Bundesrat reitet auf einer Erfolgswelle

Die Landesregierung und die Parlamentsmehrheit bringen wieder mehr Vorlagen durch als auch schon: Der 5. Juni war das sechste Abstimmungswochenende in Serie ohne Niederlage für die Räte. Seit September 2014 wurde über 20 Vorlagen abgestimmt, und immer votierte das Volk im Sinne von Bundesrat und Parlament.

Service Public bleibt wie gehabt

Die Volksabstimmung vom 5. Juni markierte also fast so etwas wie die – möglicherweise trügerische – Rückkehr zum gewohnten helvetischen Courant normal: Initiativen lösen breite Debatten über wichtige Fragen im Vorfeld der Abstimmung aus, doch am Schluss siegt der typisch schweizerische Pragmatismus, frei nach dem Motto: bloss keine Experimente! Am deutlichsten zum Ausdruck kam das bei der Volksinitiative «Pro Service Public». In den Meinungsumfragen lag das von Konsumentenzeitschriften lancierte Begehren gut im Rennen. Die Initianten wähnten sich gar auf der Siegerstrasse. Umso härter war dann die Landung: Mit 67,6 Prozent Nein-Stimmen scheiterte die Initiative klar.

Der Initiativtext verlangte, dass staatsnahe Betriebe – also Post, Swisscom und Bundesbahn – in der Grundversorgung nicht nach Profit streben, Gewinne nicht dem Staat abgeliefert werden und Topgehälter sinken. In der Abstimmungsdebatte kam viel Unmut gegenüber den öffentlichen Betrieben an den Tag: Abgebaute Serviceleistungen, wie zum Beispiel Poststellenschliessungen, wurden ebenso beklagt wie Preiserhöhungen bei den SBB oder unpünktliche Züge. Doch letztlich setzten sich die Argumente der Gegner durch. Sie warnten vor fatalen Auswirkungen, wenn Gewinne und Quersubventionierungen nicht mehr möglich wären, so etwa vor weiterem Leistungsabbau und einer Gefährdung der Grundversorgung in Randgebieten. Doch ganz ohne Nachhall dürfte die Initiative aber nicht bleiben. Bereits sind Vorstösse im Parlament hängig, welche die Managerlöhne der staatsnahen Betriebe ins Visier nehmen.

Grosse Beachtung für das Grundeinkommen

Ein grosses Echo löste die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, insbesondere auch im Ausland. Fast alle internationalen Leitmedien verfolgten die Debatte über diese gesellschaftspolitische Grundsatzfrage mit. Und mit 76,9 Prozent Nein konnte am Ende immerhin fast ein Viertel der Stimmenden dieser doch revolutionären Idee einiges abgewinnen. Die Einführung eines Grundeinkommens für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz wäre einem Totalumbau des Sozialstaates gleichgekommen. Deshalb stand auch die Linke dem Anliegen weitgehend ablehnend gegenüber, insbesondere deshalb, weil auch einige Ultraliberale mit diesem Instrument liebäugelten, um die diversen, massgeschneiderten sozialen Sicherungssysteme durch ein tiefes Grundeinkommen radikal zurückzustutzen.

Der «Milchkuh» ging der Treibstoff aus

Überraschend deutlich scheiterte auch die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», aus Marketinggründen auch «Milchkuhinitiative» genannt. Damit wollten die Initianten die Automobilisten als zu stark gemolkene Milchkühe der Nation hinstellen. Ziel des Begehrens: Die Mineralölsteuer auf Treibstoffen sollte nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet werden. Heute steht der Ertrag je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für übrige Bundesaufgaben zur Verfügung. Mit 70,8 Prozent Nein ging die Initiative rauschend bachab. Für die Autolobby war dieses Resultat geradezu niederschmetternd. Denn eigentlich gilt sie als schlagkräftige, gut organisierte Interessengruppe, die ihre Klientel üblicherweise gut mobilisieren kann.

Die massive Umverteilungsübung hätte ein massives Loch in die Bundeskasse gerissen. Rund 1,5 Milliarden Franken hätten dem Bund gefehlt. Das brachte offensichtlich auch manchen eingefleischten Automobilisten ins Grübeln. Mit zur Niederlage beigetragen haben dürfte der Umstand, dass eine Art indirekter Gegenvorschlag bereits auf der politischen Agenda steht – der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Etwas Ähnliches existiert mit dem «Fonds für die Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur» bereits für die Bahn. Um auch Strassenprojekte solid zu finanzieren, soll für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ebenfalls ein unbefristeter Fonds geschaffen werden, eben der NAF. Dieser soll auf Verfassungsstufe verankert werden. Strasse und Schiene würden damit gleichbehandelt.

Die SVP hat sich verspekuliert

Eine empfindliche Niederlage einstecken musste auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes ergriffen hatte. Die Vorlage wurde mit 66,8 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. Für die SVP war die Schlappe umso grösser, weil sie bereits im Februar mit ihrer Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer gescheitert war. Bei beiden Vorlagen handelte es sich um ausländerpolitische Themen, also um das Kerngeschäft der SVP. In den vergangenen 25 Jahren wurde das Asylgesetz zehnmal geändert, und immer gehörte die SVP bisher zu den Siegern.

Die Niederlage der Volkspartei ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Vorlage genau das beinhaltet, was die SVP immer verlangt hatte, nämlich beschleunigte Asylverfahren. Diese sollen in Zukunft nur noch wenige Monate dauern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Bundes-Asylzentren geschaffen, in welchen alle Akteure eng zusammenarbeiten. In einem Testbetrieb in Zürich wurde dieses Verfahren erfolgreich geprüft. Um diese verkürzten Verfahren trotzdem fair zu gestalten, erhalten die Asylsuchenden kostenlosen Rechtsbeistand. Gegen diese «Gratisanwälte» lief die SVP Sturm. Doch das Argument verfing nicht. Vor allem auch deshalb nicht, weil das neue Verfahren in jahrelangen Vorarbeiten und in engem Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Gemeinden aufgegleist worden ist.

Der Erfolg der bei dieser Vorlage federführenden Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ist allerdings trügerisch. Angesichts der unsicheren globalen Lage könnte sich die Flüchtlingsproblematik rasch wieder akzentuieren. Forderungen nach weiteren Verschärfungen im Asylwesen waren von bürgerlichen Parteien jedenfalls bereits am Abend des Abstimmungssonntags zu vernehmen.

PID zum Zweiten

Bereits zum zweiten Mal innert Jahresfrist hatten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über die Präimplantationsdiagnostik (PID) zu befinden. Im vergangenen Jahr war es um den Verfassungsartikel gegangen, am 5. Juni um das entsprechende Gesetz. Es wurde mit 62,4 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Damit können durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden. Diese Untersuchungen sollen die Übertragung von schweren, genetisch bedingten Krankheiten von den Eltern auf das Kind verhindern. Es handelt sich um ein ethisch heikles Gebiet. Doch die Mehrheit der Stimmenden teilte die Befürchtungen nicht, dass mit diesem eng gefassten Gesetz der künstlichen Selektion und damit der Eugenik Tür und Tor geöffnet werden.