Die Schweizer Armee erhält mehr Geld, finanziert auch durch Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Dies beschloss das Parlament in der Winter-Session nach hitzigen Debatten und langem Hin und Her.
Kurz vor Weihnachten stand das Bundesbuget für 2025 fest. Es sieht Ausgaben von 86,5 Milliarden und Einnahmen von 85,7 Milliarden Franken vor. Die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt den erwarteten Fehlbetrag aus konjunkturellen Gründen. Ein dreiwöchiges Ringen zwischen National- und Ständerat ging der Verabschiedung voraus. Besonders umstritten war, wie stark eine Erhöhung der Armeeausgaben durch Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden soll: also bei der Entwicklungshilfe, Beiträgen an multilaterale Organisationen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Debatte drehte sich auch um die Rolle der Schweiz in einer unsicheren Welt (siehe Zitate). Mehrheitlich Konsens herrscht darüber, das Armeebudget auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Uneinigkeit bestand über das Tempo: Die Landesregierung strebt 2035 an, das Parlament will das Ziel drei Jahre früher erreichen. Deshalb setzte es im diesjährigen Budget 530 Millionen Franken mehr für die Landesverteidigung ein, als der Bundesrat vorgesehen hatte, also insgesamt 6,3 Milliarden.
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats wollte zunächst 250 Millionen Franken, fast die Hälfte der zusätzlichen Armee-Millionen, bei der internationalen Zusammenarbeit kürzen. Selbst die sparsame Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte, eine so hohe Kürzung würde Projekte der Entwicklungshilfe gefährden. Der Ständerat reduzierte die Kürzung auf 30 Millionen, bestand aber ebenfalls darauf, die Armeeausgaben zu kompensieren, wegen der Schuldenbremse und trüber Finanzaussichten. In der Differenzbereinigung einigten sich die Räte auf den Kompromiss, bei der internationalen Zusammenarbeit 110 Millionen Franken zu sparen.
Weitere Kürzungen sind unter anderem beim Bundespersonal vorgesehen. Appelle, nicht nur zu sparen, sondern auch Mehreinnahmen zu generieren, verhallten vorerst. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte zeigten sich mit dem Budget 2025 zufrieden, während die Ratslinke mit SP und Grünen Kritik übte. Im Februar geht die finanzpolitische Kontroverse weiter. Ab 2027 drohen strukturelle Defizite, weshalb die Landesregierung ein Sanierungspaket für den Bundeshaushalt in die Vernehmlassung schickt, basierend auf Vorschlägen einer Expertengruppe.
«Seit Jahrzehnten schicken wir Milliarden von Steuergeldern ins Ausland. Dieses Parlament ging nach dem Mauerfall davon aus, der ewige Frieden sei ausgebrochen. Die Sorglosigkeit holt uns nun ein.» Lars Guggisberg (SVP/BE)
«Es kann nicht sein, dass die Armee einen zusätzlichen Blankocheck in der Höhe von einer halben Milliarde Franken erhält, ohne dass klar ist, wofür das Geld ver-wendet wird.» Tamara Funiciello (SP/BE)
«Die Friedensdividende konnte in den vergangenen Jahren im Ausland eingesetzt werden, nun hat die Schweiz wieder in erster Priorität die eigenen Aufgaben zu erfüllen.» Peter Schilliger (FDP/LU)
«Es ist der falsche Weg, das Armeebudget um eine halbe Milliarde aufzustocken und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz aufs Spiel zu setzen.» Corina Gredig (GLP/ZH)
«Für ein kleines, neutrales Land wie die Schweiz ist eine umfassende Friedenspolitik die beste Sicherheitspolitik; sie zu vernachlässigen, ist unverantwortlich.» Gerhard Andrey (Grüne/FR)
«Schauen Sie in die Welt hinaus, wie die Schuldenkrise um sich greift. Finanziell geschwächte Staaten sind auch militärisch geschwächt. Die Bedeutung der Schuldenbremse kann man nicht hoch genug gewichten.» Benedikt Würth (Mitte/SG)
Mehr zum Thema Bundesfinanzen: Grosses Feilschen um Milliardensummen aus der Schweizer Revue 5/24 Oktober.
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