«Schweizer Revue»: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Neuerungen beim Auslandschweizergesetz?
Hans Stöckli: Ganz wichtig ist, dass man nun viel einfacher in Erfahrung bringen kann, was für Schweizer Bürger im Ausland gilt. Früher musste man dafür unzählige Gesetze und Erlasse lesen, heute genügt es, das ASG zu studieren. Revolutionäres steht in dem Gesetz nicht, aber ein paar wichtige Neuerungen gibt es schon.
Welche sind das?
Es betrifft insbesondere die politischen Rechte. Man muss nun nicht mehr alle vier Jahre den Eintrag ins Stimmregister wiederholen. Allerdings ist die Möglichkeit weggefallen, zwischen dem letzten Wohnort und Heimatort als Stimmgemeinde zu wählen. Der Grund für diese Änderung: Auch in der Schweiz wohnhafte Stimmbürger haben diese Wahl nicht.
Gibt es auch Bestimmungen, auf die man besonders achten muss, um Probleme zu vermeiden?
Die gibt es in der Tat. Insbesondere sind es die Bestimmungen über Selbstverantwortung und Subsidiarität. Wer sich in irgendeiner Weise fahrlässig verhält, wird dem Bund, wenn er im Ausland Hilfe braucht, die Aufwendungen zurückbezahlen müssen.
Ist auch definiert, was fahrlässig handeln bedeutet?
Nein, das ist es nicht und das wird die Praxis zeigen müssen. Fahrlässigkeit ist juristisch ein schwieriges Gebiet, und ich bin sicher, dass es früher oder später zu Gerichtsfällen kommen wird.
Lange war die Anmeldepflicht für Schweizer, die im Ausland wohnen, umstritten. Warum eigentlich?
Der Bundesrat wollte die Anmeldepflicht abschaffen – früher hiess es übrigens Immatrikulation –, weil es keine Sanktionen gibt, wenn jemand die Anmeldepflicht nicht erfüllt. Es sei juristisch nicht haltbar, Pflichten in ein Gesetz zu schreiben, ohne eine Strafe für die Verletzung des Gesetzes festzulegen, wurde argumentiert. Aus meiner Sicht ist die Anmeldung im Ausland wichtig, denn die Schweiz sollte wissen, wie viele ihrer Bürger im Ausland leben und wo sie leben.
Eines der grossen Probleme der Auslandschweizer sind derzeit die Beziehungen zu den Banken in der Schweiz. Warum hat man im ASG nicht die Pflicht für Schweizer Banken festgeschrieben, ihre Dienstleistungen auch den Schweizer Bürgern im Ausland anzubieten?
Das war ein Diskussionspunkt. Aber das Problem ist, dass der Bund keine Bank verpflichten kann, mit irgendjemandem Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Banken sind Privatunternehmen und frei bei der Wahl ihrer Geschäftspartner. Möglich wäre, dass Postfinance, die ja im Eigentum des Bundes ist, verpflichtet wird, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren. Allerdings, und hier beginnt das Problem, Postfinance wird argumentieren, Beziehungen zu Auslandschweizern seien nicht nur ein Geschäft, sie brächten einen grossen Aufwand, und dafür müsse Postfinance entschädigt werden. Die Frage, ob es auch zum Service public gehört, dass die Schweizer im Ausland ordentliche Bankbeziehungen mit der Heimat pflegen können, wird demnächst im Parlament diskutiert, denn es sind entsprechende Vorstösse hängig.
Interview: Barbara Engel
Kommentare
Kommentare :
ein schweizerpass bringt allerhöchstens innerhalb der schweiz vorteile ,welche aber durch nachteile schnell wieder aufgewogen sind.
also wer längere zeit im ausland lebt oder leben will ist am besten beraten in keiner art und weise auf leistungen der eidgenossenschaft zu hoffen.
Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
Laendern zu studieren.
Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
wird das nicht belastet.
Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
Ich finde das einfach unverschaemt.
Ich habe jetzt gerade erfahren, dass die Vollgeld-Initiative eingereicht wurde. Das würde den Banken den Platz geben, der ihnen zusteht, nämlich nicht die Privilegierung des Reichtums auf Kosten der Normalbürgerinnen und -Bürger.
Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
Laendern zu studieren.
Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
wird das nicht belastet.
Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
Ich finde das einfach unverschaemt.
Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
Laendern zu studieren.
Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
wird das nicht belastet.
Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
Ich finde das einfach unverschaemt.
Jahre lange hat man nichts bis wenig für Auslandschweizer gemacht (Wohlfühloasen ist nicht was der Auslandsschweizer braucht)...das Inland schwieg und zeigt sich jetzt auch noch rechts!
Geht Mal auf die Grenznahen Friedhöfe z.B. im Elsass. Da liegt der Herr Schweizer und die Frau Tischmacher und der Sohn Ecker begraben. Fragt man bei deren Familien nach, ob Sie noch Schweizer sind, bekommt man zur Erklärung: "Meine Vorfahren waren es!" Ja und Sie, lieber Herr Schweizer? "Nun ich hatte es damals versucht, damals mit dem Grossvater und der Grossmutter, aber die Inlandschweizer Behörden zeigten keine Grosse Begeisterung dafür!"
Nun wie auch immer...wenn die Auslandschweizer nicht wären und ich spreche da auch von den Urschweizern, die es nicht mehr auf dem Pass sind (dafür aber noch im Herz und im Namen), dann wäre die Nabelschnur zu Europa schon längst geschnitten.
Wenn ich manchmal "äne an dr Grenze bi, denn schämi ich mi für unseri tolli Schwyz und jetzt no fil mehr mit dem komische ASG wo nüt mit dr Realtät und mit em Alltag zutue het!"
Sorry aber dir erkennet nit Zeiche vo dr Zit und laufet in e Wand...Realitätsfern und Praxislos!
Hans Daniel
Ich weiss auch nicht wo der Mehraufwand für die Banken liegt, wenn mann alles mit e-banking macht und die üblichen Gebühren zahlt. Zudem wird die Korrespondenz ja auch über email gesandt. Wäre interessant eine Stellungnahme eines Bankiers darüber zu hören ! Ich muss zwar keine Zusatzgebühren bezahlen weil ich im Ausland bin, da scheinbar mein Umsatz bei der Bank gross genug ist.....aber ich sehe wieviele Auslandsschweizer diese scheinbar bezahlen müssen ! Man lässt mich zwar auch ab und zu hören dass jemand der im Ausland ist viel mehr Aufwand bringt aber wieso hat mir bis jetzt noch niemand erklären können.