegenüber dem Ausland zu reduzieren. Tatsächlich steht die Schweiz, was das E-Government betrifft, schlechter da als vergleichbare Staaten. Sie drohe den Anschluss zu verlieren, warnen Experten. Dies sei die letzte Gelegenheit überhaupt, die Kontrolle über die Identifizierungsdaten der Schweizer Bürger im eigenen Land zu behalten, mahnte Ruedi Noser (FDP/ZH) in der kleinen Kammer. Schiebe man das Vorhaben hinaus, spiele man Apple, Google, Facebook und Amazon in die Hände.

Eveline Rutz ist freie Journalistin in Winterthur. Sie schreibt vor allem über politische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Themen.

Das Parlament der Fünften Schweiz, der Auslandschweizerrat (ASR), hat sich am 10. Juli 2020 für ein Ja zur Abstimmungsvorlage ausgesprochen. Mit 37 zu 26 Stimmen und 18 Enthaltungen war der Entscheid aber nicht einstimmig.
 

Was die E-ID den Staat kostet

Um eine E-ID zu realisieren, müsste der Bund einmalig 7,9 Millionen Franken ausgeben. ­Damit würden die Systementwicklung sowie der Aufbau der Identitäts- und Anerkennungsstelle finanziert. Für den Betrieb dürften laut EJPD rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr ­anfallen. Er würde allerdings über Verwaltungs­gebühren gedeckt; für den Bund wäre er damit kostenneutral.