Vor einem Scherbenhaufen steht auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP). «Die Vorlage war vermutlich überladen und bot dadurch viele Angriffsflächen», erklärte die Bundesrätin nach dem Urnengang. Den Volksentscheid interpretierte die Bundesrätin aber nicht als grundsätzliches Nein zu mehr Klimaschutz. Trotzdem werde es nun «sehr schwierig», die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, den Ausstoss schädlicher Treibhausgase bis 2030 zu halbieren und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. «Ohne zusätzliche Massnahmen wird das kaum möglich sein», sagte Sommaruga. Kurzfristig setzt die Umweltministerin auf die im Abstimmungskampf nicht bestrittenen Instrumente, darunter zum Beispiel die Befreiung von Unternehmen von der CO2-Abgabe, wenn sie in klimaschonende Lösungen investieren.
Hoffnung auf Gletscherinitiative
Die Abstimmungsverlierer setzen ihre Hoffnung nun auf die Gletscherinitiative. Das bereits im November 2019 eingereichte Volksbegehren will die Klimaziele des Pariser Übereinkommens in der Verfassung festschreiben und den Einsatz fossiler Energien wie Erdgas, Erdöl und Kohle verbieten. Hinter der Initiative stehen nebst Umweltorganisationen Vertreter aller Parteien ausser der SVP, die das CO2-Gesetz bekämpft hatte.
Mit der Initiative und einem allfälligen Gegenvorschlag wird sich in den nächsten Monaten zunächst das Parlament befassen, bevor sich das Volk zum Anliegen äussern kann. Weiter hat der Bundesrat eine Vorlage zur Förderung einheimischer und erneuerbarer Energien in Aussicht gestellt.
Linksgrüne Parteien und die Klimabewegung wollen die Banken und Versicherungen ins Visier nehmen. Schliesslich sei der Finanzsektor durch umweltschädliche Investitionen einer der grössten Verursacher der Klimakrise. Ob dazu eine Volksinitiative lanciert wird, war bei Redaktionsschluss noch offen. Die Jungen Grünen suchen ihrerseits Mitstreiter für eine «Umweltverantwortungsinitiative» zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen des Planeten. Bis solche direktdemokratischen Instrumente greifen, geht aber viel wertvolle Zeit verloren.
Weltweit gehörte die Schweiz bislang zu den Ländern, die beim Klimaschutz schon einiges erreicht haben. Im jährlich publizierten Klimarating «Climate Change Performance Index» war das Land Ende 2020 um zwei Plätze auf Rang 14 vorgerückt. Mit dem Scheitern des CO2-Gesetzes haben die Ambitionen der Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Dämpfer erlitten.
Kommentare
Kommentare :
Das Abstimmungsmaterial kommt zu spät und die Kosten sind zu hoch, das Abstimmungsmaterial zurück in die Schweiz zu senden. Da die meisten Auswanderer Eidgenossen sind, gehen der SVP etliche Stimmen verloren. Warum kann nicht endlich digital (Internet) abgestimmt werden?
Les documents pour les votations envoyés via l´ambassade est la solution. Alors pourquoi n´est-elle pas utilisée dans tous les pays ? Genevois, je vis en Colombie et les documents nous arrivent par la poste toujours bien des jours plus tard que la date de la votation. Dernier exemple : les documents pour la votation du début de l´année 2021 sont arrivés le 10 juillet dernier. Pouvez-vous faire quelque chose pour que la Colombie soit mieux desservie ?
La voix des Suisses de l'étranger est d'autant plus minorisée que la plupart d'entre nous ne reçoit pas son matériel de vote à temps. Il serait temps que notre voix soit mieux représentée et entendue à Berne.
Leider ist es so: Das Stimmmaterial kommt immer zu spät. Die Kosten, um das Stimmmaterial in die Schweiz zu senden, sind viel zu hoch!
Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen. Ich bin auch entsetzt und enttaeuscht. Die Schweizer, die Nein gestimmt haben, sollten sich schämen. Ich schäme mich für mein Geburtsland und mein gewähltes Heimatland. Australien steht beim Klimaschutz auch ganz, ganz tief unten. Eine Schande.
Wie einfach ist es doch, einer Mehrheit einfach Blödheit zu unterstellen. Ich beschränke mich darauf, diese nur Ihnen und sämtlichen Jasagern anzuhängen, die es sich so bequem machen, einfach zu glauben, dass mit Geld sämtliche Umweltprobleme gelöst werden. Man kassiere mehr für Treibstoffe und ...schwupps, Abgas-Belastung ist kein Problem mehr! Weil das ein paar unzuständige Politiker daher labern. Wer ist denn hier blöde?