Pierre Maudet: Verurteilt – und doch wiedergewählt

«Für ihn ist es ein Triumph», urteilt Nenad Stojanovic, Politologe an der Universität Genf. Die Wiederwahl gelang Pierre Maudet nach der langen Durststrecke, die auf ein politisches Debakel folgte: Parteiausschluss, Auflösung seines Departements im Staatsrat, strafrechtliche Verurteilung wegen Vorteilnahme und eine vernichtende Berichterstattung in den Schweizer Medien.

Am Anfang dieses Skandals stand eine Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 – bezahlt von einem Sultan. Mehr als 50 000 Franken soll sie gekostet haben. Diesen Betrag muss Pierre Maudet dem Kanton Genf als Schadenersatz zahlen – so das vom Berufungs- und Revisionsgericht Genf am 26. Mai 2023 festgesetzte Strafmass. Der frisch wiedergewählte Staatsrat wurde ausserdem zu einer bedingten Geldstrafe von 120 000 Franken verurteilt. Pierre Maudet «hat sich der ungerechtfertigten Vorteilnahme schuldig gemacht und das Risiko in Kauf genommen, dass dieser Vorteil ihm mit dem Ziel gewährt wurde, seine Tätigkeit als Staatsrat zu beeinflussen», so der Urteilsspruch.

Die Affäre Maudet, die im Mai 2018 durch die «Tribune de Genève» aufgedeckt wurde, erregte schweizweit Aufsehen. Dies umso mehr, als sie auf die Bundesratswahl von 2017 folgte. Damals wäre dem Genfer fast der Durchbruch gelungen. «Aus politischer Sicht war es ein schwerwiegender Fall und 99 Prozent aller Gewählten wären wohl zurückgetreten», so Stojanovic.

Überraschung, Wut und Bewunderung

Die Nachricht von Maudets Wiederwahl – und der Wahl von elf Mitgliedern der von ihm gegründeten Liste «Libertés et Justice sociale» – löste gemischte Gefühle aus: Überraschung, Wut – und Bewunderung. «Dass er wiedergewählt wurde, ist ausserordentlich», sagt der Politologe und Medienwissenschaftler Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. In Bundesbern reagierte man zurückhaltend auf die Rückkehr Maudets in die Politik. Mitglieder des Nationalrats verwiesen lediglich auf das Recht des Wahlvolks, seine Vertretenden zu bestimmen.

Pierre Maudet trat zwar als Staatsrat zurück, aber nur, um seine eigene Position zu stärken. Zwischen den beiden Wahlgängen in Genf stellte der Staatsrat der Grünen Antonio Hodgers empört die Frage: «Wenn das Wahlvolk entscheidet, jemanden an die Macht zu bringen, der wegen Korruption verurteilt wurde, der alle Institutionen belogen hat (...), welchen Wert hat Ethik dann noch in der Politik?» Doch Pascal Sciarini liefert einen Erklärungsansatz: «Die Leute wollten sein Fehlverhalten vergessen und sich nur an das Gute erinnern.»

Wer wählt, wählt primär einen Menschen

Lukas Golder verweist darauf, dass «die Medien sehr schnell ein moralisches Urteil fällen. Wer wähle, schaue hingegen eher «auf den Menschen in der Hoffnung, dass er sich bessert». Während seines letzten Wahlkampfs versuchte Pierre Maudet zum Ausdruck zu bringen, dass ihm die Leute am Herzen liegen. Nenad Stojanovi? hält Maudet durchaus für empathiefähig. Vor allem aber habe Maudet echte Fans, «eine Seltenheit in der Schweizer Politik». Allerdings: Im Umgang mit Beamten hat Maudet auch ein brutales Gesicht gezeigt. Ein weiterer Schatten auf dem Gesamtbild? Pierre Maudet «ist sich des strafrechtlichen Charakters seiner Handlungen immer noch nicht ansatzweise bewusst und beruft sich auf die Rechtsunsicherheit, um sich jeglichen Sanktionen zu entziehen», urteilte das Genfer Gericht.

Nun hat Maudet «keine andere Wahl, als mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Genfer Staatsrat effizient zusammenzuarbeiten. Vielleicht kann er in fünf Jahren seine Legitimität ganz wiedererlangen», sagt Lukas Golder.