Im Calancatal (GR) entsteht ein neuer Regionaler Naturpark. Die vier betroffenen Gemeinden stimmten im Januar dem Projekt zu. Das kleine italienisch-bündnerische Tal wird dadurch zum ersten Regionalen Naturpark der Südschweiz. Ursprünglich hätte in der Gegend ein neuer, grosser Nationalpark entstehen sollen, der Parc Adula. Dieser scheiterte an politischem Widerstand. Der jetzt beschlossene Regionale Naturpark ist letztlich das Überbleibsel des Adula-Projekts. Regionale Naturpärke sind keine Naturschutzreservate, sondern zielen auch auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ab.
Die Zürcher Wähler:innen haben am 12. Februar 2023 ein neues Parlament gewählt – und ihr Wahlverhalten gilt jeweils als Signal für die im Herbst folgenden National- und Ständeratswahlen: Sehr oft decken sich die Zürcher mit den nationalen Trends. Dieses Jahr nun gehen in Zürich die bürgerlichen Parteien leicht gestärkt aus den Wahlen hervor. Die SVP legte im 180 Sitze zählenden Kantonsparlament einen Sitz zu. Sie behauptet sich als stärkste Partei. «Die Mitte» eroberte drei zusätzliche Sitze, die FDP (–) keinen. Verlierer sind die Grünen (–3 Sitze). Einbussen erlitten auch die EVP (–1) und die Alternative Linke (–1). Weil aber die Grünliberalen (+1) und die SP (+1) ohne Verluste blieben, hat die sogenannte «Klimaallianz» aus grünen und linken Parteien und der EVP nach wie vor die Parlamentsmehrheit inne. Die National- und Ständeratswahlen finden am 22. Oktober statt.
Die nationalen Wahlen vom 22. Oktober dürften zu erneuten Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrats führen. Diese ist sehr stabil und bindet die wählerstärksten Parteien ein. Doch die sogenannte «Zauberformel» ist nicht in Stein gemeisselt: Die über die letzten Jahre erstarkten Grünen und Grünliberalen drängen auf eine Regierungsbeteiligung. Eine Umfrage des Instituts Sotomo zeigt nun, dass eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten eine neue parteipolitische Zusammensetzung der siebenköpfigen Landesregierung wünscht. Heute gewährt die «Zauberformel» der SVP, FDP und SP je zwei Sitze und der Mitte einen Sitz.
Die Schweiz liefert weder Waffen noch Munition in kriegsführende Länder. Sie verbietet anderen Ländern zudem, Waffen und Munition aus schweizerischer Produktion weiterzureichen. Deutschland möchte aber in der Schweiz hergestellte Munition in die Ukraine liefern. Bisher verweigerte die Schweiz ihre Zusage. Doch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats rüttelt nun am Exportverbot. Sie schlug im Januar vor, dieses zu lockern, zum Beispiel in Konflikten, die vom Uno-Sicherheitsrat oder von zwei Dritteln der Uno-Vollversammlung als völkerrechtswidrig beurteilt werden.
BILD Die Schweiz erhält im Calancatal ihren 17. regionalen Naturpark. Die vier betroffenen Südbündner Gemeinden stimmten dem Projekt zu. Regionale Naturpärke sind keine reinen Schutzprojekte, sondern dienen auch der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Foto Keystone
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