Die reichen Ausländer und die Steuergerechtigkeit

Bis vor wenigen Jahren störte sich kaum jemand an der Pauschalsteuer, die in der Schweiz seit 150 Jahren bei wohlhabenden Ausländern angewandt werden kann. Zum Thema wurde sie erst, als 2009 auf Betreiben der Alternativen Liste (AL), einer linken Kleinstpartei, die Steuer mit einer Volksinitiative im Kanton Zürich abgeschafft wurde. In der Folge zogen die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden nach. Nun versucht die AL, unterstützt von Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die Steuer auf Bundesebene zu eliminieren. Abgestimmt über die Initiative, die «das skandalöse Steuerprivileg ausländischer Millionärinnen und Millionäre» abschaffen will, wird am 30. November. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit sind gegen die Abschaffung, weil sie «ein wichtiges standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung» beibehalten wollen.

Druck auch von der OECD

Die Gegner der Pauschalsteuer stört es, dass nicht Einkommen und Vermögen der reichen Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, sondern ihr Lebensstandard und ihre Wohnkosten. Anrecht darauf haben nur Ausländer, die in der Schweiz leben, aber hier nicht erwerbstätig sind. Gemäss den neusten verfügbaren Zahlen von Ende 2012 gibt es landesweit 5634 Pauschalbesteuerte und Steuererträge von insgesamt 695 Millionen Franken. Das entspricht etwas mehr als einem Prozent des gesamten Ertrags aus Einkommens- und Vermögenssteuern in der Schweiz.
Der Druck auf die Pauschalsteuer kommt nicht nur von links. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert die Schweiz ebenfalls auf, diese Steuerart abzuschaffen. Ganz wohl scheint es auch den Verfechtern der Pauschalbesteuerung nicht mehr zu sein: 2012 beschlossen die eidgenössischen Räte eine Verschärfung und eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage.
Aber weiter will man dann doch nicht gehen: Der Zuger Regierungsrat und Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin, warnt
davor, «das Kind mit dem Bad auszuschütten», denn die Aufwandbesteuerung sei «volkswirtschaftlich und ­regionalpolitisch bedeutsam». Die Aufhebung würde speziell Berg- und Tourismusregionen stark treffen. Nicht nur die fiskalische Bedeutung für die Gemeinden in diesen Regionen sei sehr gross. «Noch bedeutender als die Steuereinnahmen sind die Beschäftigungswirkungen, die in diesen Regionen von der Aufwandbesteuerung ausgehen», sagt Hegglin. Tausende, ja Zehntausende von Arbeitsplätzen in Regionen abseits der grossen Zentren gebe es dank dieser Steuer. Denn die Reichen würden viel investieren und konsumieren.

Raffinierte Steuerhinterziehung

Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer dagegen «verletzt die Pauschalbesteuerung krass den Grundsatz der Rechtsgleichheit, weil der Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit missachtet wird». Eine seriöse Steuerbemessung könne sich unmöglich nach den Lebenshaltungskosten richten, sondern nur nach Einkommen und Vermögen; andernfalls werde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ikea-Gründer Ingvar Kamprad «zahlte in der Waadt bis zum Wegzug auf ein Vermögen von über 30 Milliarden Franken lächerliche 200?000 Franken Steuern im Jahr», sagte Leutenegger Oberholzer im Nationalrat. Und: «180 Superreiche in Gstaad, die pauschalbesteuert sind, zahlen ganze vier Millionen Franken Steuern.» Die Pauschalbesteuerung sei «nichts anderes als eine besonders raffinierte Spielform der Steuerhinterziehung».
Nicht sehr klar sind die Folgen eines Verbots der Pauschalsteuer. Da Pauschalbesteuerte sehr unterschiedlich über die Schweiz verteilt sind, schätzt der Bundesrat die Auswirkungen einer Abschaffung «insgesamt zwar als gering» ein, «für einzelne Kantone und Gemeinden dürften sie aber durchaus ins Gewicht fallen». Rund die Hälfte der etwa 200 einst Pauschalbesteuerten im Kanton Zürich sind nach der Abstimmung 2009 weggezogen. Bekannt ist der Fall des russischen Oligarchen und Multimilliardärs Victor Vekselberg, der den Kanton Zürich Richtung Zug verliess, wo er nun ebenfalls pauschalbesteuert ist.
Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion des Kantons Zürich, macht gegenüber der «Schweizer Revue» auf ein bemerkenswertes Phänomen aufmerksam: Von den im Kanton verbliebenen Ex-Pauschalbesteuerten hätten 55 mehr und 47 weniger Steuern bezahlt als unter dem Regime der Pauschalsteuer.

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»