Schweiz leistet einen Beitrag zur Rückführung von Migranten nach Libyen

Eine Million Schweizer Franken für die libysche Küstenwache, diese Summe hat die Schweiz 2017 im Rahmen eines europäischen Programms der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellt. «Bei den für die Seerettung und Migration zuständigen Behörden wurden drei Schulungsmodule durchgeführt», berichtet Emmanuelle Jaquet von Sury, Sprecherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). «Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Registrierung von Migranten nach der Seerettung, um ihre weitere Nachverfolgung, auch in Gefangenenlagern, zu sichern.»

Die Küstenwache hat Rettungsausrüstung mit insgesamt 2500 Teilen erhalten, darunter Rettungswesten, Erste-Hilfe-Kits und Decken, so das EJPD. Die Schweiz ist nicht vor Ort, um den Ablauf des Programms zu kontrollieren, «aber mit der Präsenz von Vertretern der IOM und des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in den meisten Häfen westlich von Tripolis sind Unterstützung und ein gewisser Schutz bei der Ausschiffung sowie insbesondere bei der Registrierung und Ermittlung besonders schutzbedürftiger Fälle sichergestellt», versichert die Sprecherin. Allerdings: «Die Konfliktsituation in Libyen schränkt die Mobilität der IOM-Mitarbeiter zuweilen ein und erschwert die Projektumsetzung.»

Erpressung und Abfangen mit Todesfolge

Mehrere NRO beschuldigen die libysche Küstenwache, sich an der Erpressung der Migranten zu beteiligen. Die Besatzungen der Lybian Coast Guards (LCG) sollen sogar Fälle von Ertrinken provoziert haben, zumindest laut einem Ende 2017 veröffentlichten Bericht von Amnesty International. Dieser zitiert einen Vorfall vom 6. November, bei dem die Manöver einer Fregatte der Coast Guards zum Ertrinken von rund 50 Menschen geführt haben soll.

Das EJPD erklärt, dass keine offiziellen Informationen zur Bestätigung des Vorfalls vorliegen. «Die alarmierende Zahl von Havarien im Mittelmeer mit 2832 Todesfällen im Jahr 2017 verpflichtet uns jedoch, zum besseren Schutz der Migranten beizutragen. Das Projekt zur Seerettung wurde ins Leben gerufen, um dieses humanitäre Ziel zu verfolgen», so Emmanuelle Jaquet von Sury weiter. Amnesty beklagt, man spreche mit gespaltener Zunge. «Die europäischen Staaten wissen sehr genau um die schweren Menschenrechtsverstösse in Libyen und haben doch entschieden, die Migration durch die Unterstützung der libyschen Behörden einzudämmen. Indem sie die Überfahrten stoppen, halten sie Tausende Menschen in einem Land, in dem Misshandlungen an der Tagesordnung sind und wo sie nur geringe oder gar keine Chancen auf Schutz haben.»

«Die auf See Geretteten sagen uns, dass sie lieber sterben würden, als in die Haft nach Libyen zurückzukehren», berichtet Caroline Abu Sa’Da, Leiterin des Vereins SOS Méditerranée Suisse, der sich an den Rettungsoperationen der Aquarius beteiligt. Ihrer Einschätzung nach kann man der LCG nicht trauen. «Was ist schon diese Küstenwache? Eher Milizen, die Abfangaktionen auf See betreiben und die Migranten, zuweilen sogar unter Verhindern einer NRO-Hilfsaktion, wieder inhaftieren – unter abartigen Bedingungen. Die Schweiz kann nicht ein Auge schliessen und sich damit begnügen, dass diese Einheiten Menschen aus dem Wasser holen.»

Die Schweiz als Organisator des dritten Treffens der Kontaktgruppe für das zentrale Mittelmeer im November 2017 in Bern «reiht sich ein in eine repressive europäische Politik, deren Ziel die Unterbindung des Zugangs von Migranten nach Europa ist», urteilt Vincent Chetail, Leiter des Zentrums für globale Migration am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung. Die EU hat im vergangenen Jahr 46 Millionen Euro zur Stärkung der Kapazitäten der libyschen Behörden bereitgestellt. Sie verweist darauf, dass diese Politik im letzten Jahr zu merklich weniger Überfahrten geführt hat. Das EJPD führt an, dass dank der Strategie 14 000 Menschen aus Seenot gerettet werden konnten. «Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und ist kein Asylland. Es bietet weder Sicherheit noch Schutz. Es gibt keine öffentliche Ordnung und die zugewiesenen Mittel werden abgezweigt», so der Professor für internationales Recht, der meint, Europa mache sich damit zum Komplizen der Übergriffe.

Gedrängt zu gefährlichen Überfahrten

Der Experte beklagt eine ineffiziente, risikosteigernde Politik. «Die Überfahrten ab Libyen oder Tunesien sind die leichtesten Routen. Sind diese blockiert, werden sich die Migrantenströme an andere Orte verlagern, sodass die Risiken lebensgefährlicher Überfahrten steigen.» Der Gründer des Zentrums für globale Migration ist der Ansicht, dass insgesamt ein verfälschtes Bild der Migrationsströme kursiert. «2015 stieg die Zahl der Asylantragsteller in Europa auf 1,2 Millionen, das entspricht 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung und war ein statistischer Spitzenwert. Man kann also nicht von massiven Zuströmen sprechen. Die wahre Herausforderung besteht darin, beim Wiederaufbau Syriens mitzuwirken und die Migrationspolitik zu überdenken, insbesondere durch Eröffnen legaler Zugangswege nach Europa.» Laut Amnesty International wählten zwischen 2015 und 2017 mehr als eine halbe Million Menschen die Mittelmeerroute, 10 000 Tote waren die Folge. Nach Angaben der IOM befinden sich in Libyen über 400 000 Exilanten, davon insgesamt rund 20 000 Migranten in Haft.

Beim dritten Treffen der Kontaktgruppe im November 2017 in Bern war neben dem UNHCR und der IOM auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz anwesend, das Haftzentren in Libyen besucht. Seine Vertreter merkten an: «Das Bestreben einer Migrationspolitik muss auch sein, Haft als Mittel der Migrationssteuerung sowie Misshandlungen von Migranten zu reduzieren.» Die Organisation empfahl, «einen verstärkten Fokus auf den Umgang mit sterblichen Überresten sowie auf die Datenpflege von Verstorbenen zu legen und die Übermittlung von Informationen über Umstände und Ort des Verschwindens an Angehörige von Verschollenen zu erleichtern», so Sprecher Thomas Glass.

Der Winter am Mittelmeer hat die Überfahrten nicht abreissen lassen. Am 16. Januar führten die Besatzungen der Aquarius fünf Rettungsaktionen hintereinander durch und retteten 505 Menschen. Am selben Tag berechnete die italienische Küstenwache, die insgesamt elf Rettungsaktionen durch NRO und Handelsschiffe koordinierte, dass im Grossraum Libyen 1400 Personen gerettet wurden. «Es ist unmöglich, den gesamten Rettungsbereich mit den drei dort befindlichen NRO-Schiffen abzudecken», kommentierte SOS Méditerranée und rief die Staaten Europas dazu auf, eine europäische Rettungsflotte einzurichten, um den angekündigten Tod Tausender zu vermeiden.