Die kleine Schweiz und das grosse China sind vielfältig vernetzt. In der letzten «Schweizer Revue» leuchteten wir die komplexe und konfliktreiche Beziehung aus. Die Aktualität lieferte die schmerzhafte Zusatzfrage: Wie steht die Schweiz angesichts des Überfalls auf die Ukraine zum rohstoffreichen Russland? Die Spannungen zwischen kleinem Land und grossen Mächten: Sie schlägt sich auch im Diskurs unserer Leser:innen nieder.
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Eine neutrale Haltung verlangt, dass die Schweiz für alle Staaten die gleiche Strategie wählt. Eine Ausnahmepolitik für China ist nicht angebracht und eine neutrale Haltung darf kritisch beurteilen sowie eine eigene Meinung vertreten. Dies hat die Schweiz noch zu lernen. Sie hat zu akzeptieren, dass Neutralität ihren Preis hat.
In Ihrem umfassenden Artikel zur Beziehung Schweiz-China fehlt der Hinweis auf den ungeklärten Hintergrund. So sind zum Beispiel die Menschenrechte bisher einseitig westlich erarbeitet worden. Ihr Akzent liegt auf individuellen Rechten und Freiheiten. Die Pflichten, die sich aus dem Zusammenleben im Familien- oder Gruppenverband ergeben, hat man in den 1940er-Jahren nach Nationalismus und Faschismus unter den Tisch gewischt. Das rächt sich nun, denn weltweit haben Gesellschaften an Gewicht gewonnen, die vor allem die sozialen Pflichten ihrer Mitglieder einfordern und ihnen erst dann Rechte zugestehen. Dieser anderen Sicht müssen wir im Westen Rechnung tragen, wenn wir erfolgreich durch das 21. Jahrhundert steuern wollen. China andererseits wird sich die westliche Haltung der Rechte und Freiheiten ansehen müssen. Gerade für die entstehende Mittelklasse Chinas werden Rechte und Freiheiten ebenfalls eine wachsende Rolle spielen. Gleichzeitig werden die Pflichten in unseren westlichen Gesellschaften nie die Priorität erhalten, die sie in Kollektivgesellschaften haben. Aber sie einfach zu negieren, führt zu einem mangelnden internationalen Verständnis.
Die Idee der Schweizer Neutralität ist illusorisch, da sie vom Konflikt abhängt. Während man einerseits «neutral» sein will, wenn es um Waffenlieferungen in die Ukraine geht, hat die Regierung nicht gezögert, den Waffenexport nach Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt, durchgehen zu lassen. Kanonen für die saudischen Ölscheichs, aber keine Schutzwesten für die Ukrainerinnen und Ukrainer: Es scheint, dass die Schweiz mit zweierlei Mass misst, wenn es einen finanziellen Vorteil gibt.
Ich bezweifle, dass die Schweiz die Rolle einer Brücke zwischen China und dem Westen spielen kann, es sei denn, die Schweizer Politiker können eine objektivere Sicht auf China einnehmen. Die Schweizer Politiker müssen wissen, dass westliche Werte keine universellen Werte sind. Die traditionellen chinesischen Werte haben grossen Einfluss auf das chinesische Volk und das politische Denken der chinesischen Regierung, die viel weiser sind als die westlichen Werte.
Neutralität im staatlichen Sinne beruht im Wesentlichen auf der Nichteinmischung in interne Probleme der Anderen. Neutralität bedeutet aber nicht Meinungslosigkeit und Gewissenlosigkeit gegenüber verbrecherischem Tun anderer.
Gerade der Ukraine-Konflikt zeigt, dass die Schweiz nicht mehr neutral ist. Man kann schon so vorgehen, wie die Schweiz das tut. Dann muss man aber die Konsequenzen ziehen und vielleicht auf wirtschaftliche Vorteile verzichten. Gegenüber China und Russland handelt die Schweiz anders als gegenüber den USA. Warum? Alles deutet auf zwei wirtschaftliche Systeme hin. Ich denke, dass das System mit Russland und China die Zukunft sein wird. Aber die Schweiz hat sich schon entschieden! Sie hat sich selbst rausgenommen.
Diese Naivität der Europäer zieht sich hin. China will Weltmacht werden und europäisches Bestreben prallt ab. Russland arbeitet nach demselben Muster, wird aber selbst von China benutzt. All unser Bestreben endet mit Abhängigkeit von China.
Der Aabach «im Luzerner Seetal» fliesse in den Greifensee. Das war in der letzten «Schweizer Revue» zu lesen. Aber der Aabach, auch der «Millionenbach» genannt, verläuft gänzlich im Kanton Zürich. Anders als zwei Stimmen aus unserer Leserschaft befürchteten – eine aus dem finnischen Vuokatti, eine aus dem deutschen Jestetten – , ist es also nicht zu einer heimlichen und immens grossen tektonischen Verschiebung zwischen Luzern und Zürich gekommen. (MUL)
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