Der Ukraine-Krieg führt europaweit zu einer militärischen Aufrüstung. Auch die Schweiz will mehr Geld in ihre Armee investieren und rasch neue Kampfflugzeuge beschaffen.
Seit Russland vor bald sechs Monaten die Ukraine angegriffen hat, ist vielerorts von einer Zeitenwende die Rede. Dass im 21. Jahrhundert mitten in Europa Schlachten mit Panzern und Raketen geführt werden, schien bislang unvorstellbar und hat zu einem Umdenken bei der Sicherheitspolitik geführt. Viele Länder rüsten militärisch auf – allein Deutschland investiert 100 Milliarden Euro in seine Armee und will künftig jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) dafür ausgeben. In der Schweiz entschied das Parlament, die Militärausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP zu steigern. Damit dürfte das Armeebudget von heute fünf Milliarden auf rund sieben Milliarden Franken steigen. Linke und Grüne wehrten sich vergeblich gegen eine «blinde Aufrüstungslogik» und warnten davor, dass ein höheres Armeebudget zu Lasten der Ausgaben für Bildung, Landwirtschaft, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe gehen könnte.
Verteidigungsministerin Viola Amherd will mit dem zusätzlichen Geld unter anderem die Bodentruppen mit Artillerie ausrüsten. Vorantreiben will der Bundesrat zudem den bereits vor dem Ukraine-Krieg beschlossenen Kauf neuer F-35-Kampfjets. Die Verträge mit dem US-Hersteller Lockheed Martin sollen bis Ende März 2023 unterschrieben sein. Dies, noch bevor die Initiative «Stop F-35» überhaupt zur Abstimmung kommen wird. Mit dem Volksbegehren wehren sich SP, Grüne und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) gegen das aus ihrer Sicht «überdimensionierte» US-Kampfflugzeug. Die 36 Jets kosten samt Bordwaffen insgesamt sechs Milliarden Franken. Zur Erinnerung: Das Stimmvolk hatte im September 2020 an der Urne mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen nur sehr knapp grünes Licht zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gegeben. Zum Flugzeugtyp wurde das Volk damals nicht befragt.
Der Krieg in der Ukraine lancierte auch die Debatte um die Ausfuhr von Kriegsmaterial neu. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament den Spielraum des Bundesrates bei der Bewilligung von Waffenexporten eingeschränkt (siehe «Schweizer Revue» 6/2021). Gemäss Kriegsmaterialgesetz sind Lieferungen an Staaten verboten, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt» verwickelt sind. Somit dürfen andere Staaten in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial nicht an die Ukraine weitergeben. Das möchte FDP-Präsident und Nationalrat Thierry Burkart ändern. Aus seiner Sicht sollten künftig befreundete Länder, welche «die Werte der Schweiz» teilen, Ausnahmebewilligungen erhalten.
Das Parlament befasst sich voraussichtlich im Herbst mit der heiklen Frage. Eine direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine ist dabei kein Thema. Als neutraler Staat darf die Schweiz beim Export von Rüstungsgütern keine Kriegspartei bevorteilen.
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