Die weltweite militärische Aufrüstung sorgt für einen Boom der Schweizer Rüstungsindustrie. Doch: Sind Waffenexporte für ein neutrales Land mit humanitärem Selbstbild überhaupt vertretbar? Der Druck der Zivilgesellschaft zwingt die Politik zum Handeln.
Am 21. November 2022 wird in Katar die Fussball-Weltmeisterschaft angepfiffen. Um die Stadien und das Land zu schützen, rüstet der reiche Öl-Staat in grossem Stil auf. Auf Einkaufstour ging das Emirat unter anderem in der Schweiz: Beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall Air Defence bestellte Katar Flugabwehrsysteme im Wert von rund 200 Millionen Franken. Die in Zürich entwickelten und gebauten Kanonen holen punktgenau feindliche Drohnen und Raketen vom Himmel. Der Bundesrat erteilte grünes Licht zum Export, obwohl es zur Lage der Menschenrechte im Bestimmungsland viele Fragezeichen gibt – unter anderem bei der Ausbeutung von Arbeitsmigranten auf den WM-Baustellen. Noch 2019 war das Schweizer Aussendepartement in einer Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Menschenrechte in Katar systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Das wäre eigentlich ein Ausschlussgrund für Kriegsmaterialexporte. Doch der Bundesrat berief sich dabei auf eine Ausnahmeklausel, die er 2014 selber beschlossen hatte: Wenn bloss ein «geringes Risiko» besteht, dass die Waffen im Bestimmungsland zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, dürfen sie trotzdem geliefert werden. Oder in der Lesart der Behörden: Flugabwehrkanonen eignen sich kaum dazu, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.
Der Export von Kriegsmaterial stösst in der Schweizer Zivilgesellschaft zunehmend auf Unverständnis. Kommt dazu, dass in den letzten Jahren immer wieder Fälle für Schlagzeilen sorgten, in denen regulär aus der Schweiz gelieferte Waffen in falsche Hände gelangten. So tauchten Schweizer Handgranaten, die 2003 ursprünglich an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden waren, Jahre später im syrischen Bürgerkrieg auf. Katar wiederum gab vor zehn Jahren verbotenerweise Schweizer Munition an Aufständische in Libyen weiter, was damals für einen vorübergehenden Exportstopp sorgte. Für die Kritiker zeigen diese Beispiele, dass Waffenexporte viele Risiken bergen, nicht zuletzt auch für den Ruf der Schweiz als Hüterin der Menschenrechte. 2018 lancierte eine breite Allianz von Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerken und Parteien die sogenannte «Korrektur-Initiative».
«Die demokratische Kontrolle wird gestärkt, und der Bundesrat wird es schwerer haben, Lockerungen durchzubringen.»
Mitinitiant der «Korrektur-Initiative»
Mit dem Volksbegehren sollten die roten Linien für Waffenexporte in der Verfassung festgeschrieben werden: Keine Lieferungen an Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen oder die in Bürgerkriege oder bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Die Initianten wollten damit verhindern, dass der Bundesrat dem Druck der Rüstungsbranche nach Exporterleichterungen nachgibt. In nur wenigen Monaten kamen weit mehr als die für eine Volksabstimmung nötigen 100 000 Unterschriften zusammen. Zu einem Urnengang kommt es nun aber doch nicht. Das Parlament verstand den Wink der Zivilgesellschaft und verankerte die strengen Exportkriterien direkt auf Gesetzesstufe. Die Urheber zogen daraufhin die Initiative zurück, da sie ihre Forderungen erfüllt sahen.
Mit der «Korrektur-Initiative» habe man primär «eine Verschlechterung verhindert», räumt Mitinitiant Josef Lang ein. Dem früheren Nationalrat der Grünen und Mitbegründer der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) wäre ein totales Export-Verbot von Kriegsmaterial eigentlich lieber. Doch davon wollte das Schweizer Stimmvolk in der Vergangenheit nichts wissen: 2009 lehnte es eine entsprechende Volksinitiative mit 68 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Fast zehn Jahre später scheiterte ein weiterer Anlauf, mit der die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten werden sollte (siehe «Revue» 5/2020): In der Volksabstimmung von Ende 2020 stellten sich fast 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dagegen.
Josef Lang sieht in der «Korrektur» dennoch einen grossen Fortschritt: «Die demokratische Kontrolle wird gestärkt, und der Bundesrat wird es schwerer haben, Lockerungen durchzubringen.» Konnte bislang die Regierung in eigener Kompetenz die Kriterien für Waffenexporte ändern, ist künftig dafür das Parlament zuständig – und in letzter Instanz das Stimmvolk, wie Lang betont. «Schliesslich lässt sich jede Gesetzesänderung per Referendum bekämpfen.» Das Parlament wollte dem Bundesrat denn auch keine Sondervollmachten einräumen: Die Regierung hatte darauf gedrängt, «zur Wahrung von Landesinteressen» doch noch Ausnahmebewilligungen erteilen zu dürfen. Diese Hintertür bleibt nun definitiv verriegelt.
Wenig erfreut über die Parlamentsentscheide ist man in der Rüstungsbranche: «Die Folgen sind enorm», warnt Matthias Zoller, Geschäftsführer des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (ASUW), welcher die Interessen der Rüstungsunternehmen vertritt. Mittelfristig werde sich die Rüstungsindustrie vom Standort Schweiz verabschieden, prophezeit Zoller und verweist auf die Konkurrenz in der Europäischen Union. Die EU investiere acht Milliarden Euro in ein Programm zur Ansiedlung der Rüstungsindustrie: «Schweizer Firmen sind dort jederzeit willkommen.» Mit dem künftigen Exportregime werde es nicht mehr möglich sein, in Länder zu exportieren, die sich an einem bewaffneten Konflikt beteiligen. «Bei einer zu erwartenden, restriktiven Auslegung könnten auch die USA, Frankreich oder Dänemark nicht mehr beliefert werden», gibt Zoller zu bedenken.
Vom Bund erwartet die Branche deshalb Planungssicherheit und ein «deutliches Statement, dass auch weiterhin Exporte an und Kooperation mit befreundeten Nationen möglich sind». Betroffen von den Restriktionen sind rund 200 Unternehmen, die regelmässig Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial beim Bund beantragen. Die gesamte Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie beschäftigt – inklusive Zulieferbetriebe – gemäss Schätzungen des Bundes zwischen 10 000 und 20 000 Personen. Diese stellen auch militärische Güter her, die nicht unter die Kategorie Kriegsmaterial zählen, weil sie nicht offensiv im Gefecht eingesetzt werden.
Darunter fallen zum Beispiel die Trainingsflugzeuge des Schweizer Flugzeugherstellers Pilatus. Geliefert werden dürfen diese Flugzeuge auch an Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien oder Saudi-Arabien, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Ob das Emirat Katar auch künftig Kanonen «Swiss made» bestellen kann, hängt davon ab, wie der Bundesrat bei neuen Exportgesuchen die Menschenrechtslage im Land beurteilen wird. An kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Jemen ist Katar derzeit nicht beteiligt. Gemäss Nahostexperten ist der reiche Wüstenstaat am Persischen Golf aber bestrebt, eine Regionalmacht zu werden. Dies erhöht die Gefahr, in künftige Konflikte verwickelt zu werden, die wiederum Verletzungen des humanitären Völkerrechts zur Folge haben können. Daran kann die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen eigentlich kein Interesse haben.
Letztes Jahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für rund 900 Millionen Franken – 24 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel wie noch nie in den letzten Jahren (siehe Grafik). Gemessen an den gesamten Ausfuhren der Schweizer Wirtschaft ist die Bedeutung von Kriegsmaterialexporten mit einem Anteil von 0,3 Prozent jedoch verschwindend klein. Wichtigste Exportländer der Rüstungsbranche waren 2020 Dänemark und Deutschland. Rund 60 Prozent der Kriegsmaterialien gingen nach Europa. Danach folgte Asien mit teilweise umstrittenen Zielländern wie Saudi-Arabien, Bahrain, Oman und Pakistan.
Militärisches Knowhow hat in der Schweiz eine lange Tradition. Bis ins 19. Jahrhundert zogen Hunderttausende Eidgenossen für fremde Mächte in den Krieg. Erst mit der Gründung des modernen Bundesstaates wurde das Söldnertum eingeschränkt.
Lange wollten die alten Eidgenossen noch selber fremde Ländereien erobern. Dies änderte sich 1515 mit der Schlacht von Marignano. Die Eidgenossen verloren den Krieg um das Grossherzogtum Mailand und mussten die eigenen Expansionsgelüste begraben. Statt als Soldaten fürs eigene Land zu kämpfen, war es den Bauernsöhnen fortan erlaubt, jederzeit auch in fremde Kriege zu ziehen. Das Söldnerwesen erlebte seine Blütezeit zwischen dem 15. und dem 18. Jahrhundert. Der Dienst in fremden Heeren war lange Zeit der zweitwichtigste Wirtschaftszweig der Schweiz – nach der Landwirtschaft. Schweizer Offiziere rekrutierten die Bauern und organisierten sie in sogenannten Regimentern. Diese kämpften unter anderem für Frankreich, Spanien, Österreich, Savoyen, Ungarn oder die Niederlande. Noch bis heute im Einsatz steht die Schweizergarde im Vatikan, die seit dem frühen 16. Jahrhundert für die Sicherheit des Papstes zuständig ist.
Mit der Gründung des Bundesstaates 1848 wurde der Solddienst für fremde Mächte zunehmend eingeschränkt. Doch die französische Fremdenlegion rekrutierte weiterhin Zehntausende als Söldner. Zwar verbot die Schweiz 1859 die Werbung für solche Dienste, eine Anstellung blieb aber bis in die 1920er-Jahre weiterhin erlaubt. Auch andere Kolonialmächte wie die Niederlande setzten auf Schweizer Söldner. So kämpften laut dem Historiker Philipp Krauer zwischen 1815 und 1914 rund 7600 helvetische Söldner in der niederländischen Kolonialarmee auf dem Gebiet des heutigen Indonesiens. Krauer erforscht deren Geschichte im Projekt «Swiss Tool of Empire». Angesichts von Massenarmut und Auswanderung seien viele Politiker damals froh gewesen, «wenn ärmere Schweizer den günstigen Weg über die Kolonialarmee wählten», wie Krauer schreibt. Nebst der Flucht vor Armut suchten viele Söldner aber auch das Abenteuer. Die romantischen Vorstellungen vom Dienst in den Tropen kollidierten bald mit der harten Realität. In Indonesien verstarb fast die Hälfte der Söldner noch während des Dienstes. Auch blieb den Schweizern in fremden Diensten eine militärische Karriere verwehrt. Viele bereuten ihren Schritt und wandten sich an den Schweizer Konsul in der Hoffnung, er könne sie aus dem Vertrag herauslösen – meist jedoch vergebens.
Seit 1927 ist der fremde Dienst gemäss dem Militärstrafgesetz untersagt. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es jährlich zu rund 240 Verurteilungen von Söldnern, die trotz Verbot in die französische Fremdenlegion zogen. Heute sind nur noch Einzelfälle bekannt. Hart von der Justiz angefasst wurden auch die rund 800 freiwilligen Spanienkämpfer, die sich von 1936 bis 1939 auf der Seite der Republikaner gegen den Faschismus engagierten. 70 Jahre später rehabilitierte das Parlament diese Aktivisten, die für Freiheit und Demokratie gekämpft hatten.
Seit 2013 gilt in der Schweiz zudem ein explizites Verbot von Söldnerfirmen. Hier ansässige Sicherheitsfirmen dürfen nicht an Feindseligkeiten im Rahmen von bewaffneten Konflikten im Ausland teilnehmen und dafür auch keine Söldner rekrutieren. Die Schweiz übernehme damit Verantwortung, betonte die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) bei der Vorstellung des Gesetzes: «Es kann uns nicht egal sein, was Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, im Ausland tun.»
Vertiefung ins Thema
Kommentare
Kommentare :
Es passt nicht zum modernen Land, das schmutzige Kriegsspiel der Waffenfirmen in Asien zu unterstützen, um Geld zu verdienen. Auch die historische Erzählung ist schön.
Wahrlich ein interessanter Artikel. Waffen, Waffenhandel - ein wahrlich endlos deprimierendes Thema. Dabei geht es ja im Wesentlichen nich um die Waffen als solche, sondern um das menschlich unmenschliche Verhalten im Umgang damit. Waffen in den Haenden der Guten - JA! Waffen in den Haenden der Boesen - NEIN! Leider lehrt uns die Geschichte, dass ein solche Vorstellung menschlich nicht mehr als ein Wunschtraum ist.
Rueckblickend (bitte explodieren Sie jetzt nicht beim Lesen) war die Erfindung des Schiesspulvers eigentlich Weihrauch für die Zivilisation, bedeutete Jene doch das Ende des körperlich überlegenen Bösen automatisch Recht und Gesetz zu sein. An diesem Grundgedanke änderte sich auch nichts bis heute; selbst mit Parkinson im Rollstuhl kann man den Goliat noch weg pusten. Die Kehrseite leider' dass auch der Böse des Schiesspulvers kundig ist, und wenn ihm die Kunde dazu fehlt heutigen Tags das hat was in gewissen Kreisen der Zivilisation offenbar prinzipiell immer schon Mangelware war - bares Geld und wirtschafts politische Interessen. Die Geschichte ist ein Bilderbuch an Beispiele in denen sich der Gute mit dem Boesen liierte um gemeinsam gegen einen anderen Bösen Krieg zu führen. Dubai (und auch Saudien) - oben im Artikel erwähnt - ist ein solches Beispiel wo GUT mit gmeinsamem militaerischem INTERESSE verwechselt wird, bzw. auch Kultur mit Technologie.
Eine problematische Situation gerade für die Schweizer in manch einer Beziehung als immer noch Beispiel hoher Kulturwerte. Ich meine jetzt nicht die sog. Neutralität, die es seit den Siebzigerjahren militärisch besehen ohnehin nur noch auf demPapier gibt; ich meine die Zivilisationsgesinnung schlechthin. Aus meiner bescheidenen Erfahrung ist die Schweiz ein Meister der Kompromisse und ich bin mir so ziemlich sicher, dass sie auch in diesem Falle es zu stande bringt, den Kuchen zu Essen und ihn doch als Ganzes erhalten wird.
J'ai toujours trouvé immoral que la Suisse vende des armes même après l'assouplissement des règles d'exportation aux pays en état de guerre civile et chaque fois qu'un votation du peuple refuse une proposition plus restrictive, je me dis que chaque votant est responsable de morts dans plusieurs pays du monde. C'est pour un pays neutre absolument intolérable.
Absolument !
My father emigrated from Switzerland to South Africa in the 1940s. However there are many South Africans with the name Oberholzer, and I am told they date back to the 1700s and 1800s when the original Swiss came as mercenaries. Many were illiterate, being peasant farmers, and therefore the spelling of the name varied, including 'Oberholster'. I wondered if your author had any information on these Swiss mercenaries in Southern Africa.
Dommage, l'excellence Suisse et ses milliers d'emplois quittera donc la Suisse. Messieurs les Bisounours vous vous trompez de cible comme d'habitude. Les pays en question obtiendront ces armes chez d'autres pays qui seront renforcés politiquement grâce à cette opposition Suisse qui n'a aucune proposition sauf l'interdiction.
Autre sujet, le F35 qui mettra la Suisse aux ordres des US dans son utilisation et dans son évolution. Rappel, pour certains armements les US gardent l'armement chez eux (déjà payé par la Suisse) et ne le donnera que selon leur bon vouloir, bravo pour notre pays soi-disant indépendant et libre de ses choix. Et je ne parle pas du montant astronomique qui sera demandé pour les prochaines évolutions des différents systèmes avion. Le calcul du coût horaire de cet avion est un véritable scandale du fait de la proportion de temps sur simulateur. Temps non pris en compte de manière identique chez les autres avionneurs !
Die Schweiz sollte mehr sich darum kümmern, wo sie Waffen für ihre eigene Armee kauft - und weniger um die Frage der Schweizer Waffenausfuhr. Wie Sie sagen, dürfte man kein Militaermaterial einführen von Ländern die Krieg führen, andere Länder besetzen und Menschenrechte missachten. Wie kann es sein, dass ein angeblich neutrales Land wie die Schweiz Israelische Dronen kauft und den F-35? Im Fall der Anschaffung des F-35 ist es zusätzlich so, wie Sie sagen, dass der Flieger eigenlich unter US-Kontrolle ist und bleibt. Die Schweiz bezahlt jedoch den Kaufspreis. Schweizer Militaermaterialausfuhr ist so unbedeutend und wird dann in andern Länder hergestellt.
Beim Einkauf von Kriegsware gehts ja nicht nur um das Geschaeft, sondern in erster Linie um Waffen die im Falle des Ernstfalls denen des Feindes ueberlegen oder mindestens gleichwertig sind, und da sind F-35 aus den USA und Dronen aus Israel wohl bessere Siegesgaranten als das Angebot sog. sauberer EU-Staaten.
Eine neutrale Schweiz? Seit dem UNO-Beitritt ohnehin nur noch ein Gimik.
Daniel Bitterli hit the nail on the head with his leading comment:
"Too bad, Swiss excellence and its thousands of jobs will therefore leave Switzerland. 'Gentlemen Care Bears', you are on the wrong target as usual. The countries in question will obtain these weapons from other countries which will be strengthened politically thanks to this Swiss opposition which has no proposal except the ban."
Do these self-believing world peace savers like Josef Lang even know that these 'Oerlikon Skyshield air defense systems' are primarily 'defensive' weapons (anti-aircraft and missiles) only and are intended and deployed as such.
Does Switzerland not have already too many disarmament (and anti-Swiss Army) drivers nested into Swiss government positions to ultimately make Switzerland totally defenseless.
Oerlikon and Mowag, both owned by foreign companies will be ultimately moved out of Switzerland with such increased, irrational if not preposterous export restrictions, with the weapons production continuing in other countries. So what would be the achievements and the end result of our Swiss disarmament dreamers? I am increasingly appalled about some of our compatriots in government positions who supposedly have the duty to represent the interests of Swiss citizens and the security of their homeland.
I rest my case!
totally agree with this relevant analysis
"Beweisfuehrung"? Ein starkes Wort und ich erlaube mir hoeflich Ihnen zu sagen, dass "Beweisfuehrung" und "Meinung" ihrem Inhalte nach zwei unterschiedliche Begriffe sind. Z.B: Der Begriff "Devensivwaffe" - ist sicher eine gute Bezeichnung um die Doppelmoral salonfaehig zu machen, aber mit der Wirklichkeit hat jene wenig und nichts zu tun, schon gar nicht im Zeitalter der modernen Kriegsfuehrung wo die erfolgreicheste Verteidigung der Gegenangriff auf des Angreifers Hinterland fordert. Der moderne Krieg wir nicht mehr an der Front selber entschieden. Das klassische Beispiel dafuer der 6-Tage-Krieg.