Die «Festung Europa» am Pranger

Als Schengen-Staat in der Pflicht

Die Rolle der Frontex an den EU-Aussengrenzen gab letzten Herbst auch im eidgenössischen Parlament zu reden. Als Schengen-Mitglied beteiligt sich die Schweiz seit 2011 an der EU-Grenzschutzbehörde – und muss folglich auch deren Budget-Ausbau mitfinanzieren. Mit der Aufrüstung soll Frontex bis 2027 über eine Reserve von 10 000 Einsatzkräften verfügen. Bislang zahlt die Schweiz pro Jahr rund 24 Millionen Franken. Bis 2027 soll dieser Betrag auf jährlich 61 Millionen Franken steigen. Dagegen wehrten sich SP und Grüne mit dem Argument, Frontex wolle an den Aussengrenzen eine regelrechte «Armee» aufbauen, um die «Festung Europa» abzuschotten. Die Mehrheit von National- und Ständerat stellte sich jedoch hinter ein stärkeres Engagement der Schweiz: Schliesslich profitiere das Land vom Schutz der Schengen-Aussengrenzen.

Die vielen Toten im Mittelmeer seien zwar eine «Schande für Europa», sagte der grünliberale Nationalrat Beat Flach. Schuld daran sei aber nicht Frontex: Die Behörde sei im Gegenteil «eines der Mittel, um dies künftig zu verhindern». Bundesrat Ueli Maurer wies die Kritiker darauf hin, dass die Schweiz die Einhaltung von Grundrechten besser einfordern könne, wenn «wir an der Front mit dabei sind». Seine Partei, die europakritische SVP, ist in der Frage jedoch gespalten. Die einen begrüssen eine stärkere Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen als Bollwerk gegen «Wirtschaftsmigranten», andere möchten die zusätzlichen Millionen lieber in den Schutz der Schweizer Grenzen stecken.

Gegen «Militarisierung der Grenzen»

Zur Volksabstimmung kommt es, weil ein Bündnis von rund 30 Organisationen das Referendum ergriffen hat. Die Aktivistinnen und Aktivisten des «Migrant Solidarity Network» stellen sich grundsätzlich gegen das EUGrenzschutzregime als «Symbol für die Militarisierung der Grenzen». Nicht mit dabei ist Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation plädiert vielmehr dafür, diejenigen Kräfte innerhalb der EU zu stärken, welche Frontex dazu verpflichten wollen, «den Schutz von Geflüchteten ins Zentrum zu stellen – anstatt Menschen auf der Flucht zusätzlich zu bedrohen.» Tatsächlich setzen vor allem osteuropäische EU-Länder beim Grenzschutz auf die Abwehr von Migrantinnen und Migranten.

«Bei Schengen ist man entweder dabei oder nicht – mit allen Konsequenzen.»

Fabio Wasserfallen

Politologe an der Universität Bern

Am 15. Mai wird an der Urne nicht grundsätzlich über die Beteiligung am europäischen Grenzschutz entschieden. Das Referendum könnte aber Konsequenzen für die Beteiligung der Schweiz am Schengen-Raum haben, gibt der Politologe Fabio Wasserfallen von der Universität Bern zu bedenken. «Bei Schengen ist man entweder dabei oder nicht – mit allen Konsequenzen.» Zwar müsse die Schweiz bei einem Volks-Nein nicht unmittelbar mit einem Rauswurf rechnen, «doch der Druck, rasch eine Lösung zu präsentieren, wäre hoch.» Für Irritationen in Brüssel könnte dabei sorgen, dass die Schweiz nicht mehr als «verlässliche Partnerin» wahrgenommen wird, erklärt Wasserfallen. Die bereits angespannte Beziehung zur EU könnte sich damit weiter verkomplizieren.