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Utopische Umweltverantwortungs-Initiative geht dem Volk zu weit
11.04.2025 – Theodora Peter
Mit fast 70 Prozent Nein ist die Initiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» an der Urne gescheitert. Auch die Stimmenden der Fünften Schweiz lehnten das Anliegen der Jungen Grünen am 9. Februar 2025 ab.
Sie haben zwar verloren, doch bereuen sie ihr Engagement nicht: «Zum ersten Mal hat ein Land darüber abgestimmt, ob die planetaren Grenzen den Rahmen der Wirtschaft bilden sollen», schreiben die Jungen Grünen. Das wissenschaftliche Konzept orientiert sich an Belastungsgrenzen für das Ökosystem Erde – zum Beispiel bei der Biodiversität, beim Wasserhaushalt oder beim Klima.
Mit ihrer Initiative wollte die Jungpartei erreichen, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch stark einschränkt, um die natürlichen Lebensgrundlagen des Planeten zu erhalten («Revue» 6/2024). Dieses Ziel hätte innerhalb von zehn Jahren erreicht werden müssen. Das ging der Bevölkerung offensichtlich zu weit. 69,8 Prozent der Stimmenden lehnten die Umweltverantwortungs-Initiative ab. Weniger deutlich fiel mit 55,1 Prozent das Nein der Auslandschweizerinnen und -schweizer aus.
Die Abstimmungsgewinner aus dem rechten Lager sahen sich in ihrer Skepsis gegenüber der «extremen» Initiative bestätigt. Sie hatten im Abstimmungskampf vor einer «Wohlstandsvernichtung» gewarnt und sahen die liberale Wirtschaftsfreiheit gefährdet. Auch die Grünliberalen, ökologischen Anliegen ansonsten wohlgesinnt, erachteten eine Umsetzung der Initiative als «unmöglich».
Für Umweltminister Albert Rösti (SVP) ist das Volks-Nein «gewiss kein Nein zum Schutz der Umwelt». Es sei unbestritten, «dass wir den natürlichen Lebensgrundlagen Sorge tragen müssen», sagte Rösti nach dem Abstimmungssonntag. Die Bevölkerung wolle aber kein «radikal anderes Leben, als wir es heute in der Schweiz führen».
«Nicht von heute auf morgen»
Das Volksverdikt interpretierte der Bundesrat als Bestätigung für den bisherigen Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik. Der CO₂-Ausstoss sei bereits rückläufig. Von Innovationen und einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft erhofft sich Rösti weitere Fortschritte. «Die Umstellung auf eine ressourcenschonende Lebensweise kommt nicht von heute auf morgen.»
Mit dem Klimaschutzgesetz, dem das Volk vor zwei Jahren zustimmte («Revue» 4/2023), verpflichtet sich die Schweiz, schrittweise aus fossilen Energieträgern wie Erdöl und Gas auszusteigen. Damit soll das Land bis 2050 klimaneutral werden, so wie es das Pariser Klima-Abkommen vorsieht.
Erreichbar ist das Netto-Null-Ziel nur dann, wenn Industrie, Verkehr und Privathaushalte den Ausstoss umweltschädlicher Treibhausgase stark reduzieren. Doch harzt es bei der Umstellung auf erneuerbare Energien: Der anfängliche Solarboom ist abgeflacht, der Verkauf von Elektro-Autos geht zurück, und in vielen Gebäuden wird nach wie vor mit Erdöl geheizt. Kommt dazu, dass der Bund spart und Klimaprogramme streichen will. Laut Umweltminister Rösti hält der Bundesrat dennoch an den «ambitiösen» Klimaschutz-Zielen fest.
Der nächste eidgenössische Urnengang findet erst am 28. September 2025 statt. Die entsprechende Abstimmungsvorschau erscheint in der kommenden «Revue».
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