Der Nachrichtendienst, die AHV und die grüne Wirtschaft

Es sind drei unterschiedliche Bereiche, aber dreimal geht es um grundlegende Fragen der Sicherheit: Wie weit darf oder muss der Staat gehen, um Bedrohungen zum Schutz des Landes rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren? Mit welchen Mitteln sorgen wir für eine gute Altersrente? Und wie wollen wir in Zukunft wirtschaften, damit die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, die Ressourcen geschont werden und die Umweltbelastung gesenkt wird? Hinter diesen Fragen verbergen sich das neue Nachrichtendienstgesetz, die Volksinitiative «AHV plus» und die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», über die am 25. September abgestimmt wird.

Der Nachrichtendienst rüstet auf

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll künftig auch in Computer eindringen können, Telefone abhören und Privaträume verwanzen. Das sieht das neue Nachrichtendienstgesetz vor. Es regelt die Aufgaben, aber auch die Schranken und die Kontrolle des NDB. Vorgesehen sind neue Massnahmen zur Informationsbeschaffung – beispielsweise die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Der NDB unterliegt dabei einer vierfachen Kontrolle durch Organe des Parlaments, der Verwaltung und des Bundesrates. «Die Grundrechte und die individuelle Freiheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden mit dem neuen Gesetz gewahrt, die Privatsphäre bleibt möglichst unangetastet», hält die Landesregierung fest. Gleichzeitig führe das Gesetz zu einer «Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit, die der Bedrohungslage angemessen ist».

Die Mehrheit des Parlaments sieht das genau so. In den Beratungen haben sich jedoch etliche linke Politiker kritisch zum Vorhaben geäussert. Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner etwa hat erklärt, die Schweiz stehe vor dem Grundsatzentscheid, ob man den NDB tatsächlich mit sämtlichen Überwachungsmöglichkeiten ausstatten wolle. Ein «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», bestehend vorwiegend aus kleinen Linksparteien und Jungparteien, hat gegen das Nachrichtendienstgesetz sogar das Referendum ergriffen. Die Gegner sprechen vom Ende der Privatsphäre: «Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung», sagen sie. Für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität seien bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig – und das genüge.

Die Sozialdemokraten unterstützen offiziell das Referendum, sind also gegen das Gesetz. Bemerkenswert ist ausserdem, dass sich vereinzelt auch in bürgerlichen Kreisen und in der Wirtschaft Widerstand formiert. Vor allem aus der Informatik- und Telekommunikationsbranche sind kritische Töne zu vernehmen.

Zehn Prozent mehr AHV?

Die Volksinitiative «AHV plus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt, die AHV-Renten um zehn Prozent anzuheben. Jeder Alleinstehende erhielte damit 200 Franken mehr pro Monat, jedes Ehepaar 350 Franken. Die Initianten wollen der staatlichen AHV wieder mehr Gewicht geben gegenüber den Pensionskassen. Ihre Argumentation: Die Pensionskassen-Renten würden in Zukunft immer tiefer ausfallen. Wegen der Finanzmarktkrise seien Senkungen von bis zu 20 Prozent keine Seltenheit. «Diese Rentenverluste müssen ausgeglichen werden. Der sicherste und kostengünstigste Weg dazu ist eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent. Dies umso mehr, als die AHV-Renten seit Jahrzehnten nicht mehr substanziell erhöht wurden und je länger, je mehr der Lohnentwicklung hinterherhinken», schreiben die Initianten auf ihrer Homepage.

Mit der zehnprozentigen Erhöhung der Renten würden die AHVAusgaben jährlich um vier Milliarden Franken steigen. Über die Finanzierung der Rentenerhöhung schweigt sich die Initiative aus. Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist das Geld jedoch kein Problem: Die Rentenerhöhung «kostet die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,4 Lohnprozente». Das sei verkraftbar, weil seit 40 Jahren die Lohnbeiträge nie mehr angehoben worden seien. Das sehen die Bürgerlichen anders. Der Freiburger CVPStänderat Urs Schwaller zum Beispiel erklärt, die geforderte Rentenerhöhung sei «schlicht nicht finanzierbar». Schon ohne diese Initiative sei die Finanzierung der Altersvorsorge eine grosse Herausforderung.

Auch der Bundesrat sieht keinen finanziellen Spielraum für eine Erhöhung der AHV-Leistungen. Er hält an seinem Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» fest. Dieses befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket, das unter anderem folgende Punkte enthält: gleiches Rentenalter für Mann und Frau bei 65 Jahren, flexible Gestaltung der Pensionierung, Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge, Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Eine Erde statt drei Erden…

Die Grünen bringen sich mit der Initiative «für eine grüne Wirtschaft» mit ihrem Kerngeschäft ins Gespräch. Das Volksbegehren will den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von einer Erde senken. Würde sich nämlich die ganze Welt so verhalten wie die Schweiz, bräuchte es rund drei Erden. Mit der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft sollen gemäss den Initianten Umweltprobleme wie Klimawandel, Urwaldabholzung und Überfischung bekämpft und natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden: «Die Wegwerfwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet.»

Im Parlament hat die Initiative keine Chance gehabt: Zu wenig wirtschaftsfreundlich, lautet das Verdikt. Zudem sei die Schweizer Wirtschaft schon genug grün, findet etwa der Berner FDPNationalrat Christian Wasserfallen. Er warnt vor «sinnloser und überbordender Regulierung». Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab, hat jedoch einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt, weil er zumindest die Stossrichtung des Begehrens unterstützt. Er hat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes mit dem Ziel vorgelegt, die Ressourcen zu schonen und effizienter zu nutzen. Bundesrätin Doris Leuthard hat während der Debatte im Parlament eine ähnliche Formulierung wie die Grünen benutzt: «Wir müssen von einer Wegwerfgesellschaft wegkommen zu einer Kreislaufwirtschaft.» Die Schweiz produziere europaweit die grösste Abfallmenge pro Kopf. Doch die bundesrätliche Mahnung ist ungehört verhallt: Dem Parlament ist selbst eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes von 1983 zu weit gegangen. Nun befindet das Volk am 25. September ohne Gegenvorschlag einzig über die Initiative der Grünen.