Warum erwog die Schweizer Politik ein Corona-Sprechverbot für die Wissenschaft?

Plötzlich im Rampenlicht, traten manche dezidiert auf und liessen ihrer Frustration freien Lauf, wenn die Politik sich nicht an die Empfehlungen hielt. Das sorgte schon vor der «Maulkorb»-Forderung für Kritik. Die Taskforce verbreite Alarmismus, übe Druck auf die Behörden aus und die Forschenden seien sich nicht einig, so die Vorwürfe. Der Argwohn in Teilen von Bundesbern entlud sich, als die Taskforce vor der dritten Welle warnte – während bürgerliche Parteien den Bundesrat dazu bringen wollten, die Pandemiemassnahmen zu lockern. Vor allem der Vorwurf der Vielstimmigkeit wurde dann in der Covid-Debatte von SVP, FDP und Die Mitte vorgebracht. «Die einander widersprechenden Äusserungen dieser Taskforce verunsicherten die Bevölkerung mehr, als sie geholfen haben», sagte der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller. In der Krise brauche es klare Kommunikation und Regeln dafür.

«Die einander widersprechenden Äusserungen dieser Taskforce verunsicherten die Bevölkerung mehr, als sie ihr geholfen haben.»

Leo Müller

Nationalrat

Redefreiheit für Forschende

SP, Grüne, Grünliberale und ein Teil der Bürgerlichen verteidigten hingegen die Meinungsäusserungsfreiheit der Forschenden. Die Berner Grüne Regula Rytz sprach vom «Versuch, die Wissenschaft als Überbringerin von schlechten Nachrichten zum Schweigen zu bringen». Eine aufgeklärte, liberale Demokratie verliere jede Glaubwürdigkeit, wenn sie die Forschung ans Gängelband nehme. Auch die Medien sahen eine Grenze überschritten, das Wort «Skandal» fiel. Die Redefreiheit der Wissenschaft einzuschränken schade der Gesellschaft, schrieb die «Neue Zürcher Zeitung». Nur wenn die Forschenden ihre Empfehlungen zur Pandemie öffentlich machten, könnten sich Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden und die Entscheidungen der Politik beurteilen.

Viele Forschende hätten blauäugige Vorstellungen von Politik, stellt CVP-Mitglied Grüninger fest: «Sie denken, aus ihren Befunden ergebe sich automatisch die richtige Politik.» Manchen sei zu wenig bewusst, dass politische Entscheidungsträger neben wissenschaftlicher Evidenz auch wirtschaftliche oder soziale Aspekte beachten müssten. Auch wüssten sie oft nicht, wie sie sich in der Politik wirkungsvoll Gehör verschaffen könnten. Politikerinnen und Politiker wiederum empfänden Aussagen von Forschenden zu politischen Themen schnell als Anmassung oder Einmischung. Der Wissenschaft werde nur so lange zugehört, wie sie den eigenen Standpunkt stütze.

«Viele Forschende denken, aus ihren Befunden ergebe sich automatisch die richtige Politik.»

Servan Grüninger

Biostatistiker

Dialog statt Maulkorb

Jetzt soll ein Projekt namens Franxini das gegenseitige Verständnis fördern. Forschende und Politikerinnen und Politiker von links bis rechts starteten es gemeinsam als Reaktion auf die «Maulkorb»-Kontroverse beim CovidGesetz. Das Projekt ist nach Stefano Franscini benannt. Der Sohn armer Tessiner Bauern erkannte früh die zentrale Bedeutung der Bildung. 1848 in den Bundesrat gewählt, gründete der Liberale die heutige ETH. Es gehe darum, Forschende für die Politik fit zu machen, sagt Servan Grüninger, dessen «Reatch»-Organisation hinter der Initiative steht. So sollen etwa Wissenschaftler in Intensivkursen das Schweizer Politiksystem kennenlernen. Wirds fruchten? Beim Genfer Epidemiologen Marcel Salathé offenbar schon. Er war der Politik letztes Jahr hart an den Karren gefahren und schliesslich aus der Taskforce ausgetreten. Jetzt unterstützt er das Franxini-Projekt und liest das dicke Handbuch der Schweizer Politik. «Lies die verdammte Gebrauchsanweisung», schrieb er augenzwinkernd auf Twitter.

Der Artikel gibt den Stand vom 1. Mai 2021 wieder.

Website der Schweizer Covid-19-Taskforce:
www.sciencetaskforce.ch