Die Schweiz und Europa

Im Herbst erlebte sie nun ihren eindrücklichen Frühling: Der 27. September wurde zum «Supersonntag», zum Tag der vielen Volksentscheide von Tragweite – dies bei enorm hoher Stimmbeteiligung. Grösste Tragweite hat das klare Nein der Schweizerinnen und Schweizer zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Sie klären damit ihre Haltung zur Europäischen Union (EU): Sie wollen den partnerschaftlichen, bilateralen Weg mit der EU weiterführen.

Ein Ja zu dieser Initiative hätte unweigerlich zur Aufkündigung des heutigen engen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU geführt. Als Nicht-EU-Land kann die Schweiz nicht aus der EU austreten. Aber für das von der EU umgebene Land wäre die Aufkündigung der bilateralen Vertragswerke ein Schritt von vergleichbarer Dramatik.

Der Volksentscheid ist klar. Eine grenzenlose Liebeserklärung an Brüssel ist er aber nicht. Die Liaison zwischen der Schweiz und der EU ist nämlich von widersprüchlichen Gefühlen geprägt. Einerseits führt die enge Nachbarschaft zu inzwischen ganz selbstverständlichen wirtschaftlichen, kulturellen und auch persönlichen Verflechtungen. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist aber nicht in erster Linie beeindruckt von der EU als Institution, sondern begeistert vom Europa der offenen Grenzen, vom Hauch weiter Welt, ermöglicht durch die Personenfreizügigkeit – also geprägt von der Bewegungsfreiheit, die noch viel wertvoller erscheint, seit der Lockdown uns eine kleine, enge Schweiz der dichten Grenzen erleben liess. Die pragmatische Einsicht dominiert: «Europäische Offenheit» und Durchlässigkeit ist nur in einem geregelten Verhältnis mit der EU zu haben.

Die Stimmberechtigten aus der Fünften Schweiz – die meisten von ihnen leben in der EU – haben sich am «Supersonntag» übrigens besonders wuchtig für den bilateralen Weg ausgesprochen. Ist somit in Sachen Schweiz–EU für eine Weile alles klar? Mitnichten. Auch ein Konkubinat braucht Abmachungen – und genau dieses diplomatische Ringen über die konkreten vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU geht weiter. Die Ausgangslage verspricht viel Dramatik, wie wir im Schwerpunkt dieser «Revue» aufzeigen.