Beim E-Voting ruhen alle Hoffnungen auf der Post

Drei Kantone planen Versuche für 2023

Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO), äussert sich vorsichtig optimistisch: «Wir haben Vertrauen in das Vorgehen und hoffen, dass die Post die geforderten Verbesserungen rasch vornehmen kann.» Die Befürworter eines elektronischen Stimmkanals seien schon ein paar Mal enttäuscht worden, sagt sie. «Wir glauben erst, dass es vorwärtsgeht, wenn es tatsächlich passiert.» Der politische Wille, E-Voting in absehbarer Zeit zu ermöglichen, dürfte dank der Corona-Krise zugenommen haben. Die Ausnahmesituation hat gezeigt, wie wertvoll digitale Dienstleistungen sein können. «eGovernment trägt dazu bei, unsere direkte Demokratie zu gewährleisten», sagt Ariane Rustichelli. Einige Kantone seien daran interessiert, 2023 mit Testläufen zu starten. Es sind dies Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau. Graubünden will ab 2024 loslegen.

Fachhochschule veröffentlicht ebenfalls Quellcode

Dass sich zurzeit alle Augen auf die Schweizerische Post richten, hat mit fehlender Konkurrenz zu tun. Das E-Voting-System des Kantons Genf ist zwar weiterverfolgt worden, aber nur in einem Bereich. Ein Team der Berner Fachhochschule pflegte den Quellcode ab 2019 weiter. Es war für die kryptografischen Spezifikationen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugezogen worden. Als der Auftrag des Pionierkantons wegfiel, arbeitete es im Rahmen eines eGovernment-Projekts des Bundes weiter. «Wir konnten alle sicherheitsrelevanten Teile des Systems komplett umsetzen», sagt Informatik-Professor Rolf Haenni. Der Aufwand habe sich gelohnt: Der öffentlich verfügbare Code habe ein hohes Qualitätsniveau erreicht. Darauf könnten andere aufbauen, so Rolf Haenni. «Leider hat sich bis jetzt noch keine Firma dafür interessiert.»

Die Jungen erledigen vieles per Smartphone

Ein E-Voting-System zu entwickeln, sei extrem komplex und teuer, sagt Ariane Rustichelli. Die Post habe dafür schon viel Geld und Zeit investiert, gibt sie zu bedenken. «Wir hoffen, dass sie an diesem Engagement festhält.» Die Post betont die strategische Bedeutung des Projekts. «Es geht hier um die Zukunft der Post in einer immer digitaleren Welt, es sind also entscheidende Investitionen für eine Post von morgen», sagt Sprecherin Silvana Grellmann. Umfragen zeigten, dass sich die Stimmberechtigten einen weiteren Abstimmungskanal wünschten. Diese Forderung werde zunehmen. «Im Alltag der heranwachsenden Generation gilt: Alles kann mit dem Smartphone erledigt werden. Dass dies gerade bei der politischen Mitsprache nicht möglich ist, wäre in der nahen Zukunft wohl schwer nachvollziehbar.»