Um das Schweizer Rentensystem (AHV) zu sichern, wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Mehrwertsteuer und das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöhen. Insbesondere die Erhöhung des Rentenalters ist heftig umstritten, zumal weitere Erhöhungsschritte angedacht sind. Nun ist klar, dass es zu einer Volksabstimmung über die neuerliche AHV-Reform kommt: Einem breiten Bündnis ist es gelungen, innert kürzester Zeit genügend Unterschriften zu sammeln, um eine Referendumsabstimmung zu erzwingen. Zur Abstimmung gelangt das AHV-Referendum voraussichtlich im Herbst 2022.
Die liberale FDP hat sich an ihrem Parteitag für neue Atomkraftwerke ausgesprochen, allerdings mit einigen Wenn und Aber. Der neue Parteipräsident Thierry Burkhart betonte, die FDP verlange nicht den raschen Bau neuer Atomkraftwerke. Hingegen seien die Voraussetzungen für den Bau von AKW der neuen Generation zu schaffen. Die FDP nimmt damit eine noch gar nicht verfügbare Technologie in ihre Energiepolitik auf. Trotz der wenig konkreten Formel kommt der Entscheid einer Kurskorrektur der FDP- Energiepolitik gleich. Burkharts Vorgängerin Petra Gössi betrachtete den Atomausstieg noch als gesetzt.
Die «Partei national orientierter Schweizer» (PNOS) gab im Februar ihre Auflösung bekannt. Die im Jahr 2000 gegründete PNOS wurde vom Bundesamt für Polizei bereits 2001 als rechtsextreme Organisation eingestuft. Die Auflösung der Partei dürfte nicht gleichbedeutend mit der Auflösung der rechtsextremen Szene sein. Laut PNOS-Präsident Florian Gerber befinde sich ein «konkretes Projekt von nationaler Prägung» bereits im Aufbau. Zuletzt traten Rechtsextremisten verschiedentlich an Demonstrationen gegen die behördlichen Corona-Massnahmen auf. Vereinzelt haben sie diese Demonstrationen auch angeführt.
Von den Olympischen Winterspielen in Peking kehrte die Schweizer Delegation mit sieben Goldmedaillen heim. Beat Feuz und Corinne Suter krönten ihre Karrieren mit Gold in der Abfahrt; Lara Gut-Behrami war im Super G siegreich, Michelle Gisin in der Alpinen Kombination; Gold sicherten sich zudem der Riesenslalom-Spezialist Marco Odermatt, Mathilde Gremaud im Freeski-Slopestyle und Ryan Regez. im Ski Cross. Vervollständigt wurde die Pekinger Edelmetallsammlung der Schweizer Delegation durch zwei Silber- und sechs Bronzemedaillen.
Gold | Beat Feuz, Ski Alpin, Abfahrt Lara Gut-Behrami, Ski Alpin, Super-G Marco Odermatt, Ski Alpin, Riesenslalom Mathilde Gremaud, Freestyle-Skiing, Slopestyle Corinne Suter, Ski Alpin, Abfahrt Michelle Gisin, Ski Alpin, Kombination Ryan Regez, Freestyle-Skiing, Skicross
Silber | Wendy Holdener, Ski Alpin, Kombination Alex Fiva, Freestyle-Skiing, Skicross
Bronze | Lara Gut-Behrami, Ski Alpin, Riesenslalom Mathilde Gremaud, Freestyle-Skiing, Big Air Wendy Holdener, Ski Alpin, Slalom Jan Scherrer, Snowboard, Halfpipe Michelle Gisin, Ski Alpin, Super-G Fanny Smith, Freestyle-Skiing, Skicross
Russlands Angriff auf die Ukraine ist schockierend. Das ausgelöste Leid ist unermesslich. Der Krieg fordert auch die Schweiz heraus. Wegen unserem frühen Redaktionsschluss steht zu all dem nichts in der neuen «Revue». Mehr zum Geschehen finden Sie aber auf: swissinfo.ch
BILD: «Hände weg von unseren Renten»: Diese Parole fand Gehör. Innert weniger als zwei Monaten sammelte ein breites politisches Bündnis über 100'000 Unterschriften und erzwingt damit eine Volksabstimmung über die jüngste AHV-Reform. Foto Keystone
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