Nagelprobe für die Schweizer Klimapolitik

Als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die globale Klimaerwärmung zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vertragsstaaten den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase bis Mitte dieses Jahrhunderts massiv senken. Für die Schweiz hat der Bundesrat Anfang Jahr eine langfristige Klimastrategie definiert. Sie zeigt auf, was alles zu tun ist, um bis 2050 das angestrebte Netto-null-Ziel zu erreichen: also nicht mehr Treibhausgase auszustossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. So sollen die Gebäude und der Strassenverkehr in der Schweiz ganz frei von schädlichen Emissionen werden. Dazu wird es mehr sauberen Strom brauchen, und er soll vermehrt in der Schweiz produziert werden – mit Wärme-, Sonnen-, Wind- und Holzenergie.

Benzin und Heizöl teurer

Erste Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Schweiz finden sich im CO₂-Gesetz, welches das Parlament letzten Herbst verabschiedete. «Damit stellen wir jetzt die Weichen, damit die Schweiz das Netto-null-Ziel erreichen kann», betont Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP). Konkret werden im Gesetz unter anderem die CO₂-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft und die Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Neu werden zudem Flugpassagiere mit einer CO₂-Abgabe auf Flugtickets zur Kasse gebeten. Diese Lenkungsmassnahmen stossen insbesondere bei der Auto- und Erdölbranche auf Widerstand. Deshalb hat ein Wirtschaftskomitee mit Unterstützung der SVP das Referendum gegen das CO₂-Gesetz ergriffen.

Aus Sicht der Gegner «kostet das Gesetz viel und bringt nichts», wie das Referendumskomitee schreibt. Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe dürften nicht noch stärker finanziell belastet werden. Der mächtige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse steht jedoch hinter dem CO₂-Gesetz. Er hat seinerseits ein «Klimaprogramm Schweizer Wirtschaft» erarbeitet, um zu zeigen, dass Unternehmen mit Innovationen und effizienter Technologie «Teil der Lösung» seien. Von der Investition erneuerbarer Energien erhoffen sich viele Unternehmen Aufträge. Der Bund rechnet für die nächsten 30 Jahre mit einem Investitionsvolumen von bis zu 1400 Milliarden Franken.