«Bei gewissen Banken beginnt es zu fruchten»

Herr Gysin, kaum ein anderes Thema sorgt bei den Auslandschweizern im Moment für derart viel Unmut wie der Umgang der Schweizer Banken mit ihren Kunden in der Diaspora. Auslandschweizern wird die Eröffnung von Konti erschwert oder teilweise verunmöglicht, Kreditkarten bekommen sie von gewissen Banken keine mehr.

Ja, die Situation ist unhaltbar. Langjährigen Kunden im Ausland werden die Konti gekündigt, die Beziehungen werden von den Banken unterbrochen. Fast alle Banken verlangen von Auslandschweizern ausserdem überhöhte Gebühren, die sich nicht mit dem administrativen Aufwand begründen lassen. Und sie wollen für Kontoeröffnungen unverschämte Mindesteinlagen. Die Zürcher Kantonalbank zum Beispiel verlangt von Auslandschweizern 100 000 Franken als Mindesteinlage.

Was kann die ASO tun?

Unsere Strategie ist, das direkte Gespräch mit den Banken zu suchen. Wir machen sie schon seit einigen Jahren auf diese Probleme aufmerksam, und bei gewissen Banken beginnt das nun zu fruchten. Zum Beispiel die Bank Cler hat signalisiert, sich gegenüber den Auslandschweizern in Europa zu öffnen. Das ist ein erster Schritt. Und auch bei den öffentlichen Banken, also den systemrelevanten Banken mit einem Service-public-Auftrag, sowie den Kantonalbanken machen wir vermehrt Druck.

Auch auf parlamentarischer Ebene ist Bewegung in die Sache gekommen. Das lässt hoffen.

Auf jeden Fall. Mit Roland Büchel und Filippo Lombardi haben zwei Nationalräte, die im Vorstand der ASO sind, Vorstösse zu diesem Thema lanciert. Im Visier stehen die systemrelevanten Banken, welche sicherstellen sollen, dass alle Schweizerinnen und Schweizer, also auch jene im Ausland, ein Konto haben dürfen. Diese Vorstösse haben massgeblich zu einem Umdenken im Parlament geführt. Gerade im Nationalrat hat bezüglich Bankenpolitik eine regelrechte Götterdämmerung stattgefunden. Diverse Räte, die im Frühling noch gegen solche Vorstösse waren, haben ihre Meinung geändert. So hat der Nationalrat vor kurzem eine Motion der Aussenpolitischen Kommission überwiesen, welche von der Postfinance eine Gleichbehandlung von Inland- und Auslandschweizern verlangt. Das stimmt zuversichtlich.

Ist die absolute Gleichstellung der Auslandschweizer bei den Banken überhaupt realistisch?

Sie ist eine Vision, die sich vielleicht nie zu hundert Prozent erfüllen lässt. Aber wir haben konkrete Forderungen: Wir wollen die Zulassung von Konti für alle Schweizerinnen und Schweizer, verhältnismässige Gebühren und Mindesteinlagen, welche die Diaspora nicht benachteiligen.

Ein anderer Bereich, der vielen Auslandschweizern Kopfzerbrechen bereitet, ist die Altersvorsorge. Viele leben und arbeiten jahrelang im Ausland, wollen nach der Pensionierung in die Schweiz zurück und stehen plötzlich vor grossen Problemen wegen Beitragslücken und anderen unerwarteten Hürden.

Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb verlangt die ASO einen erleichterten Zugang zur freiwilligen AHV. Wir wollen die fünfjährige Vorversicherungszeit für Personen, die ihren Wohnsitz vorübergehend in einen Mitgliedstaat der EU oder Efta verlegen, verkürzen, damit sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat nicht zwischen Stuhl und Bank fallen. Apropos AHV – wir sind nicht glücklich darüber, dass die Reform der Altersvorsorge am 24. September an der Urne abgelehnt worden ist. Sie hätte auch der Diaspora Vorteile gebracht.

Probleme kann den Auslandschweizern auch die Krankenversicherung bereiten.

Ja, deshalb empfehlen wir allen Auslandschweizern, die Krankenversicherung vor der Abreise aus der Schweiz zu regeln. Wer in ein Land ausserhalb der EU oder der Efta zieht, verliert automatisch den Schutz der Grundversicherung und ist auf eine private Lösung angewiesen. Das gibt oft Probleme. Eine Krankenversicherung im Ausland ist für Schweizer sehr oft teuer und kompliziert abzuschliessen. Ausserdem funktioniert sie in vielen Fällen nicht im Krankheitsfall.

Ein Dauerbrenner aus Sicht der Diaspora ist auch das Thema E-Voting. Was ist in Sachen elektronische Stimmabgabe der Stand der Dinge?

Die ASO propagiert das E-Voting aktiv, und der Bund bemüht sich im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie um eine flächendeckende Einführung. Und immer mehr Kantone – zuletzt etwa Freiburg – führen das E-Voting ein. Vorerst bleibt es für die Kantone jedoch freiwillig. Die Politik schaltet nun mal langsam.

Ein letzter Bereich, den Sie im Zusammenhang mit der Diaspora oft erwähnen, ist die Mobilität. Inwiefern ist sie für die Auslandschweizer ein Thema? Heute ist man ja weltweit vernetzt und mobiler denn je. Man fliegt für 100 Franken um die halbe Welt. Was wollen Sie da fördern?

Das Kommen und Gehen hat bei den Auslandschweizern zugenommen. Man zieht weg, kommt wieder zurück in die Schweiz und zieht wieder aus. Früher dagegen wanderte man einmal aus und kam in der Regel nicht mehr zurück. Die Aufgabe der ASO ist es, sich darum zu kümmern, dass es bei all dieser neuen Mobilität keine fundamentalen Brüche gibt – sei es bei politischen Rechten, den Bankverbindungen oder Versicherungen. Heute gibt es auch administrative Hindernisse, welche die Mobilität der Schweizer hemmen. Das beginnt bei der Lebensbescheinigung, die man vorweisen muss, und hört auf bei der AHV, die plötzlich Lücken aufweist. Wir wollen, dass die Schweizer ihre Mobilität wahrnehmen können, ohne durch solche Hindernisse gebremst zu werden. Denn Mobilität bedeutet Freiheit.

95. Jahreskongress in Basel

Im August tagte der neu gewählte Auslandschweizerrat in Basel. Und Schweizer aus aller Welt kamen zu ihrem Jahreskongress zusammen. Das Motto lautete «Inland- und Auslandschweizer: eine Welt!».

116 Mitglieder des frisch gewählten Auslandschweizerrats (ASR) trafen sich am 17. August in Basel zur ersten Sitzung der neuen Amtsperiode. Sie wählten die Nationalräte Laurent Wehrli (FDP/VD) und Claudio Zanetti (SVP/ZH) zu neuen Inlandmitgliedern des Vorstandes der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und bestätigten den bisherigen Präsidenten Remo Gysin in seinem Amt.

Diskutiert wurde an der Sitzung im Basler Rathaus vor allem über die Diskriminierung der Auslandschweizer durch Schweizer Banken. Am Ende konstatierte Roland Büchel, Vorstandsmitglied der ASO und SVP-Nationalrat: «Wir müssen den Druck aufrechterhalten, auch auf dem Bundesrat». Zur Sprache kam zudem die AHV, über deren Reform am 24. September abgestimmt werden sollte. Die Delegierten legten Wert darauf, sich zur «Altersvorsorge 2020» zu äussern, auch wenn das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Mit 80 zu 22 Stimmen und einigen Enthaltungen beschlossen sie, die Reform zu unterstützen.

Auch am Jahreskongress der Auslandschweizer am Tag darauf wurde die «Altersvorsorge 2020» thematisiert. Bundesrat Alain Berset, der den Reigen der Vorträge im Basler Congress Center eröffnete, sagte in seiner Rede: «Die Reform würde unsere Renten sichern, das Rentenniveau halten und die Altersvorsorge den heutigen Bedürfnissen anpassen.» Rund einen Monat später scheiterte die Vorlage bekanntlich an der Urne.

Nach dem Bundesrat teilten sich weitere Referenten zum Thema «Inland- und Auslandschweizer: eine Welt!» das Rednerpult, zum Beispiel Thomas Milic von der Forschungsstelle Sotomo. Er analysierte das Stimm- und Wahlverhalten von Inland- und Auslandschweizern und kam zum Fazit: Es bestünden allgemein kaum Unterschiede im Wahlprofil, in konkreten Einzelfällen jedoch schon. So sorgten sich die Landsleute im Ausland derzeit weniger als die Inlandschweizer um die Flüchtlingskrise, dafür deutlich stärker um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Angesichts der Tatsache, dass sechs von zehn Auslandschweizern in Europa leben, seien viele unmittelbar von diesem Thema betroffen.

Nach den Vorträgen rundete ein Podium den Nachmittag ab. Die Teilnehmer hoben hervor, welch eine Bereicherung die Landsleute im Ausland für die Schweiz seien. Pascale Baeriswyl, Staatssekretärin des EDA, erklärte, dass «die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ein Stück weit unsere Botschafter im Ausland sind – und dafür sind wir sehr dankbar».