Sie gilt als das grösste diplomatische Treffen, zu dem die Schweiz je eingeladen hat: die Ukraine-Konferenz vom 15. und 16. Juni 2024 im Luxusresort Bürgenstock hoch über dem Vierwaldstättersee. Auf Initiative der Schweiz versammelten sich hier Delegationen aus über 90 Ländern, mit dabei unter anderen die Staatschefs aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada, Spanien sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Bereits im Vorfeld der Konferenz dämpften Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis in der Gastgeberrolle die Erwartungen (und änderten den Namen des Gipfels von «Friedenskonferenz» auf «Konferenz zum Frieden in der Ukraine»). Die Schlusserklärung der Konferenz war zumindest ein klarer Positionsbezug, spricht sie doch von «Russlands Krieg gegen die Ukraine», nennt also Russland ausdrücklich den Aggressor. Das Schlussdokument fordert weiter die Beachtung der Souveränität der Ukraine und die Sicherung des durchs Kriegsgeschehen gefährdeten Atomkraftwerks Saporischja. Es hält zudem fest, Angriffe auf die ukrainischen Getreideexporte seien nicht hinnehmbar, denn die Ernährungssicherheit dürfe «in keiner Weise zur Waffe werden». Die Bilanz von Bundespräsidentin Viola Amherd: «Wir haben erreicht, was zu erreichen war.» Eher als Rückschlag für die Schweiz als Gastgeberin und diplomatische Akteurin werteten politische Beobachter unmittelbar nach der Konferenz, dass nicht alle Delegationen das Schlussdokument mittragen wollten. Zwölf der teilnehmenden Länder unterzeichneten die Charta nicht. Es fehlen insbesondere die Unterschriften von Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika. Einige dieser Länder könnten angesichts ihrer intakten Beziehungen zu Russland eine Vermittlerrolle einnehmen. So war unmittelbar vor dem Treffen in der Schweiz spekuliert worden, Saudi-Arabien werde womöglich eine Folgekonferenz ausrichten – unter Einbezug Russland. Die Schlusserklärungen und das offizielle Bürgenstock-Schlussdokument liessen dies aber gänzlich offen. (MUL)
Das Schlussdokument der Bürgenstock-Konferenz (ausschliesslich in englischer Sprache vorliegend): www.revue.link/summit
Durchaus in Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steht der Entscheid des Bundesrats, die Ausgaben für die Schweizer Armee zu erhöhen. Er präsentierte im Februar ein Paket von insgesamt über 30 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Im Juni hat nun der Ständerat klargemacht, dass er die Armeeausgaben schneller und stärker erhöhen will, und zwar um rund vier Milliarden. Zusätzlich will er mehr Geld für den rascheren Kauf von Luftabwehrsystemen einsetzen. Geht es nach der Mehrheit im Ständerat, soll ein wesentlicher Teil dieser zusätzlichen Ausgaben bei der Entwicklungshilfe eingespart werden. Gefallen sind die Würfel noch nicht: Erst kommt das Geschäft noch in den Nationalrat. (MUL)
Das Bundesstrafgerichts hat im Mai den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Prozess wurde international mit grossem Interesse verfolgt, denn das Gerichtsverfahren gegen Ousman Sonko war gleich in mehrfacher Hinsicht aussergewöhnlich: Es erfolgt nach Weltrechtsprinzip, das heisst, die Schweiz führte den Prozess durch, obwohl die Straftaten in Gambia begangen wurden. Und Sonko flüchtete aus Gambia in die Schweiz und wurde hier zunächst nicht erkannt. Schuldig gesprochen hat das Bundesstrafgerichts Sonko schliesslich der mehrfachen vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der mehrfachen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (MUL)
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