Gleich zwei Parteipräsidenten haben im Spätsommer 2014 den Vergleich mit den Nazis bemüht. Zuerst hat Martin Landolt, Chef der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), gefragt: «Wie braun muss eine Politik noch werden, bis alle riechen können, wie es zum Himmel stinkt?» Gemeint war die Politik der Schweizerischen Volkspartei (SVP), von der sich die BDP 2008 abspaltete. Kurz darauf doppelte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Christian Levrat, nach und sagte: «Die Politik der SVP der letzten Monate hat klar faschistoide Tendenzen.» Dass solche Vergleiche meist weit über das Ziel hinausschiessen oder gar völlig unzutreffend sind, ist hier nicht das Thema. Die scharfe Rhetorik ist jedoch ein deutlicher Hinweis auf das aufgeladene politische Klima bereits ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015.
Dass die unterschiedlichsten Parteien schweres Geschütz gegen die SVP in Stellung bringen, hat gute Gründe. Denn die dominierenden Wahlkampfthemen 2015 werden mit grösster Wahrscheinlichkeit die Kernthemen der SVP sein: Europa, Migration, Ausländerpolitik, Abwehr alles «Fremden». Wie auch immer sich das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 entwickeln wird, die Volkspartei steht im Zentrum der Debatte.
Alle anderen haben ein Problem
Die SVP startet also mit einem unschätzbaren Vorteil ins Wahljahr 2015: Sie muss ihre Wahlkampfthemen nicht «erfinden», sie liegen längst auf dem Tisch und beschäftigen die Leute auch tatsächlich. Gemäss SRG-Wahlbarometer vom Oktober 2014 brennen die Themen rund um die Zuwan-
derung den Wahlberechtigten am stärksten unter den Nägeln. Zudem werden der SVP bei den Migrationsthemen am ehesten Lösungen zugetraut. Die Partei hat bei den Wahlen 2011 zwar über zwei Prozentpunkte verloren, in der Zwischenzeit aber kräftig Gas gegeben: In 14 von 19 kantonalen Wahlgängen hat sie Wähleranteile hinzugewonnen. Ob der Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen weitergeht, ist unklar und hängt stark von der Entwicklung in der Europa- und Migrationspolitik ab. Gemäss dem erwähnten Wahlbarometer ist den Wahlberechtigten nämlich die Erhaltung der bilateralen Verträge mit der EU wichtiger als die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wenn sie sich nur zwischen diesen beiden Optionen entscheiden müssten, bevorzugen 58 Prozent das Vertragswerk. Die Umsetzung der Initiative gefährdet bekanntlich den Vertrag über die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen. Offen ist noch, ob und inwiefern diese Haltung zu den Bilateralen der SVP den Wind aus den Segeln nimmt.
Die thematisch komfortable Ausgangslage für die SVP ist für die übrigen Parteien ein Problem. Es wird ihnen nur schwer gelingen, andere Themen ins Spiel zu bringen. Ausser, es geschehen im Wahljahr unvorhergesehene Dinge: 2011 machte die Atomkatastrophe von Fukushima im Frühling des Wahljahres plötzlich die Energiefrage zum Topthema. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass alle Parteien versuchen, eigene Antworten auf die EU- und die Zuwanderungsfragen zu geben – womit sie automatisch aufs Spielfeld der SVP geraten. Diese wiederum kann sich in diesen Fragen nicht nur klar von den Linken abgrenzen, sondern auch von den anderen bürgerlichen Parteien. Denn diese möchten geordnete Beziehungen zur EU und den bilateralen Weg retten, ein Ziel, das die SVP mittlerweile offen in Frage stellt.
Besonders schwer haben dürfte es die eher EU-freundliche SP angesichts der verbreiteten EU-Skepsis in dieser Frage. Sie konzentriert sich deshalb auf ihr politisches Kernthema, die soziale Gerechtigkeit. Dort kann sie gemäss Wahlbarometer auch punkten. Mit teils spektakulären Initiativen ist sie laufend im Gespräch, doch die drei letzten Volksbegehren – 1:12, Mindestlohn, Einheitskrankenkasse – sind gescheitert. Das Engagement gegen die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer und für die Einführung einer Erbschaftssteuer liegt auf der Linie des Slogans der Partei «Für alle statt für wenige». Bei den Wahlen 2011 hat die SP dank Proporzglück trotz einem leichten Rückgang des Wähleranteils von 0,8 Prozentpunkten drei zusätzliche Nationalratssitze gewonnen. Diese Sitze ohne markante Stimmengewinne zu verteidigen, ist kaum möglich. Immerhin sieht die Bilanz der kantonalen Wahlen seit 2011 nicht schlecht aus: Die SP legt in 12 von 19 Kantonen zu.
Traditionsparteien schwächeln
In unterdurchschnittlicher Verfassung befinden sich die beiden anderen, einst starken bürgerlichen Bundesratsparteien: die FDP-Liberalen und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Beide haben bei den Wahlen 2011 Verluste hinnehmen müssen. Bei den kantonalen Wahlen fällt die Bilanz der letzten Jahre für die FDP ambivalent aus, für die CVP sehr schlecht. Die FDP als wirtschaftsnahe Partei leidet unter den politischen Folgen der Finanz- und Bankenkrise. Die Parteispitze kann sich noch so Mühe geben, sich von Lohn- und Boni-
Exzessen zu distanzieren und sich weniger als rein wirtschaftliche Interessenvertretung zu gebärden – der Reputationsschaden von Teilen der Wirtschaft färbt auf die Partei ab. Der von Parteichef Philipp Müller verkörperte volksnahe Freisinn geniesst allerdings zunehmend Sympathien. Gerade in der Europapolitik wird der Partei hohe Kompetenz zugebilligt, nicht zuletzt dank der Arbeit des freisinnigen Bundespräsidenten und Aussenministers Didier Burkhalter.
Ausgesprochen gross sind die Probleme der CVP. Bei den Wahlen 2011 hat sie mehr als zwei Prozentpunkte rückwärts gemacht, und in vielen Kantonen hält der Abwärtstrend im gleichen Umfang an. Die CVP versucht sich zwar unentwegt als klassische politische Mitte zu positionieren, die als Vermittlerin zwischen den Polen für die politische Kultur der Schweiz unentbehrlich sei. Häufig ist allerdings schwer vorhersehbar, wie sich die CVP zu politischen Sachfragen verhält: Einmal paktiert sind mit der Linken, einmal mit der Rechten. Man kann das positiv als Tugend der gelebten Kompromissbereitschaft interpretieren, für die Wählerschaft ist das Profil der CVP jedoch oft nicht erkennbar. Kommt dazu, dass die innerparteiliche Spannweite zwischen den sozialen, den wirtschaftsnahen und den ländlich-konservativen Kreisen sehr breit ist. In der Legislaturperiode vor 2011 arbeitete die CVP eng mit den Grünliberalen (GLP) und der Evangelischen Volkspartei (EVP) zusammen, nach den Wahlen dann mit der BDP. Auch das ist ein Zeichen der möglicherweise etwas allzu grossen Flexibilität der CVP – oder auch des gut entwickelten Machtinstinkts. Denn die Kleinpartei BDP bringt mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf immerhin einen Bundesratssitz in die Zweckgemeinschaft ein.
«Neue Mitte» uneinheitlich
Die BDP, die sich seit der Abspaltung von der SVP als neue Mittepartei sieht, steht allerdings selbst nicht auf sehr solidem Fundament. So hat die BDP in einem ihrer wichtigen Stützpunkte, im Kanton Bern, im März dieses Jahres bei den Wahlen einen massiven Absturz erlebt. Auch hier lautet die Diagnose: wenig Eigenprofil.
Das kann man von der GLP, auch einer relativ jungen Mittepartei, nicht sagen. Sie gehört nicht nur zu den Gewinnern der letzten eidgenössischen Wahlen, sie hat seither auch in fast allen kantonalen Wahlen zugelegt. Die Verbindung zwischen Liberalismus und Ökologie macht die Partei für viele zu einer attraktiven Alternative. Ihr Credo einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik und einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik trifft einen Nerv der Zeit.
Nicht mehr richtig erholt von ihrer Wahlniederlage 2011 haben sich die «ursprünglichen» Grünen, die Grüne Partei der Schweiz (GPS). Ihre Kernanliegen werden durch die alles überlagernde Europa- und Migrationspolitik stark in den Hintergrund gerückt.
Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»
Neue Formel für den Bundesrat?
Bei den Parlamentswahlen geht es indirekt immer auch um die kurz danach stattfindende Gesamterneuerungswahl des Bundesrates. Die derzeitige Zusammensetzung (2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP, 1 BDP) ist 2015 – obwohl kein Bundesrat zurücktritt – gar nicht garantiert. Es wird zumindest zu einer lebhaften Debatte darüber kommen, wie der Wählerwille in der obersten Landesbehörde abzubilden sei. Die SVP hat als stärkste Fraktion eigentlich Anspruch auf einen zweiten Sitz. Wenn sie bei den Wahlen nicht zurückfällt oder gar noch zulegt, wird das Parlament ihren Anspruch wohl nicht mehr ignorieren können. Ins Visier gerät in diesem Fall der Sitz der Kleinpartei BDP oder einer der beiden FDP-Sitze. Doch auch das weiss man: Bundesratswahlen sind immer gut für grosse Überraschungen.
Bild Im Fokus stehen werden im Wahljahr die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
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Having lived abroad for most of my life and watched Switzerland from that perspecitve, I must tell you that nothing infuriates me more than any Swiss hatemongering against other Swiss and it is ALWAYS against the SVP. You are giving our country a bad image---not the SVP, or the LDP, or the SDP, or the XXX Party. Hating and belittling other Swiss for their opinions is NOT RIGHT!
We can argue points of view in which we differ, but this stupid hatemongering against what I understand to be the majority party in Switzerland is not good. Most of the people I have met in the SVP are intelligent, well educated, very dependable and totally connected to the world and often very successful Swiss. Almost all of them have a great love for their home, their country, their Switzerland. The only question we should ask of anyone with an opinion that differs from ours is, ''Is it true?'' By argument alone, not hatred, and abusive inuendo do we get to that little kernel, the truth, in the middle of the spaghetti pot of blind emotions.
Not to stand up for your values is cowardice and treason towards your country, towards your children. Your country, your home, is a piece of real estate with a border around it. In it are people who feel at home, understand each other, and think pretty well the same, and have pretty well the same values. Our instinct of ''home'' is our strongest instinct---every human's.
If the majority of Saudi citizens decide that I am not allowed to build a Christian church in their country, nor assemble in my own apartment with other Christians for the purpose of a Christian prayer, and if I do, and they catch me doing it in the privacy of my home, I may suffer the death penalty---which is the case in Saudi Arabia, that is the way they want to live and to protect themselves. I may think that this is very wrong, but it is right for them.
If the majority of Swiss---or any European majority decide that they do not wish to be woken up by some alien cantor singing to his Allah, but to the sounds of their familiar church bells, then that is right for them. I may not agree, but it is right for them. It is dear wrong for a minority to impose its will on the majority. We have a word for that: tyranny. Our people have not died at Morgarten, and Sempach, and Murten so their children should one day be dominated in their homes. They won their victories for freedom against far greater odds than we Swiss face now. Let us stand up for what we truly believe---and everybody will understand.
One day, we may have a world without borders, and we can move anywhere we want and live any way we want, but right now we still have them, and most countries defend them. Not being masters in our own home, may reduce us and our children to slavery and being dominated by others, other values, other custums, other dress codes, while ours die. One glance at Swiss history will tell you that our ancestors have never submitted to the power of others, have paid long and dearly for their liberty---and ours. If every Swiss in the SVP agrees with their ancestors and wants their border defended, and keep their home the way they inherited it, however briefly, then that is their right. You may not agree. You may want to put forth other arguments into the debate. But no intelligent Swiss has the right to condemn others for their believes, make belittling and disparaging remarks about other Swiss for the benefit of an uncaring foreign press, particularly if their arguments are so well and clearly enunciated, as most Swiss parties' arguments are, and must be, for the people to decide, vote, and elect.
You ask where will Switzerland go, Erwin. There are strong Swiss and weak Swiss. The strong will ensure that our children will live in a Switzerland that we all can be proud of---forever. The weak will have no will to survive---and they will not lead! I should not worry.
And to you, Doris, I say that it is totally untrue that the ''Parolen der SVP dem schweizerisch Image enormen Schaden zufuegen.'' We understand those who want to defend their home and families. We do not understand those who flatter with sugary ''Parolen'' and are as false as three-dollar bills---and attack and hate their own cousins, brothers and sisters with mock generosity. We see right through their lies and weakness, and we do not honour them.
I am very proud of Switzerland's model democracy, where people decide for themselves---and have done so for centuries---and the people have ALWAYS made the right decision, even when I personally disagreed. In the long run, if you look back carefully, the majority decision was always the right one. ''Many heads are better than one!'' is indeed a true maxime. Let's continue in that vein. Let the majority lead!
Als Partei des rechten Spektrums ist sich die SVP ganz sicher bewusst, dass sich auch an ihrem äussersten Rand (wie bei allen andern gleichgelagerten europäischen Parteien) jede Menge von Rassisten, Rechtsextremen und Neonazis befinden. Diese werden von der, ach so staatstragenden SVP bewusst und schamlos als billiges Stimmvieh geduldet und benutzt.
Zu Zeiten vor der polemischen Populistik galt noch, sage mir mit wem du gehst und ich werde dir sagen WER du bist.
Heute gilt, je dümmer argumentiert wird, desto lauter wird geklatscht und Bravo geschrieen und die so motipulierten Idioten sind noch stolz auf Ihre vaterländiche Einstellung.
Quo vadis helveticae
Die Politik der SVP der letzten Monate habe klar faschistoide Tendenzen. Dass solche Vergleiche meist weit über das Ziel hinausschiessen oder gar völlig unzutreffend sind, wird fairerweise von verschiedenen Kommentatoren zum „SR“ Beitrag erkannt. Die Anmerkungen einiger „Trittbrettler“ haben offensichtlich die Wirklichkeiten der heutigen Schweiz immer noch nicht erfasst. In Anlehnung meiner Rückfahrt nach Spanien im August d.J(s). habe ich bis Genf die Autobahn bewusst gemieden, um auf Nebenstrassen die enormen Veränderungen, Bausünden und städtische Schmuddligkeiten von Grosswohnsiedlungen in den Regionen zu besichtigen. Von Graubünden bis Genf zeigt die Schweiz unwiederbringlich verheerende Ortsbilder und zerstörtes Kulturland. Dem kolossalen Wachstumswahn, Verschwendungswirtschaft wie auch der unkontrollierten Zuwanderung muss unbedingt Einhalt geboten werden. Wer noch einigermassen bei Sinnen ist, kann das nicht mehr zulassen. In Biel kaufte ich am Bahnhof eine Tageszeitung man glaubt sich halbwegs in Afrika?!
Die unerträglich behördliche und von den Wirtschaftsverbänden betriebene Heuchelei in Verbindung offener Grenzen PFZ und Schengen muss ein Ende haben. Was sind das für Kräfte, die unser Land über masslose Zuwanderung destabilisieren, die sogar von der FDP bis zur SP unterstützt werden. Man hat grösste Mühe, zu begreifen, dass an sich gescheite Leute, die enorme Zuwanderung, so wie sie jetzt läuft; Asyl, Sans-Papier, offene Grenzen, Schein-Verträge, Sozialversicherungs-Missbrauch etc. nicht nur tolerieren, nein sogar verlangen, dass es so bleibt. Das löst doch in der CH-Bevölkerung ein Unbehagen aus, und zeigt eine enge, bedrückende Schweiz, die das Leben nicht mehr lebenswert sein lässt.
Zu Recht hält Verena Kaplan im „SR“ Beitrag fest, Zitat: „wenn diese Limite ueberschritten wird, gehoert die Schweiz nicht mehr den Schweizern. Schlussendlich koennen sich die Schweizer den Emigranten anpassen“. Gleichfalls rechtfertigen Kurt Stauffer und Heinrich Huber; „wer der SVP Ausländerfeindlichkeit zuspricht hat ihre Anliegen nicht verstanden“.
Realität: Z.B. der Ärger unter Auslandschweizern über ihre Banken in der Schweiz ist seit langem gross. Meist ohne weitere Erklärung fordern CH-Banken ihre Auslandschweizerkunden in vielen Ländern auf, ihr Bankkonto zu saldieren. Grund: Es betrifft alle Kontoinhaber, welche ihr Steuerdomizil nicht in der Schweiz haben. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel als Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation hat mit einer Motion d.J(s). im Parlament verlangt; alle Schweizer, ob im Inland oder Ausland, benötigten das Recht, ein Bankkonto in der Schweiz zu haben. Man sei geradezu «schockiert», dass die gleichen Banken, die bis vor Kurzem im Ausland noch um Kunden warben, heute bei Auslandschweizern Schwierigkeiten machten, wenn diese ein Konto halten oder eines eröffnen wollen. Der Nationalrat hat die Motion von NR Büchel (SVP/SG) am 11. September 2014 klar mit 126 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss verlangt, dass der Bund den Grundversorgungsauftrag der Post um den Zahlungsverkehr für die Auslandschweizer bei der PostFinance erweitert.
Auch die Neue Helvetische Bank, des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter hat sich bereit erklärt die Auslandschweizer als neue Kunden aufzunehmen. Für NR Matter lässt die geltende Rechtslage genügend Spielraum. So ist es für Schweizer Banken nach wie vor möglich, für Auslandschweizer Konten zu unterhalten, ihnen in der Schweiz Hypotheken anzubieten oder Pensionskassengelder / AHV zu transferieren.
Viktor Nell,
Präsident SVP Landes-Sektion Spanien
Als auslandschweizer finde ich es beschämend, wenn nur mit purem Populismus, und noch schlimmer entgegengesetzt aller wissen-schaftlichen Erkenntnisse Politik betrieben wird.
Tja, liebe Frau Schrader, offensichtlich kann ich leider weder sprachlich noch inhaltlich mit Ihnen mithalten. Frohes Fest!
Aber diejenigen Politiker im Ausland, speziell bei unserem nördlichen Nachbarn, welche die Abstimmungsergebnisse bezüglich Immigration kritisieren, sollten erst einmal in sich gehen. Mit Ausländeranteilen wie sie die Schweiz immer noch ziemlich souverän verkraftet hätten sie in ihrem eigenen Land schon lange Bürgerkrieg.
Und die "Erfolge" der SVP sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass man aus Gründen der "political correctness" von der FDP bis zur SP gewisse heisse Eisen einfach nicht anfassen will.
Wir erleben hier in Tschechien dasselbe mit den Romas, wo es enorme Probleme z.B. mit Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wucher und Schulen gibt, aber eigentlich niemand hier richtig etwas lösen will. Dann kommen halt die Rechten mit ihren einfachen "holzschnittartigen" Rezepten. Endlösungen sind ja aus der Geschichte bekannt.
Das einzigartige politische System der Schweiz ermöglicht halt nun, dass das Volk an der Urne die Warnschüsse loslässt und damit aber auch Verantwortung übernimmt.
Kein Grund zur Panik und gar kein Grund sich bei irgendwem zu schämen oder zu entschuldigen.
Nächste sind die Asiaten-die grosse Geschäfte mit den Drogen und alle verschiedene Kopien....??grosse Schande!!
Die Schweden haben zu viele Ausländer auch und können nichts dagegen machen-die Partei entscheidet immer für die Schweden selber???!!! Im März 2015 kommt hoffentlich ein neuen Wind in Schweden wieder!! Die Schweiz war und ist immer sauber, lassen sie nicht zu viele Ausländer zu kommen!!
Warum sollten alle Leute aus Ex-Jugoslawien die CH-Pässe bekommen??? Jeder hat ein Haus hin und sie fahren immer für lange Urlaub nach Hause also bitte schicken sie die wieder Heim und sie müssen keine Sozial. Hilfe, Pensionen in der Schweiz kassieren!! Ich bin sehr stolz auf die Schweiz!!!Kein Angst vom EU - Kommando!!!
Ich denke, man muss nichr sch?men, aber auch nicht besonderes Stolz ei Schweizer zu sein!