36 Jahre nach dem legendären Treffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow versuchte Genf erneut als Stadt der grossen internationalen Verhandlungen zu brillieren: Am 16. Juni 2021 war die Stadt Gastgeberin des Gipfeltreffens zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Die Auswirkungen des Treffens aufs spannungsreiche Verhältnis zwischen den USA und Russland bleiben ungewiss: Freunde wurden die beiden in Genf offensichtlich nicht.
Am Rande des Biden-Putin-Treffens in Genf fand auch eine Aussprache zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin und US-Präsident Joe Biden statt. Das Hauptanliegen Parmelins: Man möge wieder Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Das Hauptanliegen Bidens: Die Schweiz möge unbedingt Kampfjets aus den USA kaufen. In den Wochen danach mehrten sich Gerüchte, die Schweiz habe sich tatsächlich für den Kauf des Kampfjets F-35 der US-Firma Lockheed Martin entschieden.
Die Vorstellung, die Schweiz werde bald zum sicheren Hafen für Krypto-Währungen, ist getrübt. Einerseits verlegt die Organisation Diem, ein mit Facebook verbundenes Konsortium, ihren Sitz von Genf in die USA. Diem strebt eine globale Digitalwährung an. Anderseits will die Schweizer Finanzmarktaufsicht der Firma Bitcoin Suisse keine Bankenlizenz erteilen. Diese Entwicklung versetzt die Schweizer Bitcoin- und Krypto-Szene in Katerstimmung.
Nach dem Ständerat hat sich im Juni nun auch der Nationalrat für die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre ausgesprochen. Im Gegenzug sollen die zwischen 1959 und 1964 geborenen Frauen während sechs Jahren mit kleinen finanziellen Ausgleichsmassnahmen rechnen dürfen. Das höhere Rentenalter für Frauen, ein zentrales Element beim Umbau der finanziell angeschlagenen AHV, könnte 2022 in Kraft treten. Wahrscheinlicher ist, dass zunächst das Volk das Sagen hat. Insbesondere Linksparteien wollen eine Volksabstimmung erzwingen.
Unter dem Druck der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» drängt jetzt das Parlament selber auf strengere Regeln für Waffenexporte. Der Ständerat sprach sich für eine Verschärfung der Exportbestimmungen aus. So soll die Kompetenz des Bundesrats bei der Bewilligung von Waffenexporten stark beschnitten werden. Noch ausstehend ist der Entscheid des Nationalrats.
Bild Zumindest für die Fotografen haben sie kurz gelächelt: Joe Biden und Wladimir Putin in Genf. Foto Keystone
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