Das Schweizer Stimmvolk lehnt einen Verfassungsartikel zum stärkeren Schutz der Biodiversität ab. Das Nein fiel mit 63 Prozent überraschend klar aus. Die Stimmenden der Fünften Schweiz sagten am 22. September mehrheitlich Ja.
Eigentlich erscheint das Anliegen unbestritten: Wer ist angesichts zunehmend gefährdeter Tier- und Pflanzenarten schon gegen mehr Biodiversität? Doch im Abstimmungskampf wurden die Initianten zunehmend in die Defensive gedrängt. Widerstand kam vor allem aus der Landwirtschaft. Der Bauernverband warnte davor, dass mehr Naturschutz zulasten von Landwirtschaftsfläche gehen könnte: «30 Prozent Fläche weg? Tschüss Schweizer Lebensmittelproduktion!» lautete die zugespitzte Botschaft auf den Nein-Plakaten. Gegen die Initiative stellte sich auch die Stromwirtschaft, die ebenfalls Einschränkungen befürchtete – zum Beispiel für den Bau von Windrädern oder Solaranlagen.
Auf der anderen Seite gelang es den Naturschutz-Verbänden nicht, der «Angstmacherei» etwas entgegenzusetzen. Der abstrakte Begriff der Biodiversität eignete sich offenbar schlecht dafür, bei der Bevölkerung eine Betroffenheit und das Bewusstsein für dringliches Handeln zu wecken. In der Wissenschaft herrscht Konsens darüber, dass es rasche und griffige Massnahmen braucht, um die Biodiversität in der Schweiz stärker zu schützen und zu fördern. Über 400 Forscherinnen und Forscher haben eine entsprechende Stellungnahme unterzeichnet. Sie stellen für viele Arten und Lebensräume eine «fortdauernde Verschlechterung von Lebensbedingungen und ökologischer Qualität fest». Aus ihrer Sicht reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus. Auch der Bundesrat räumte ein, dass der Bund nicht alle Biodiversitätsziele erreicht hat. Die Regierung will die gezielte Förderung der Artenvielfalt mit Aktionsplänen sicherstellen. Mehr Mittel wird es dafür künftig aber kaum geben.
Klares Nein auch zur Pensionskassen-Reform
Schiffbruch erlitt an der Urne aber auch eine Behörden-Vorlage. Zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) legten 67,1 Prozent ein Nein in die Urne, auch die Auslandschweizerinnen und -schweizer waren mit 51 Prozent knapp dagegen. Mit der Vorlage hätte die Finanzierung der Pensionskassen-Renten langfristig gesichert werden sollen – unter anderem durch tiefere Leistungen. Dagegen wehrten sich die Gewerkschaften erfolgreich per Referendum. Das deutliche Volks-Nein ist ein Sieg für die Linke, die damit erneut eine sozialpolitische Abstimmung für sich gewinnen konnte – nach der erfolgreichen Initiative zur Einführung einer 13. AHV-Rente («Revue» 3/2024). Grosse Verliererinnen sind die bürgerlichen Parteien, welche die Vorlage im Parlament gegen den Willen der Linken durchgedrückt hatten. Dem Ja-Lager half nicht, dass im Abstimmungskampf widersprüchliche Zahlen auftauchten. Dies sorgte beim Stimmvolk für Verunsicherung und zunehmende Skepsis.
Der Rückblick auf die Resultate der Volksabstimmung vom 24. November (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) folgt in der nächsten «Revue».
Reform der beruflichen Vorsorge
Mit 67,1 Prozent Nein stiess die Reform der beruflichen Vorsorge in der ganzen Schweiz einhellig auf Ablehnung. Die Auslandschweizerinnen und -schweizer sagten mit 51 Prozent nur knapp Nein – die Fünfte Schweiz folgte hier stärker der Empfehlung von Bundesrat und Parlament.
Biodiversitätsinitiative
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» wurde national mit 63 Prozent abgelehnt. Die Fünfte Schweiz stand dem Anliegen wohlwollender gegenüber: Sie sagte mit 51,5 Prozent Ja zur Biodiversitätsinitiative – wie auch die Kantone Genf und Basel-Stadt.
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