Zwischen Freiheit und Zwang: Das Burkaverbot an der Urne

Das Tessin nimmt in der Schweiz punkto Verhüllungsverbot die Pionierrolle ein. Als erster Kanton hat das Tessin im September 2013 mit 65,2 Prozent Ja-Stimmen eine Volksinitiative deutlich angenommen, die das Verhüllen des Gesichts untersagt. Auch wenn die Initiative eigentlich lanciert worden war, um das Tragen von Burka oder Nikab zu verbieten und somit der Islamisierung entgegenzutreten, erfasste das modifizierte Tessiner Polizeigesetz schliesslich sämtliche Arten von Gesichtsverhüllung. Auch Demonstranten und Hooligans dürfen im Tessin von Gesetzes wegen ihr Gesicht nicht mehr verhüllen. In Kraft trat das Gesetz am 1. Juli 2016.

Im Tessin generierten Gäste aus den Golf-Staaten letztes Jahr 32 000 Logiernächte, was gerade mal 1,7 Prozent des gesamten Gästeaufkommens ausmacht. Allerdings: Das Tessin verzeichnete zwischen 2015 und 2019 einen Rückgang der Übernachtungen von Touristen aus den Golfstaaten um rund 28 Prozent. «Welchen Einfluss die Entscheidung zum Verhüllungsverbot auf den Tourismus im Tessin dabei genau hat, ist schwer abzuschätzen, da nur ein kleiner Anteil dieser Gäste eine Burka oder Nikab trug», heisst es bei Ticino Turismo. Für den Gästerückgang wird nicht das Burkaverbot, sondern die Krise zwischen Qatar und dem Golf Cooperation Council sowie die daraus resultierende Verschlechterung der Flugverbindungen nach Europa verantwortlich gemacht.

Tourismusdestinationen mit einem höheren Anteil an Gästen aus dem arabischen Raum sehen einem allfälligen Verbot allerdings doch mit etwas Bauchweh entgegen. Das machte eine Podiumsdiskussion über die Verhüllungsinitiative klar, welche im Januar 2017 in Interlaken stattfand. Gemäss einem lokalen Zeitungsbericht sagte der damalige Interlakner Tourismus-Vizedirektor Stefan Ryser:

«Die Gäste aus Golfstaaten sind sehr gute Gäste. Sie bleiben durchschnittlich fünf Nächte, und der Umsatz stimmt.»

Stefan Ryser

damals Tourismus-Vizedirektor von Interlaken

Die Reiseveranstalter aus diesen Quellenländern würden die Diskussionen über das Verhüllungsverbot durchaus wahrnehmen und sich Überlegungen dazu machen. Andererseits gaben Hoteliers zu bedenken, dass sich europäische Gäste – etwa im Frühstücksraum – angesichts der Präsenz von vollverschleierten Frauen unwohl fühlten. Im Raum Interlaken generierten Gäste aus den Golfstaaten und Arabischen Emiraten letztes Jahr 92 000 Logiernächte, was 8,6 Prozent aller Übernachtungen entspricht. Auch hier ist die Zahl rückläufig. 2015 lagen die Logiernächte dieser Gästegruppe noch bei 120 000, mit einem Anteil von 13,1 Prozent am Total.

Tourismusexperten hüten sich vor offiziellen Stellungnahmen in Bezug auf die Verhüllungsinitiative. Die Tourismus-Organisation Interlaken (TOI) verweist darauf, politisch und konfessionell neutral zu sein. «Das heisst auch, dass wir unsere Gäste nicht nach Rasse und Religion trennen. Interlaken heisst alle Gäste willkommen», sagt TOI-Sprecher Christoph Leibundgut. Dazu kommt: Angesichts der gewaltigen Auswirkungen der CoronaPandemie auf den Tourismus erscheint das Problem der Verhüllung momentan eher sekundär.

Giorgio Ghiringhelli darf sich derweil freuen. Der Mann aus dem Tessin hat ganz alleine begonnen, doch dank direktdemokratischer Mittel schon jetzt eine intensive Diskussion bis auf Bundesebene angestossen – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im März.

Gerhard Lob ist freier Journalist im Tessin

Verhüllungsverbot: Die Situation in europäischen Ländern.

Frankreich:

Als erstes Land Europas hatte Frankreich die Vollverschleierung verboten. 2010 wurde ein Gesetz verabschiedet, welches das Tragen einer gesichtsverhüllenden Kleidung im öffentlichen Raum untersagt. Eine Klage gegen das Gesetz blitzte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2014 ab. Das Verbot rechtfertige sich zum «Schutz des Zusammenlebens».

Belgien:

In Belgien wurde 2011 ein Gesichtsverhüllungsverbot im Strafgesetzbuch verankert. Vorgesehen sind Bussen von 15 bis 25 Euro sowie Freiheitsstrafen von bis sieben Tagen. Das Gesetz war ebenfalls Gegenstand einer Überprüfung durch den EGMR. Der Gerichtshof hat das Verbot aus denselben Gründen wie das französische Gesetz als zulässig erklärt.

Niederlande:

Nach rund 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden im August 2019 ein Burkaverbot in Kraft getreten. Gesichtsbedeckende Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kliniken, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen nicht mehr getragen werden. Bei Verstoss drohen Geldstrafen von bis zu 150 Euro.

Österreich:

In Österreich trat 2017 das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit in Kraft. Die Sanktion: Geldstrafen von bis zu 150 Euro.

Dänemark:

Das dänische Parlament hat im Mai 2018 ein Gesetz angenommen, welches die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbietet. Es trat am 1. August 2018 in Kraft. Bei einem Verstoss gegen das Verhüllungsverbot droht eine Busse von 1000 Dänischen Kronen (rund 135 Euro).

Italien:

In Italien gilt ein Vermummungsverbot, nicht aber ein allgemeines Verhüllungsverbot. Gerichte haben Gemeinden, die das Vermummungsverbot als Verbot der Gesichtsverschleierung interpretierten, zurückgepfiffen. Denn: Schleier gehören in Italien zur religiösen Tradition. Zwei von der Lega Nord regierte Regionen, die Lombardei und Venetien, haben die Vollverschleierung und die Burka in Spitälern und öffentlichen Gebäuden verboten.

Deutschland:

In Deutschland gibt es kein Bundesgesetz oder Gesetz eines Landes, das die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum generell verbietet. Es bestehen jedoch punktuelle Verbote, etwa für Beamte oder Soldaten. Mehrere Bundesländer haben zudem Gesetze mit einem gezielten Verbot der Gesichtsverhüllung beispielsweise in Spitälern oder Schulen verabschiedet.

Grossbritannien:

In Grossbritannien gibt es kein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Jedoch gibt es gewisse Einschränkungen in Schulen oder bei der Arbeit. Auch in Grossbritannien gab es in der Vergangenheit politische Kreise, die ein Gesichtsverhüllungsverbot forderten und eine nationale Diskussion darüber wünschten.

(LOB)