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  • Politik

Neuer Anlauf für strengen Klimaschutz

06.12.2024 – Theodora Peter

Am 9. Februar 2025 stimmt das Volk über die Umweltverantwortungs-Initiative ab. Demnach soll die Schweizer Wirtschaft deutlich weniger Ressourcen verbrauchen, um Klima und Umwelt zu schützen. Die Gegner warnen vor einer «Wohlstandsvernichtung».

Die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» kommt für die Urheberinnen in einem politisch ungünstigen Klima an die Urne. Erst vor wenigen Monaten scheiterte die Biodiversitätsinitiative in der Volksabstimmung klar (siehe Artikel «Bäuerlicher Widerstand versenkt Naturschutz-Initiative»). In einer Welt voller Krieg und wirtschaftlicher Unsicherheit haben ökologische Anliegen derzeit offenbar einen schweren Stand. «Wir machen uns nichts vor: Der Abstimmungskampf wird eine grosse Herausforderung», sagt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen und Sprecherin der Allianz für Umweltverantwortung. Doch habe gerade der vergangene Sommer mit den verheerenden Unwettern gezeigt, wie dringlich der Einsatz für mehr Klima- und Umweltschutz sei. Die Idee für die Umweltverantwortungs-Initiative geht auf das Jahr 2021 zurück, als die Ambitionen der Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Dämpfer erlitten: Das Volk lehnte das CO₂-Gesetz an der Urne knapp ab («Revue» 4/2021). Die Jungen Grünen lancierten in der Folge einen neuen Anlauf. Das sei keine Frustreaktion gewesen, betont Erni, sondern dem Bewusstsein geschuldet, «dass es jetzt erst recht vorwärtsgehen soll».

Die Jungen Grünen Schweiz verlangen mit ihrer 2023 eingereichten Initiative die Respektierung der «planetaren Grenzen». Foto Keystone

Die Initiantinnen orientierten sich am wissenschaftlichen Konzept der planetaren Grenzen. Klima und Biodiversität sind demnach nur zwei von mehreren Belastungsgrenzen, die bereits überschritten wurden. Auch der Wasserverbrauch sowie der Ausstoss von Stickstoff- und Phosphor liegen über dem für den Planeten erträglichen Mass. Die Umweltverantwortungsinitiative nimmt deshalb die Schweizer Wirtschaft in die Pflicht: Sie soll den Verbrauch von Ressourcen so weit beschränken, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dieses Ziel soll innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. «Wir haben schon zu viel Zeit verloren, um die Klimaziele zu erreichen», begründet Erni diese Frist.

Bundesrat und Parlament dagegen

Der Bundesrat lehnt die Initiative rundweg ab. Sie würde zu «gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit» führen, sagte Umweltminister Albert Rösti (SVP). Auch im Parlament stiess das «antiliberale» Anliegen auf eine breite Ablehnung. Bei den bürgerlichen Parteien war gar von einer drohenden «Wohlstandsvernichtung» die Rede. Auch die Grünliberalen erachten die Umsetzung der Initiative als «unmöglich» – insbesondere bei einer Frist von zehn Jahren, welche «rigorose Regulierungen» zur Folge hätte. Im linksgrünen Lager setzte sich die SP vergeblich für einen Gegenvorschlag ohne die umstrittene 10-Jahre-Frist ein. Die Parlamentsmehrheit entschied, die Initiative ohne Alternative an die Urne zu bringen.

Erwartungsgemäss stellt sich auch die Wirtschaft gegen die Umweltverantwortungsinitiative. Als «postkapitalistisches Luftschloss» bezeichnet Alexander Keberle, Bereichsleiter Umwelt bei economiesuisse, die Vorlage in einem Blog. Natürlich solle die Schweiz ihren planetaren Fussabdruck weiter reduzieren, «sie muss sich dabei aber nicht gleich selbst zum Entwicklungsland machen». Denn der «extrem tiefe» Ressourcenverbrauch, wie ihn die Initiative fordere, sei vor allem ein Zeichen «extremer Armut», schreibt Keberle in Anspielung auf Länder wie Afghanistan, Haiti und Madagaskar, welche die planetaren Grenzen einhalten. Im Vergleich dazu weise die Schweiz pro Kopf über 80-mal mehr Wirtschaftsleistung aus, während der ökologische Fussabdruck «nur» etwa das Fünffache betrage. Wachstum führe nicht zwingend zu mehr Umweltbelastung, argumentiert der Wirtschaftsvertreter: So habe die Schweiz ihre industrielle Wertschöpfung seit 1990 mehr als verdoppelt – und gleichzeitig die Emissionen um fast die Hälfte gesenkt.

Die Umweltverantwortungs-Initiative ist die einzige Vorlage, über die am 9. Februar 2025 abgestimmt wird.

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