Sans-Papiers: eine landesweite Lösung in Sicht

Was der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (FDP) in Anwesenheit einer ranghohen Vertreterin des Staatssekretariats für Migration (SEM) am 21. Februar vor den Medien als neuen Plan verkündete, überraschte. Der Name dieses Plans? Operation «Papyrus». Im Namen des Kampfes gegen die Schwarzarbeit dürfte Papyrus die Regularisierung von Tausenden von Sans-Papiers, die in der lokalen Wirtschaft arbeiten, ermöglichen. Ihre Zahl wird auf 18 000 im Kanton Genf und auf 76 000 in der ganzen Schweiz geschätzt, wobei Zürich mit schätzungsweise 28 000 Personen den höchsten Anteil aufweisen dürfte.

Das Programm wurde bereits zwei Jahre unter grösster Geheimhaltung getestet und war Gegenstand von Verhandlungen zwischen Pierre Maudet und der für Migrationsfragen verantwortlichen Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Während dieser Phase hat Papyrus 590 Personen zur Regularisierung verholfen. Sie erhielten einen jährlich zu erneuernden, aus humanitären Gründen ausgestellten Ausweis B.

Hunderte suchen Informations- und Beratungsstellen auf

Bei den in Genf lebenden Sans-Papiers – im Kanton arbeiten rund 30 000 Hausangestellte – schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Am 26. Februar zählte eine von den Hilfsorganisationen organisierte Informationsveranstaltung fast 2000 Besucher. Die Zweigstellen dieses Kollektivs haben Informations- und Beratungsstellen eröffnet, die im Turnus an sechs Tagen pro Woche geöffnet sind, um die Gesuchsteller bei der Einreichung ihrer Dossiers zu unterstützen. Nach Angaben des «Collectif de Soutien aux SansPapiers» strömten in den ersten zwei Wochen mehr als 1600 Personen in die Informations- und Beratungsstellen. «Ein Teil der Gesuche entspricht nicht den Anforderungen. Insbesondere ist die Aufenthaltsdauer oft nicht ausreichend, oder es sind Schulden vorhanden», berichtet Alain Bolle, Leiter des Centre Social Protestant (CSP). Ungefähr 30 Prozent der Gesuche erfüllen die Bedingungen.

Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sie keine Sozialhilfe beziehen und seit mindestens zehn Jahren – wenn Kinder vorhanden sind, seit fünf Jahren – in der Schweiz wohnhaft sind. Eine alleinstehende Person, deren Ausgaben sich für Wohnen und Krankenversicherung auf 1500 Franken belaufen, müsste laut dem CSP mindestens 2500 Franken verdienen.

Angestellte deklarieren

In den Regularisierungsgesuchen ist die offene Benennung der Arbeitgeber durch die Beschäftigten vorgesehen. Staat und Gewerkschaften überprüfen anschliessend, ob diese natürlichen oder juristischen Personen die Situation ihrer Angestellten regularisieren und sie folglich keine Schwarzarbeit mehr verrichten lassen. Dieser Punkt entspricht einem der Ziele der Behörden: den Arbeitsmarkt im Hauswirtschaftsektor – dem Hauptarbeitsbereich der Sans-Papiers – zu sanieren. Im Falle einer Entlassung infolge eines Regularisierungsgesuchs würden die Arbeitgeber gemeldet werden, versichern die Gewerkschaften. Gemäss einer vom SEM in Auftrag gegebenen Studie verfügt in der Westschweiz einer von zwei Sans-Papiers über eine AHV-Nummer, gegenüber einem von fünf in der Deutschschweiz und fast keinem in den Tourismuskantonen.

«Die Idee eines aus humanitären Gründen ausgestellten Ausweises ist die Antwort auf unhaltbare, prekäre Verhältnisse», verteidigt Rémy Kammermann, Jurist des CSP, die Lösung. Er erinnert an Personen, insbesondere Frauen, die ohne sozialen Schutz leben und oftmals wucherischen Zimmervermietern ausgeliefert sind. Solche vermieten Matratzen für 400 Franken pro Monat, oder, schlimmer noch, missbrauchen Migrantinnen, die in Angst vor einer Ausschaffung leben, sexuell. «Diese Argumente haben den Staat auf den Plan gerufen, der schliesslich nicht dulden kann, dass sich ein – potenziell kriminalitätsfördernder – rechtsfreier Raum entwickelt.»

Die ehemalige liberale Regierungsrätin Martine Brunschwig Graf war an der Pressekonferenz zur Operation Papyrus ebenfalls zugegen. Sie war es, die im Jahr 2005 die Idee eines Regularisierungssystems portiert hatte, das – wie heute – auf dem System der Härtefälle aufbaut, wie es das Ausländergesetz vorsieht. Damals war Christoph Blocher Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Er wollte die Idee nicht weiterverfolgen. «Es bedurfte eines Partners beim Bund. Dieses Mal war es Simonetta Sommaruga», fasst die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zusammen. Es sei auch daran erinnert, dass es ja das SEM ist, das die Ausweise B genehmigt (oder verweigert) – und nicht die Kantone. «Der Unterschied liegt darin, dass Genf sich mit Papyrus eine breitere Basis in der Einigung auf Akzeptanzkriterien verschafft.»

Die Genfer Operation blieb in der Schweiz nicht unbemerkt, aber Martine Brunschwig Graf will daraus noch keine Prognosen ableiten. «Die anderen Kantone sind nicht dafür bereit, ein solches System umzusetzen. Es bedarf einer adäquaten Organisation. Das vom Bund ausgehende Signal genügt nicht», fasst die ehemalige Regierungspräsidentin zusammen. In Genf ist Alain Bolle derweil davon überzeugt, dass «Papyrus Folgen haben wird». Seinerseits beschreibt Rémy Kammermann eine sich hinsichtlich Regularisierungen widerstrebende Deutschschweiz. Diese würden für «eine ungesetzliche Belohnung» gehalten werden, trotz ihrer Legalität. «Im vergangenen Jahr hat Zürich nur zwei Sans-Papiers regularisiert, und eine bedeutende Anzahl von Deutschschweizer Kantonen gar keinen», stellt der Jurist fest. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich lehnte einen Kommentar bezüglich der Schätzung von 28 000 Sans-Papiers ab. Zur Erklärung ihrer Politik verweist sie auf die für Härtefälle bestimmte kantonale Richtlinie.

Schafft nun die Operation Papyrus durch ihre Anerkennung seitens des SEM de facto ein neues Recht auf landesweiter Ebene? Das bleibe ein Rätsel, antwortet der Genfer Jurist, der sich aus der Analyse der Ergebnisse dieses zweijährigen Experiments viel erhofft. «Wenn die Bilanz positiv ausfällt, wird es jedenfalls schwieriger sein, zurückzurudern.»

Bedeutung für die Wirtschaft

Fakt ist: Die Tausenden von Sans-Papiers, zumeist Migranten aus Afrika, Lateinamerika und Asien, decken eine Nachfrage nach Arbeitskräften. «Wenn man diese Menschen denn unbedingt loswerden wollte, würde es ja reichen, morgens Polizisten zum Bahnhof zu schicken und all die Leute in Gewahrsam zu nehmen, die den Bus nehmen, um in den ländlichen Genfer Vororten als Putzfrauen, Tagesmütter oder Hilfsarbeiter zu arbeiten», illustriert Alain Bolle die Situation. Tatsächlich stellt sich die bürgerliche Rechte diesem Prozess nicht entgegen. FDP-Regierungsrat Pierre Maudet hat sich «mit Papyrus auf nationaler Ebene einen Namen gemacht, und dies sogar mit einem potenziell gefährlichen Thema», schlussfolgert eine dem Politiker nahestehende Person.

Papyrus hat eine einzige Opposition provoziert: diejenige der Genfer SVP, für welche dieser Plan «eine katastrophale Botschaft verkündet». Die SVP-Nationalräte Yves Nidegger und Céline Amaudruz haben dem Nationalrat zwei Motionen eingereicht. Die erste zielt darauf ab, die Ausnahmen für die Härtefälle zu präzisieren und folglich zu reduzieren. Die zweite Motion fordert, dass Papyrus so lange gestoppt wird, bis diese Ausnahmen festgelegt sind. Können diese Anträge die Genfer Erfahrung möglicherweise in Frage stellen? «Die Chancen, dass dies passiert, stehen gleich null – denn dies würde voraussetzen, dass man das Gesetz selbst ändert», so die Einschätzung von Alain Bolle. Sehr zugutehalten müsse man der Operation Papyrus überdies ihre Fähigkeit, «im Schatten» geblieben zu sein, «denn sonst hätte Papyrus riskiert, von der SVP torpediert zu werden».

Der Papyrus-Effekt setzt sich bis nach Basel und in den Jura fort

In Basel hat die extreme Linke Ende März die Kantonsregierung aufgefordert, die Regularisierungskriterien objektiver zu definieren. «2017 haben wir eine Lockerung dieser Kriterien erreicht, so dass sie nun auch auf Alleinstehende angewandt werden können, und nicht mehr nur auf Kranke oder Familien», erklärt Fabrice Mangold von der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers. Das Kollektiv freut sich über den Genfer Entscheid, «der zeigt, dass das SEM die Kantone unterstützen kann, die eine transparente Verfahrensweise einführen wollen». Der Kanton Basel-Stadt regularisiert jährlich zwischen sechs und sieben Sans-Papiers. Es leben dort indessen rund 4000 Sans-Papiers.

Im Kanton Jura, der «nur einige Dutzend Sans-Papiers» zählt oder «maximal einige Hundert», wie ein SP-Parlamentarier schätzt, ist dem Grossen Rat von der Linken eine Motion eingereicht worden, in welcher die Regierung ersucht wird, sich von Papyrus inspirieren zu lassen. Und im Kanton Waadt hat SolidaritéS den Regierungsrat darum gebeten, sich an das SEM zu wenden, um über das Thema Regularisierungen zu diskutieren. Die Motion wurde mit 71 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

Bild  Februar 2017:  Hunderte von Sans-Papiers besuchen den Informationsanlass zur Operation Papyrus, organisiert von den Gewerkschaften und den Vereinigungen des Collectif de Soutien aux Sans-Papiers.  Foto Keystone