Die schweizerische Landwirtschaftspolitik ist ein Dauerbrenner. Nun würzen auch noch vier Volksinitiativen die Debatte: die «Hornkuh-Initiative», die «Fair-Food-Initiative», das Volksbegehren für Ernährungssouveränität und die Initiative für Ernährungssicherheit.
Zunächst kommt die Ernährungssicherheit vors Volk. Der Bauernverband hat mit einer Initiative dazu die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion gefordert. Der Bundesrat stand dem Grundanliegen positiv gegenüber, lehnte die Initiative aber ab, weil die Ernährungssicherheit in der Schweiz sehr hoch sei und die Anliegen der Initianten in der geltenden Verfassung bereits umfassend abgedeckt seien.
Die Sympathien für das Begehren waren auch im Parlament gross. Der Nationalrat stimmte der Initiative ursprünglich gar zu. Der Ständerat dagegen nahm das Anliegen zwar ernst, lehnte die Initiative aber ab und präsentierte einen eigenen Gegenvorschlag. Dieser wurde vom Parlament schliesslich mit grosser Mehrheit und parteiübergreifend verabschiedet und kommt nun als alleinige Vorlage zur Abstimmung. Der Bauernverband war ebenfalls einverstanden und zog die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück.
Sicherstellung des Kulturlandes
Dieser Gegenvorschlag ist nach Auffassung der Parlamentsmehrheit präziser und eindeutiger formuliert und lässt weniger Interpretationsspielraum als die Initiative. Stimmt das Volk zu, steht künftig ein umfassendes Gesamtkonzept für die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung: Sicherung der Produktionsgrundlagen, besonders des Kulturlandes, eine dem Standort angepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Weiter soll der Verschwendung von Lebensmitteln entgegengewirkt werden. Die Vorlage nimmt zudem Anliegen aus der «Fair-FoodInitiative» und der Initiative für Ernährungssouveränität auf, zwei Volksbegehren, die sich einer sozialen und ökologischen Landwirtschaft widmen. Die Ernährungssicherheit ist gewissermassen die gemeinsame Schnittmenge der drei Initiativen.
Im Parlament gab es vereinzelte Stimmen aus der FDP, SP und der Grünliberalen Partei, die auch dem Gegenvorschlag wenig abgewinnen konnten. Er bringe nichts, was nicht bereits in der Verfassung stehe. Diese kritischen Stimmen können sich nun damit trösten, dass die Vorlage wenigstens keine – zumindest unmittelbaren – neuen landwirtschaftlichen Subventionen zur Folge hat. Das sieht bei der «Hornkuh-Initiative» dann anders aus: Diese Volksinitiative will erreichen, dass weniger Nutzviehhalter ihren Tieren die Hörner entfernen, und so der Würde ihrer Tiere besser Rechnung tragen. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern aufwendig ist, soll diese finanziell unterstützt werden. Doch das ist eine andere Geschichte.
Die grosse Rentenreform
Am 24. September wird auch über die «Altersvorsorge 2020» abgestimmt. Wegen der grossen Bedeutung der Vorlage haben wir dem Thema bereits in der Mai-Ausgabe der Schweizer Revue einen mehrseitigen Schwerpunkt gewidmet.
Die Vorlage kommt obligatorisch zur Abstimmung, weil zur Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer erhöht werden muss, was eine Verfassungsänderung nötig macht. Lehnt das Volk die Zusatzfinanzierung für die AHV ab, versenkt es gleichzeitig das ganze Revisionspaket von erster und zweiter Säule (AHV und Berufliche Vorsorge). Obwohl das Volk mit der Mehrwertsteuervorlage bereits über das Schicksal des ganzen Reformvorhabens abstimmen kann, hat ein Komitee der äussersten Linken zusätzlich auch das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Reform der «Altersvorsorge 2020» ergriffen. Den Gegnern ist vor allem die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre ein Dorn im Auge. Ob das Referendum zustande kommt, war bei Redaktionsschluss noch unklar.
Bürgerliche Kreise kämpften im Parlament ebenfalls gegen die Vorlage, weil sie die Erhöhung der AHV-Renten nicht schlucken wollen, die einen Teil der Verluste in der zweiten Säule decken soll, die wegen der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule entstehen. Zu einem ungewöhnlichen Mittel hat die SP gegriffen: Bereits im April 2017 führte die Partei bei ihren Mitgliedern – erst zum vierten Mal in ihrer Geschichte – eine Urabstimmung zum «wichtigsten Thema der Legislatur» durch: Mit satten 90,6 Prozent sagte die sozialdemokratische Basis Ja zur Reform.
Kommentare