Medienzentrum Bundeshaus, später Nachmittag des 28. Oktober 2015: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt vor die Mikrofone und beginnt mit einem Satz, den keiner hören wollte: «Ich möchte Ihnen zuerst über die Energiestrategie des Bundesrates, zweite Stufe, berichten.» Das nennt man Spannungsaufbau, denn erst im zweiten Teil der Medienkonferenz beantwortet die Finanzministerin die Frage, die nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober am meisten interessiert: Tritt sie nochmals zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrates an oder nicht? Sie tut es nicht: Nach den Verlusten ihrer Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober verzichtet Widmer-Schlumpf.
Nationalratssaal, Vormittag des 9. Dezember 2015, Traktandum Gesamterneuerungswahl des Bundesrates: Nach der Wiederwahl der sechs bisherigen Mitglieder des Bundesrates geht es um die Ersatzwahl für Widmer-Schlumpf. Um die Mittagszeit verkündet Nationalratspräsidentin Christa Markwalder: «Gewählt ist mit 138 Stimmen: Guy Parmelin.» Mit dem Einzug des Waadtländer SVP-Nationalrats in den Bundesrat hat die Volkspartei ihr Ziel nach acht Jahren erreicht. Die neue Zauberformel lautet nun: 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP. Schon zwischen 2004 und 2007 sassen zwei SVP-Vertreter im Bundesrat: Samuel Schmid und Christoph Blocher. Doch nach der Abwahl von Blocher hatte die Partei keine Vertretung mehr in der Landesregierung, da sie die gewählte SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschloss. Aus Protest wurde die BDP gegründet, der neben Widmer-Schlumpf auch Schmid beitrat. Nach Schmids Rücktritt 2008 wählte das Parlament dann Parteipräsident Ueli Maurer in die Regierung. Er blieb bis Ende 2015 der einzige SVP-Bundesrat.
Gekonntes Powerplay der SVP
Nach dem Sieg der SVP bei den Wahlen vom 18. Oktober 2015 gab es nicht mehr viele Argumente, der stärksten Partei des Landes einen zweiten Bundesratssitz vorzuenthalten. Eine Zeit lang geisterte zwar noch die Idee der Linken herum, einen Kandidaten der Mitteparteien aufzubauen oder zumindest eine SVP-Sprengkandidatur zu lancieren. Doch die Lust zu solchen Experimenten hielt sich in engen Grenzen. Zum einen, weil die Mitte bei den Wahlen schwach abgeschnitten hatte, zum anderen, weil die SVP ein gekonntes Powerplay aufzog: Nicht offiziell nominierte Bundesratskandidaten sollten dank einer von allen anderen Parteien scharf kritisierten Ausschlussklausel automatisch aus der Partei fliegen. Gleichzeitig präsentierte die Volkspartei einen Dreiervorschlag mit Vertretern aller Landesteile: Die Nationalräte Thomas Aeschi (Zug) und Guy Parmelin (Waadt) sowie den Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Mitglied der Lega dei Ticinesi, der im Hinblick auf die Wahl in die SVP eingetreten war. Bereits im dritten Wahlgang setzte sich Guy Parmelin durch, von Sprengkandidaten fehlte – trotz wildester Spekulationen im Vorfeld der Wahl – jede Spur.
Mit der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats hat das Parlament auf Stabilität gesetzt. Der Bundesrat funktionierte zwar mit Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin einer Kleinpartei sehr gut. Trotzdem geriet das Konkordanzsystem in Schieflage. So rechtfertigte die SVP ihre Politik der scharfen Rhetorik und der radikalen Volksinitiativen regelmässig mit der Untervertretung im Bundesrat. Ob die geradezu harmonisch verlaufene Bundesratswahl zu einer Entspannung des politischen Klimas führen wird, bleibt abzuwarten. Die meisten Politbeobachter zweifeln, dass das eintreten wird.
Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»
Vom Winzer zum Bundesrat
Guy Parmelin (1959, verheiratet) lebt in Bursins (VD) am Genfersee. Er ist Landwirt und Winzer und wurde 2003 in den Nationalrat gwählt. Zuvor war er Gemeinderat, Mitglied des Kantonsparlaments und von 2000 bis 2004 Präsident der Waadtländer SVP. Er gehörte im Nationalrat nicht zu den Tonangebern der Partei, wird aber als intelligent, als gewiefter Taktiker im Hintergrund, als kollegial, gesellig und zugänglich beschrieben. Mit Guy Parmelin, Didier Burkhalter und Alain Berset sitzen nun drei Westschweizer im Bundesrat.
Bild Dank dem Waadtländer Guy Parmelin hat die SVP zum ersten Mal seit 2007 wieder zwei Vertreter im Bundesrat.
Kommentare
Kommentare :
E B E N, GENAU das ist doch das Niveau SVP.
Wo die sachliche, vernünftige Argumentation mangels wissenschaftlicher Beweisführung, oder aus was für Gründen auch immer, nicht mehr möglich ist, kommt das bekannte rechtspopu-
listische Getöse und Wehgeschrei. Auch als Rohrkrepierer bekannt
Mehr noch, wer so wie Sie argumentiert, muss doch, wenigstens im Hinterkopf, wissen dass, immer derjenige falsch liegt, der ein solches Gebaren an den Tag legt wie Sie es tun. Ego te absolvo.
Einmal SVP, IMMER mit dem Vorschlaghammer, denn anders könnt Ihr gar nicht argumentieren
Jedoch, lassen wir es doch gut sein. Vor vierzig Jahren war ich stolz Schweizer zu sein. Heute schäme ich mich. Wollen Sie mich fragen wieso?????????????????????
EBEN wegen der SVP. Ich hüte mich, Ihren "Verein" als das zu be-
zeichnen, was er für einen toleranten, weltoffenen Mann dar-
stellt. Denn es hat etwas mit Verarschung zu tun. Leider bleibt mir nur diese, etwas vulgäre, jedoch verdiente Bezeichnung.
Heute bin ich auch Colombiano, Caribeño und lebe diese Lebensart
auch bewusst aus.
Gesternabend war es für eine weitergehende Beantwortung Ihres Kommentars zu spät geworden.
Gerne hoffe ich, dass Sie und Ihre Brüder im Glauben Manns genug sind um meine Sicht der Dinge zur Kenntnis zu nehmen.
Zu meiner Person, ich bin weder links noch grün und schon gar nicht, rechts. Mein Hauptfehler besteht darin, dass ich mir, ohne sorgfältiges Überprüfen der Basisinformationen keine Meinung bilden kann und will. Dazu brauche ich weder den Blick, noch einen Politiker, gleich welcher Couleur.
Im gesegneten "Rechtstaat Schweiz" muss das Bundesgericht mehrmals im Jahr eigens gefällte Urteile kassieren, weil diese nicht den internationalen Standards entsprechen.
Das letzte vor ça vier Monaten.
Der gleiche Rechtstaat lässt es zu, dass eineschweizer Firma, mit Sitz in Zug/CH in Sambia/Afrika eine Produktion der verbrann
ten Erde betreibt. Die Umgebung der Schrottfabrik ist mit Schwe-
felsäuredämpfen so belastet, dass die erwachsenen Einheimischen aus den Augen bluten und deren Kinder mit verätzten Lungen sterben.
In der Affäre FIFA, die ja schon vor Jahren zu greifen war, wird die schweizerische Justiz vom Amerikaner vor sich her getrieben.
Vor drei/vier Jahren wurde im Justizdepartament Zürich/CH der
Rechtstaat mit den Füssen getreten. Und wer war an diesen Vorkommnissen beteiligt?????????????? Wer wohl?????????????
Ach ja, wer könnte es denn anders sein
SVP-Staatsanwalt in Sachen SVP Mórgeli
Na dann zum Wohl!!
In den letzten vierzig Jahren habe ich hunderten von SVP-Anhän-
gern mit wissenschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten bewiesen, dass es nichts Unvernünftigeres gibt, als eine Zuwanderungsbe-
renzung. Dass eine solche, wie in Japan bewiesen, auf uns und unsere Nachkommen zurückschlägt. Denn Aktion ist immer gleich
Reaktion.
Ich habe an Wände geredet, weil der SVP-Anhänger geistig(intel-
lektuell) nicht mehr erreichbar ist.
Da ich bösartig, gemein bin, habe ich mich gefragt, gibt es noch mehr von dieser Sorte?
Jawohl es gibt welche. All die Braunen, die seit ça 100 Jahren ihr Unwesen treiben.
Ich werde mich ja hüten, den SVP-Anhänger in diese Ecke zu stel-
len. Konstatiere aber, dass alle drei den gleichen Denkfehler haben. Wage mir aber nicht vorzustellen, was passieren würde, wenn die unteren Ränge der SVP-Anhänger uniformiert würden. Es müsste ja nicht braun sein, denn das hatten wir schon.
Wie homerisch grunzend hat am 10.02.2014 die SVP-Gemeinde aufgestöhnt, als der SVP-Guru aus Meilen, der zum Teufel gejagte Bundesrat Blocher vor laufender Kamera drohte die Nord-
Südachse zu sperren, wenn die, ach so böse EU nicht auf den Zu-
wanderungsunsinn eintreten würde.
ER hat es IHNEN wieder einmal gesagt.
HAT ER NICHT
Er hat Euch wieder einmal angelogen, denn der Jurist Blocher muss wissen, dass diese Achse vertraglich mit den europäischen Staaten gesichert ist.
Der Oberst Blocher muss wissen, dass ein solches Unterfangen logistisch kaum zu bewerkstelligen ist.
Er hat Euch aber auch in bezug auf die EU-Notfallgesetzgebung schamlos angelogen.
SVP-Anhänger MERKE DIR derjenige, der lügt ist NIE der strohdumme Idiot im Umzug, sondern.
Die diesbezügliche Antwort überlasse ich liebend gerne Ihnen und hoffe, dass diese Ihrem Ego nicht schaden wird.
Da wird keine Ruhe einkehren, im Gegenteil, denn
Die SVP hat keinen einzigen Programmpunkt, der einer seriösen wissenschaftlichen Untersuchung standhalten würde.
Diese Partei kann doch nur mit demagogischem, rechtspopulistischem
Getöse, das sich in der Regel als Rohrkrepierer entpuppt, ihren Besitzstand zu erhalten versuchen.
Aber, solange der Schweizer mit ausgeschaltetem Verstand dahindöst
wird es auch im Sinne der SVP weitergehen.
Quo vadis confoederatio helveticae???????????