Die Fünfte Schweiz verstärkt Trends oder setzt Kontrapunkte – aber sie ist nie die Vetomacht

Auf der Suche nach einem «Big Picture» hat die «Schweizer Revue» die detaillierten Datensätze der letzten 36 Volksabstimmungen genauer unter die Lupe genommen. Bei gut einem Drittel aller Volksabstimmungen – 14 von 36 – ergeben die Stimmen aus dem Inland und jene aus dem Ausland ein sehr ähnliches Bild. Die Abweichungen liegen bei wenigen Prozentpunkten. Diese wenig signifikanten Abweichungen erlauben als simple erste Aussage: Oft stimmt die Fünfte Schweiz einfach gleich wie die Schweiz als Ganzes. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wurden in der Folge Abstimmungsresultate mit Abweichungen von 5 und mehr Prozentpunkten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse:

Die Verstärkerrolle

Die Fünfte Schweiz spielt gerne die Verstärkerrolle. Sie verstärkte bei 14 von 36 Vorlagen den im Inland gereiften Konsens, quittierte also beispielsweise ein Inland-Ja mit einem weit markanteren Ja aus der Ferne. Insbesondere in wertebasierten, gesellschaftspolitischen Fragen wirkte die Fünfte Schweiz in diesem Sinne akzentuierend. So sagte die Fünfte Schweiz überdurchschnittlich stark Ja zur Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (Abweichung +18,2 Prozentpunkte), zum Paradigmenwechsel bei der Organspende (+16,2), zur Erhöhung des AHV-Alters für Frauen (+7,5) sowie zur Ehe für alle (+7,1). Ein Nein verstärkten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei der Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung. Ihre Ablehnung lag um gut 15 Prozentpunkte höher als das Nein der Inlandschweiz. Sie war in all diesen Themenfeldern alles andere als eine Gegenkraft.

Der Kontrapunkt

Bei einem Viertel aller Abstimmungen – bei 9 von 36 – hatten die Abstimmenden im Inland und jene im Ausland das Heu gar nicht auf der gleichen Bühne: Hier stehen klaren Nein-Resultaten im Inland ebenso klare Ja-Resultate in der Fünften Schweiz gegenüber – oder umgekehrt.

Erstes Fazit: Ein Dreiklang

Die Auswertung der 36 Abstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur zeigt als grobes Bild: Die Fünfte Schweiz stimmt erkennbar eigenständig ab, ist aber in keiner Weise ein unberechenbares, exotisches und oppositionelles Elektorat, das es zu fürchten gilt. Ihr Profil ist geprägt von einem Dreiklang aus Bestätigen, Verstärken und Gegensteuer geben. Verstärkend bei wertebasierten, gesellschaftspolitischen Fragen; Gegensteuer gebend bei ökologischen Themen, die im Inland einen schweren Stand haben.

Zweites Fazit: Keine Vetomacht

Und: Die Fünfte Schweiz ist keine Vetomacht. Sie spielte bei keiner der 36 Abstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur das entscheidende Zünglein an der Waage. Ihr Gewicht ist zu gering. Die registrierten Stimmberechtigen der Fünften Schweiz machen nur rund vier Prozent des gesamten Stimmkörpers aus. Das reicht aus, um mit einem sehr klaren Votum das Gesamtergebnis geringfügig – um rund +/- 0,5 Prozentpunkte – zu beeinflussen. Meistens führen die Stimmen aus dem Ausland aber zu weit kleineren Verschiebungen. Im Schnitt aller Abstimmungen lag der Effekt bei bloss 0,2 Prozentpunkten.

Drittes Fazit: Durchschnittlich folgsam

Eine seit längerem bekannte These lautet: Abstimmungsvorlagen, die von der Behörde selbst eingebracht werden, finden in der Fünften Schweiz oft mehr Zustimmung als im Inland. Die letzten 36 Abstimmungen widersprechen dieser These nicht. Nehmen wir aber die Abstimmungsempfehlungen des Bundesrats als Ausgangspunkt, ist die «Folgsamkeit» diesseits und jenseits der Schweizer Grenze in etwa gleich stark ausgeprägt. Im Inland verweigerte das Elektorat dem Bundesrat in zwölf Abstimmungen die Gefolgschaft. Die Stimmberechtigten im Ausland folgten ihm in 13 Fällen nicht, erreichten also in etwa den gleichen «Folgsamkeitsfaktor».

Viertes Fazit: Politisches Gewicht wächst

Eine aussagekräftige Teilmenge

Wer das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer analysieren will, erkennt Grenzen. In erster Linie gilt es festzuhalten, dass die Fünfte Schweiz kein eigener Wahlkreis ist. Abgestimmt wird im Heimatkanton, respektive im letzten Wohnsitzkanton. Aber nicht alle Kantone weisen die aus dem Ausland eintreffenden Stimmen separat aus.

Detaillierte Angaben zum Stimmverhalten der Fünften Schweiz machen die zwölf Kantone Aargau (AG), Appenzell-Innerrhoden (AI), Basel-Stadt (BS), Freiburg (FR), Genf (GE), Luzern (LU), St. Gallen (SG), Thurgau (TG), Uri (UR), Waadt (VD), Wallis (VS) und Zürich (ZH). Diese Teilmenge vereint ländliche und urbane Kantone, vereint Deutschschweiz und lateinische Schweiz – und sie ist gross: Sie umfasst 60 Prozent aller Stimmberechtigten der Schweiz und 60 Prozent der eingetragenen Stimmberechtigten der Fünften Schweiz.

Vor allem aber verhält sich diese etwas unförmige, unvollständige «Zwölf-Kantone-Schweiz» an der Urne weitestgehend sehr ähnlich wie die Schweiz als Ganzes. Bei 34 der 36 Abstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur (2019-2013) waren die Abweichungen der Resultate gering, im Schnitt weniger als +/- 1 Prozentpunkt. Bei zwei Abstimmungen waren die Differenzen markant. Die Folgerung: Die zwölf Kantone bilden eine aussagekräftige Teilmenge; die Inlandstimmen und die Auslandstimmen der zwölf Kantone gegenüberzustellen, ergibt ein akkurates Bild.

Methodik

Bei der Publikation von Abstimmungsergebnissen wird meistens – auch von der «Schweizer Revue» – das Gesamtergebnis dem Abstimmungsverhalten der Fünften Schweiz gegenübergestellt. Dies führt aber zu einer leichten Unschärfe: Im Gesamtergebnis sind nämlich auch die Stimmen aus der Fünften Schweiz enthalten. Das Redaktionsteam der «Schweizer Revue» hat deshalb bei ihrer Nachbetrachtung der Datensätze die Abstimmungsergebnisse aller Kantone bereinigt: Einander gegenübergestellt wurden die reinen Inlandstimmen und die reinen Auslandstimmen. Dank dieser Bereinigung werden die Abweichungen im Stimmverhalten klarer.

Die kleinste Abweichung zwischen Inland- und Auslandresultat lag bei 1.1 Prozentpunkten, dies bei der Abstimmung über die Stärkung der Pflegeberufe (2021). Die grösste Abweichung zeigte sich mit knapp 22.8 Prozentpunkten bei der Abstimmung übers CO2-Gesetz (2021). Für die Suche nach den «groben Mustern» im Abstimmungsverhalten der Fünften Schweiz wurden Abstimmungen mit einer Abweichung von mindestens 5 Prozentpunkten berücksichtigt. (MUL, TP)