Das Seilziehen um Europa geht weiter

Gegen dieses «EU-Diktat» wehrten sich die Schützenvereine zusammen mit der SVP erfolglos. Die Mehrheit der Stimmenden wollte die Mitgliedschaft beim Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen. Bei einem Nein zum verschärften Waffenrecht hätte der Schweiz ein Ausschluss gedroht – mit weitreichenden Folgen auf Grenzkontrollen und Sicherheit. Mit der Waffenrichtlinie wird nämlich auch der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den 26 Schengen- Staaten verbessert. Künftig wird im Informationssystem ersichtlich sein, wenn ein anderes Schengen-Land einer Person eine Waffe verweigert.

Neue SVP-Initiative zielt auf Personenfreizügigkeit

Politbeobachter interpretieren das Ja zum Waffenrecht durchaus als Bekenntnis zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU). Doch die veritable Feuerprobe steht noch bevor: Im Laufe des nächsten Jahres kommt die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» zur Volksabstimmung. Mit dieser sogenannten «Begrenzungsinitiative» zielen SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Dies hätte laut Bundesrat wahrscheinlich den Wegfall aller Verträge zur Folge und würde den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage stellen.

Die Schweiz muss ihr Verhältnis zur EU ohnehin klären. Ein institutionelles Rahmenabkommen soll die Weiterentwicklung der fünf bestehenden bilateralen Abkommen ermöglichen und den Weg für neue Abkommen ebnen. Doch der ausgehandelte Rahmenvertrag ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig («Schweizer ­Revue» 2/2019). Zu den Stolpersteinen gehören etwa die Konzessionen beim Lohnschutz, die eine Schwächung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping zur Folge hätten. Deshalb lehnen die Gewerkschaften den Rahmenvertrag ab. Auf der anderen Seite sieht die SVP die Souveränität der Schweiz grundsätzlich in Gefahr. Der Bundesrat muss einen Weg finden, um in Brüssel Nachbesserungen zu erwirken. Der Entscheid der Regierung zum weiteren Vorgehen stand bei Redaktionsschluss noch aus. Neuverhandlungen hat die EU aber bislang kategorisch ausgeschlossen.

Ältere auf dem Arbeitsmarkt besserstellen

Ein innenpolitisches Zeichen zugunsten der Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Bundesrat aber bereits gesetzt. So soll die Situation älterer Schweizer Arbeitnehmer auf dem Stellenmarkt mit einem Impulsprogramm verbessert werden. Viele über 50-Jährige hatten 2014 der Zuwanderungsinitiative der SVP zugestimmt – aus Furcht, von Einwanderern vom Arbeitsmarkt verdrängt zu werden. Ihren Existenzängsten kommt der Bundesrat mit einem Ausbau der Sozialversicherung entgegen: Wer mit 60 Jahren ausgesteuert wird, soll bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalten.