«E-Versand» statt E-Voting?
Zanetti ist vehementer Gegner des E-Votings und gleichzeitig ASO-Vorstandsmitglied. Er anerkennt: «Für viele Auslandschweizer stellen unzulängliche Postdienstleistungen in den Wohnsitzländern eine Hürde bei der Wahrnehmung ihres Stimm- und Wahlrechts dar.» Mit dem «E-Versand» könnte der Postweg laut Zanetti mindestens in eine Richtung umgangen werden. Grundsätzlich fürs E-Voting ist hingegen die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Für die im Ausland wohnenden Stimmberechtigten «wäre E-Voting eine enorme Verbesserung und Erleichterung», sagt Fiala, die in der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer mitmacht.
Für Fiala ist es nur konsequent, «die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu überführen». Die Bevölkerung nutze digitale Dienste immer mehr im Alltag. Beim E-Voting stünden die Entwickler allerdings vor den komplexesten IT-Problemen: «Auf der einen Seite muss jede Stimme richtig gezählt werden, auf der anderen Seite das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben.» Die im System der Post erkannten Mängel findet die Nationalrätin «erheblich». Auch sie riet, mit der Gesetzesrevision zu pausieren: «Es geht um Vertrauen.»
Mehr als nur Technik
Was auffällt: Die Positionen pro und kontra E-Voting sind nicht vom Alter oder der Einstellung zur Digitalisierung geprägt. Unter den Gegnern finden sich viele IT-Kenner. Auch das übliche Links-rechts-Schema spielt keine Rolle. Das habe mit der Dimension des Themas zu tun, erklärt Beobachterin Adrienne Fichter, Techjournalistin beim Online-Magazin «Republik»: «Am Beispiel des E-Votings wird zum ersten Mal politisch über digitale Technologie geredet.» Auch wenn ähnliche Argumente wie bei der Briefwahl vorgebracht würden, gehe es beim E-Voting um viel mehr: «Ein Insider kann unbemerkt Zehntausende Stimmen manipulieren.» Das habe der Sicherheitstest beim Post-System gezeigt. Fichter, Herausgeberin des Buches «Smartphone-Demokratie», begrüsst die entstandene Debatte als Anfang eines «aufklärerischen Diskurses» über Chancen und Risiken der digitalen Demokratie. Dafür sei es höchste Zeit, andere Länder sollten sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen.
E-Voting ist nicht gestoppt, aber gebremst. Die Auslandschweizer-Organisation ASO reagierte Ende Juni «konsterniert» auf die neue Entwicklung. Den Auslandschweizern würden faktisch ihre politischen Rechte verwehrt, kritisierte die ASO in einer Medienmitteilung.
Wahlen ohne E-Voting
Am 20. Oktober finden in der Schweiz die National- und Ständeratswahlen statt. Dabei wird kein Kanton die elektronische Stimmabgabe anbieten können. Das wurde in der ersten Juli-Woche bekannt, kurz nachdem die «Schweizer Revue» in Druck gegangen war. Grund: Momentan steht kein E-Voting-System zur Verfügung. Nach dem Rückzug des Genfer Systems (siehe Haupttext) wurde nun auch jenes der Post aus dem Verkehr gezogen. Die Post will aber Anbieterin von Wahlsystemen bleiben. Sie kündigte an, den Kantonen nächstes Jahr ein überarbeitetes System für den Versuchsbetrieb zu offerieren.
Kommentare
Kommentare :
Urs Moser, seit 1976 Auslandschweizer
Falls jemand Interesse hat zu erfahren, wie man das kann, dann werde ich das erklären.
Ich bin sehr froh, dass ich auf elektronischem Weg abstimmen darf und kann. Ich erhalte alle Abstimmungsunterlagen, die ich sehr gerne durchlese. Darin sind die Argumente «für» und «dagegen» ausführlich beschrieben. Ich stimme der Aussage Ihres Leserbriefschreibers zu «... dass es falsch wäre, wenn meine Stimme zu Themen gehört würde, die mich nicht betreffen und nie betreffen würden».
Aber: Man ist nicht gezwungen zu jedem Thema seine Stimme abzugeben! Das wäre nicht richtig und nicht ehrlich. Darum rufe ich im Zweifelsfall meine Kinder und sogar meine Enkelkinder an, die alle in der Schweiz geboren sind und dort leben, um zusätzliche Informationen oder Erklärungen zu erhalten. Erst dann entscheide ich, ob ich meine Stimme zu einem bestimmten Thema abgebe oder nicht.
Aber mein Wahlverhalten in Kroatien ist nicht anders, als es in der Schweiz war. Aus der Ferne sieht man manche Sache klarer und verständlicher und mit anderen Augen. Je länger ich nicht mehr in der Schweiz lebe, desto mehr schätze ich ihre Gesetze, ihre Institutionen und auch die Sorge für die eigenen Schweizer Bürger in Ausland.
Die Abstimmungsergebnisse der Auslandschweizer scheinen einigen Politikern zu missfallen, und dies ist eine einfache Strategie, um vielen Schweizern das Abstimmen zu verunmöglichen.
Ihr Lösungsvorschlag, dezentral auf den Botschaften abzustimmen (Schweizer Revue 4/19), ist ein klarer Angriff auf das Wahl und Stimmrecht vieler im Ausland wohnender Schweizer.
Für uns bedeutete das eine gut 5000 Kilometer lange Reise, andere Schweizer müssten ähnliche oder noch weitere Distanzen zurücklegen dafür, was einem faktischen Ausschluss von der Möglichkeit das Stimm- und Wahlrecht auszuüben gleichkommt.
Nur das E-Voting ermöglicht den meisten, rechtzeitig an den Abstimmungen teilzunehmen, per Briefpost wird das für uns manchmal und für andere nie möglich sein.
Unsere Familie ist nach wie vor mit der Schweiz sehr verbunden, (wir denken dies gilt für die meisten im Ausland lebenden Schweizer, die regelmässig abstimmen), und wir haben bisher bei allen E-Votings teilgenommen. Es ist gut möglich, dass wir in Zukunft wieder in der Schweiz leben werden und daher logisch, dass wir an der Gestaltung der zukünftigen Schweiz mitarbeiten wollen.
Zuerst die Auslandsschweizer - und wer als nächster? Vielleicht die Basler und Genfer?
Zeitersparnis 2: Zwingend E-voting für Auslandschweizer.
Falls das nicht möglich ist, ist das Stimmrecht für Auslandschweizer eine reine Farce. Aber innerhalb dieses Jahrhunderts wird das E-voting sicher kommen (wenn es dann die Schweiz noch gibt).
Ich denke es geht hier nicht nur um uns Auslandschweizer, es geht doch bestimmt auch um die junge Generation in der Schweiz. Wird diese junge Generation brieflich abstimmen oder ins Stimmlokal gehen? Ich jedenfalls bezweifle das. Ich hoffe doch sehr, dass die Schweiz ihre Demokratie aufrecht erhalten kann und allen eine faire Chance zum Mitbestimmen gibt.
Wenn Politiker mit der Anwendung von E-Voting überfordert sind („...E-Voting wird nur von wenigen Spezialisten verstanden...“ „...wesentliche Schritte müssen ohne besondere Sachkenntnisse überprüfbar sein...“) wie sollen sie dann in der Lage sein, komplexe Gesetzesvorlagen auch nur ansatzweise zu verstehen?
Generell bergen alle online Aktivitäten ein gewisses Sicherheitsrisiko, aber es wurde aus Problemen gelehrt und sehr sichere Systeme entwickelt (bis jetzt hat noch kein Politiker davon geschwatzt, dass jeglicher elektronischer Bankverkehr mit sofortiger Wirkung zu unterbinden sei). „Sicherheit vor Tempo“ in allen Ehren, aber 5 Jahre? Ernsthaft??
Per Postverkehr wird das Einhalten des Abstimmungstermins für uns selten bis nie möglich sein, und dezentrales Abstimmen auf der Botschaft würde für uns eine Reise von je zweieinhalbtausend Kilometer hin und zurück bedeuten.
Uns beschleicht der Verdacht dass es sich bei der Initiative um einen Versuch handelt, 174 000 schweizer Bürgern die politischen Grundrechte faktisch zu entziehen. Es geht hier nicht „nur“ um das E-Voting, sondern um ein sehr viel wertvolleres Gut, nämlich die direkte Demokratie.
Zudem hat Claudio Zanetti, Mitglied des Initiativkomitees, den Nationalrat davon überzeugen können, Abstimm- und Wahlunterlagen zukünftig elektronisch ins Ausland zu versenden. Die politischen Rechte der Auslandsschweizer müssen gestärkt werden, doch ist unsicheres E-Voting hierfür der falsche Weg. Es existieren bessere, günstigere und vorallem sicherere Alternativen.
Zugleich ist der Schutz dieser Rechte für die ASO zur Daueraufgabe geworden: Das Erreichte muss permanent verteidigt werden, denn die politischen Rechte der 5. Schweiz werden – in innenpolitischen Debatten – regelmässig in Frage gestellt. Bislang war die ASO dabei erfolgreich.
Was das Abstimmen und Wählen betrifft, so fordert die ASO einen für alle zugänglichen, verlässlichen Stimmkanal. Ein gutes E-Voting-System könnte diese Forderung erfüllen. Aus diesem Grund hat sich die ASO in den letzten Jahren für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe eingesetzt. Sie hat im November 2018 auch eine breit abgestützte Petition zu diesem Thema eingereicht.
Gegenüber anderen Wegen, den Auslandschweizerinnen und -schweizern die politische Partizipation zu garantieren, ist die ASO aber offen: Absolut zentral ist für sie, dass die politische Partizipation überhaupt möglich ist. Die Wege und Mittel dazu sind eher sekundär. In keiner Weise zutreffend ist die Schlussfolgerung, die ASO nehme die laufende Entwicklung einfach hin. Im Gegenteil: Nach den Entscheiden des Kantons Genf, der Bundeskanzlei und zuletzt der Schweizer Post hat die ASO klar Stellung bezogen.
Die ASO wertet die jüngste Entwicklung als schweren Rückschlag für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Ein bedeutender Teil der im Ausland lebenden Schweizer Stimmberechtigten kann jetzt gar nicht an den nahenden Nationalratswahlen teilnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine weitreichende Abwertung ihrer politischen Rechte. Die ASO sieht dabei ganz klar die Bundesbehörde in der Verantwortung: Ihr Engagement bei der Entwicklung eines verlässlichen, vertrauenswürdigen und finanziell gesicherten elektronischen Stimm- und Wahlkanal ist und bleibt entscheidend.
Wer von der ASO die praktische Lösungen punkto E-Voting erwartet, blendet einen wichtigen Punkt aus: Die E-Voting-Debatte zeigt nämlich auch, wie wichtig es ist, dass der Staat – und nicht Private, Firmen oder Interessengruppen – die Hoheit über die Ausgestaltung und den Betrieb von Stimmkanälen behalten. Gefordert ist und bleibt also die Bundesbehörde.
Dass es Leute gibt, denen es schwerfällt, ihre Stimme elektronisch abzugeben, und dass man das E-Voting daher nicht beibehalten soll, ist eine billige Ausrede des Jungfreisinnigen Nicolas Rimoldi. E-Voting werde nur von wenigen Spezialisten verstanden, soll Herr Rimoldi geäussert haben. Ich bin wahrlich keine Computerspezialistin, hatte bis anhin aber noch nie Probleme meine Stimme per Internet abzugeben.
Avant que tous se mettent d’accord sur le vote électronique,
je suis d’accord avec la proposition de M. Zanetti pour envoyer les documents par mail et répondre par envoi postal. Cela permettrai d’éviter l’un des deux trajets postaux, et que le courrier retour envoyé par la poste arrive à temps ..
Au Kenya , l’envoi par la poste arrive toujours à temps .
Mein Bruder in Südafrika bekommt seit längerem keine Post mehr und könnte ohne E- Voting überhaupt nicht an einer Abstimmung
Je cite très souvent comme un modèle à suivre le processus de votation helvétique et je déplore très sincèrement cette interruption.
Il faut rapidement retrouver une solution sécurisée et garantie comme telle par le pouvoir fédéral.
Être précurseur en ce domaine est très valorisant pour la Confédération.
Zugleich ist der Schutz dieser Rechte für die ASO zur Daueraufgabe geworden: Das Erreichte muss permanent verteidigt werden, denn die politischen Rechte der 5. Schweiz werden – in innenpolitischen Debatten – regelmässig in Frage gestellt. Bislang war die ASO dabei erfolgreich.
Was das Abstimmen und Wählen betrifft, so fordert die ASO einen für alle zugänglichen, verlässlichen Stimmkanal. Ein gutes E-Voting-System könnte diese Forderung erfüllen. Aus diesem Grund hat sich die ASO in den letzten Jahren für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe eingesetzt. Sie hat im November 2018 auch eine breit abgestützte Petition zu diesem Thema eingereicht.
Gegenüber anderen Wegen, den Auslandschweizerinnen und -schweizern die politische Partizipation zu garantieren, ist die ASO aber offen: Absolut zentral ist für sie, dass die politische Partizipation überhaupt möglich ist. Die Wege und Mittel dazu sind eher sekundär. In keiner Weise zutreffend ist die Schlussfolgerung, die ASO nehme die laufende Entwicklung einfach hin. Im Gegenteil: Nach den Entscheiden des Kantons Genf, der Bundeskanzlei und zuletzt der Schweizer Post hat die ASO klar Stellung bezogen.
Die ASO wertet die jüngste Entwicklung als schweren Rückschlag für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Ein bedeutender Teil der im Ausland lebenden Schweizer Stimmberechtigten kann jetzt gar nicht an den nahenden Nationalratswahlen teilnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine weitreichende Abwertung ihrer politischen Rechte. Die ASO sieht dabei ganz klar die Bundesbehörde in der Verantwortung: Ihr Engagement bei der Entwicklung eines verlässlichen, vertrauenswürdigen und finanziell gesicherten elektronischen Stimm- und Wahlkanal ist und bleibt entscheidend.
Wer von der ASO die praktische Lösungen punkto E-Voting erwartet, blendet einen wichtigen Punkt aus: Die E-Voting-Debatte zeigt nämlich auch, wie wichtig es ist, dass der Staat – und nicht Private, Firmen oder Interessengruppen – die Hoheit über die Ausgestaltung und den Betrieb von Stimmkanälen behalten. Gefordert ist und bleibt also die Bundesbehörde.
Je ne comprend donc pas pourquoi, pour une fois (puisque généralement c'est l'inverse), la Suisse, qui est quand-même un pays riche et qui compte moins d'immigrés, ne pourrait pas prendre exemple sur ses voisins. Celà nous permettrait, à nous, habitant de la 2ème Suisse, de rester en contact avec la vie de notre belle patrie, sans poser de problèmes aux sceptiques du vote électronique.
Personnellement, à une époque où presque tout se fait à travers Internet, (même si à mon avis parfois c'est exagéré), si les choses sont bien faites, je ne pense pas que cela soit particulièrementr risqué,mais, c'est mon opinion, et cela n'engage que moi.
Quant aux problèmes de fiabilité de l'outil qui sont exposés plus haut ils peuvent être résolus pour peu qu'on y consacre les moyens nécessaires. Si ce n'était le cas, toutes les solutions bancaires existantes auraient été abandonnées depuis bien longtemps !
La question est donc à mon sens clairement politique. Souhaite-t-on que la Cinquième Suisse puisse s'exprimer et influencer plus ou moins profondément les choix de société ?
Il me semble que poser la question c'est y répondre.
Je prends un exemple pour illustrer la chose : si le plus grand fabricant d'avions au monde ne sait pas programmer correctement ses avions au point de les crasher et donc provoquer des morts néfastes à ses ventes (de ceci, on peut douter), comment imaginer qu'une application qui est de très loin moins risquée puisse être de qualité suffisante pour assurer d'être sans faille maîtrisable ? Quand bien même ces deux types d’applications n'ont rien en commun sinon des industries immergées dans la guerre de la rentabilité et beaucoup d’intérêts financiers. Quand on voit tous les jours des failles dans tous les systèmes, l'espoir d'un vote électronique aussi sûr que le papier est à écarter pour pas mal de temps. Ce matin encore le navigateur Firefox - version 60 et 250 millions d’utilisateurs - reçoit un correctif pour 10 failles de sécurité.
Le système de vote de La Poste : des gens bien intentionnés (entreprise et salariés), sachant les enjeux, ont créé un produit non conforme ! Le politique et l’économique sont deux mondes très différents, les rapprochements sont ‘délicats’. Il y a encore loin entre l’exigence sociale attendue et la qualité de production économique, deux mondes aux intersections dangereuses.
Mais il est vrai que le matériel pour voter arrive par la poste et ce sont toujours de grosses enveloppes...Peut-être ce matériel pourrait-il effectivement être envoyé par mail et en pièces ajoutées.
En tout cas nous n'irons pas jusqu'à Lyon, à plus de 100 km, pour continuer à participer aux votations.
Having this right to vote is one of the main bonds to Switzerland and fuels my sense of pride in the country.
I do feel some concern for Swiss abroad who are not agile with electronic communication although they can still avail themselves of the printed version especially if it were sent early enough to reach them and return their voting materials.
Ich kann von hier aus meine Schweizerischen Banksachen per Internet erledigen, aber nicht abstimmen????
Das riecht nach fehlendem politischem Willen.
Ich bin von der Sicherheit überzeugt und stimme gerne elektronisch.
Eine Abschaffung würde ich äußerst bedauern.
Ich bin mit dem Vorgänger aus Tenerife völlig einverstanden - was für die Banken funktioniert, sollte auch fürs Wählen funktionieren.
Oder ist da etwa ein anderer Gedanke dahinter - eine Art Zensur der Auslandschweizer? - Sind wir dafür bekannt eher links zu wählen, weil wir in der "grossen Welt" eine andere Sicht entwickelt haben?
Wie dem auch sei - es ist sehr komisch. Ich weiss sehr wohl, wenn die elektronische Abstimmung zurückgezogen wird, betrifft es auch die Schweizer in der Schweiz, aber für die gibts eine vertrauenswürdige Post und letztlich der Urnengang, während wir die wir in sog. Entwicklungsländern leben so gewissermassen der Stimme beraubt werden.
Danke den Behörden für ein neues Überdenken der Eletronik - und bitte orientieren Sie sich and den Banken.
Kaum zu glauben, da fehlt es an Geld um ein gut funktionierendes System weiterzuführen!
Unsicheres E-Voting gefährdet die Sicherheit unserer Demokratie. Deswegen muss es gestoppt werden. Die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Auslandschweizer müssen gestärkt werden. Hierfür existieren genügend, wie die Erfahrung aus diversen Ländern zeigt, Alternativen. Unsicheres E-Voting ist keine.
Warum E-Voting heute keine gute Idee ist, ist auf e-voting-moratorium.ch ausführlich erläutert.
Freundliche Grüsse, Peter Wolf