Steuervorlagen im Doppelpack

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) will «eine Familienpartei» sein. Punkt eins des Parteiprogramms von 2014 lautet denn auch: «Wir kämpfen für das Wohl der Familien.» Und so trifft es sich gut, dass gleich die erste Volksabstimmung des Wahljahres 2015 das Kernthema der Partei zum Gegenstand hat. «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei»: Mit diesem schlichten Satz in der Bundesverfassung will die CVP, dass den Familien am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Denn die Besteuerung dieser Zulagen sei eine «ungerechtfertigte Erhöhung des steuerbaren Einkommens», findet die Partei.

Damit ist erneut eine Debatte zum Thema Steuern und Familie lanciert, wie sie schon im vorletzten Jahr geführt wurde. Damals wollte eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei jene Familien steuerlich entlasten, die ihre Kinder selbst betreuen; das Begehren wurde im November 2013 abgelehnt. Und schon damals wurde unter anderem auch finanzpolitisch argumentiert. Dasselbe gilt für die neue Vorlage: Der Bundesrat rechnet bei Annahme der CVP-Initiative mit Mindereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden von rund einer Milliarde Franken.

Im Parlament stand die CVP ziemlich alleine da. Der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz sagte zwar, das Volksbegehren sei ein «sympathischer Wahlkampfgag», aber mehr an Komplimenten konnte die CVP nicht verbuchen. Die überwältigende Mehrheit des Parlaments von links bis rechts konnte mit der Initiative nichts anfangen. Kinder- und Ausbildungszulagen seien ein Lohnbestandteil und somit einkommenswirksam. Zudem würden Familien mit Kindern bereits heute jährlich um rund neun Milliarden Franken entlastet (mit verbilligten Krankenkassenprämien, abgestuften Krippentarifen, Sozial- und Ergänzungsleistungen, kantonalen Steuerabzügen). Schon jetzt zahlt zudem fast die Hälfte aller Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer. Einen Schwachpunkt der Initiative sehen viele Parlamentarier auch darin, dass vor allem Wohlhabende von ­dieser Steuerentlastung profitieren würden. «59 Prozent der Kinder in unserem Land leben in Mittelstandsfamilien, und auf diese zielt die Initiative», konterte CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Es nützte nichts: Bundesrat und Parlament empfehlen dem Volk Ablehnung.

Energie- statt Mehrwertsteuer

Das Gleiche gilt für die zweite Vorlage vom 8. März. Die Grünliberale Partei (GLP) will die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, die Mehrwertsteuer, abschaffen und durch eine Energiesteuer ersetzen. Mit einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie werde Energiesparen attraktiver. Zudem profitierten erneuerbare Energien von einem Wettbewerbsvorteil. Nachhaltige Energiequellen würden gegenüber Erdöl, Gas und Atomkraft konkurrenzfähig, der Atomausstieg könnte klima- und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden, lautet die Argumentation der Initianten.

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Volksbegehrens, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Aber dafür gleich die Mehrwertsteuer zu opfern, geht für ihn und das Parlament zu weit. Der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti spricht von einem finanzpolitischen Abenteuer. Das Problem: Müssten die öffentlichen Haushalte statt mit der Mehrwertsteuer nur noch mit der Energiesteuer finanziert werden, wären sehr hohe Energiesteuersätze notwendig, weit über das energie- und klimapolitisch Notwendige hinaus. Heikel würde es, wenn die ­Lenkungswirkung eintritt und die Haushalte und die Wirtschaft immer weniger nicht erneuerbare Energien konsumierten; dann müssten die Steuersätze weiter stark erhöht ­werden.

Wie unterschiedlich die Vorlage im Parlament beurteilt wird, zeigt ­allein schon der kleine Disput zwischen zwei Gebirgsvertretern: Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas kritisierte, dass der Tourismus stark unter der Energiesteuer leiden würde: «Bergbahnen laufen nicht mit kalter Luft.» Und Autofahrer würden sich fragen, ob sie noch einen Ausflug in die Berge machen wollten. Der Berner Oberländer GLP-Vertreter Jürg Grossen widersprach und fand, gerade die Bergregionen würden stark profitieren, da sie auf den Ressourcen für die Produktion erneuerbarer Energien sässen. Oder, wie er es griffig formulierte: «Berg­sonne statt Ruhrkohle» und «Wasser- statt Atomkraft».

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»