Bussen fürs Betteln? Ein europäisches Urteil korrigiert die Schweizer Justiz

Da die Frau nicht in der Lage war, die ihr aufgebrummten Bussen im Umfang von insgesamt 500 Franken zu bezahlen, hatte sie in Genf eine Haftstrafe von fünf Tagen absitzen müssen. Dies geschah 2015. Der EGMR stuft diese Strafe nun als «schwer» ein und schreibt dazu: «Angesichts der prekären und verletzlichen Situation der Antragstellerin bestand die Möglichkeit, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe (…) ihre Not und ihre Verletzlichkeit weiter verschärft.» Das Gericht hat Genf zur Zahlung von 992 Euro zur Wiedergutmachung des entstandenen immateriellen Schadens an die Rumänin verurteilt.

Das im Rückblick ziemlich Verblüffende: Das Bundesgericht hatte die Schlussfolgerungen des EGMR bereits 2008 weitgehend vorausgesehen. Es hielt damals fest, das Recht zu betteln müsse «als Teil der verfassungsmässig garantierten persönlichen Freiheit betrachtet werden». Es attestierte dem Kanton Genf damals immerhin, er verfüge eine Rechtsgrundlage für sein Bettelverbot. Aus Genfer Sicht bezweckt das Verbot die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ruhe.

Öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt

Der EGMR beschränkt sich nun aber nicht darauf, das Urteil gegen die bettelnde und gebüsste Romni aufzuheben, sondern greift in seinen Kommentaren auch das Genfer Strafgesetz grundsätzlich an. Über dieses wurde 2007 abgestimmt und es sieht für jegliche Formen des Bettelns Geldstrafen vor. Aus Sicht des EGMR stellt aber Bettelei keine Störung der öffentlichen Ordnung dar, sondern verursacht höchstens «ein moralisches Unbehagen». Auch sei das von der Schweiz nicht weiter untermauerte Argument, mit der Strafverfolgung von Bettlerinnen und Bettlern kämpfe man letztlich auch gegen Mafiaorganisationen, problematisch: Dem EGMR schienen die Roma vielmehr Opfer zu sein.

Anwältin wird gelobt und bedroht

Am 19. Januar nahm Anwältin Dina Bazarbachi, die die Genfer Roma seit 14 Jahren verteidigt, das Urteil sichtlich bewegt auf: «Zwei Wochen vor der Urteilsverkündigung fürchtete ich noch, vor Gericht zu verlieren, was verhängnisvolle Auswirkungen auf die Art und Weise gehabt hätte, wie die Roma in Europa behandelt werden.» Das Urteil des EGMR markiert nun das Ende eines Rechtsstreits, der seit 2008 geführt worden war. Dina Bazarbachi hat von Anwältinnen und Anwälten Gratulationen für ihr Durchhaltevermögen erhalten. Aber sie war auch das Ziel von Beleidigungen und Todesdrohungen: «Das zeigt den Hass auf, den gewisse Personen gegen die Roma hegen.» Das Genfer Gesetz gegen das Betteln sei spezifisch gegen diese Bevölkerungsgruppe gerichtet, sagt sie. Die Debatten während der Erarbeitung des Gesetzes hatten sich tatsächlich auf die Roma fokussiert und der Grossteil der Bussen betreffen diese Menschen. Eine solch einseitige Ausrichtung und Anwendung einer Strafbestimmung verletzt aus EGMR-Sicht aber das Verbot indirekter Diskriminierung.

Genf bereitet ein neues Anti-Bettel-Gesetz vor

In Genf schlägt das EGMR-Urteil hohe Wellen. Der Genfer Staatsanwalt Olivier Jornot, der sich an der Erarbeitung des Gesetzes gegen Bettelei beteiligte, sah sich gezwungen, alle laufenden Bussgeldverfahren gegen Bettlerinnen und Bettler einzustellen. Hunderte Strafzettel wurden ungültig. 2020 hat die Genfer Polizei 3723 Strafzettel wegen Bettelns über einen Gesamtbetrag von 457 890 Franken ausgestellt. Und im Verlauf dieser Einsätze beschlagnahmte sie 5278 Franken an erbetteltem Geld. Seit einigen Jahren hatte Dina Bazarbachi einen wahren Aufstand gegen all die Bussen organisiert, die darauf wegen der prekären Lage der Roma durch die Richterinnen und Richter zunächst reduziert wurden. «Dieses ganze System ist sehr teuer. Aber es gibt jetzt weitere Schlachten zu schlagen», sagt die Anwältin, denn sie bedauert, dass die Genfer FDP bereits einen neuen kantonalen Gesetzesentwurf gegen das Betteln lanciert hat. Der im März eingereichte Entwurfstext will insbesondere das Betteln auf allen Einkaufsmeilen und touristischen Strassen verbieten. Die Juristin mutmasst, dass auch Strafen, die sich auf dieses neue Gesetz stützen würden, gegen das EGMR-Urteil verstossen würden. Zudem erscheine ihr der «politische Gewinn» des Gesetzesentwurfs unklar. Bazarbachis Einschätzung:

«Die Pandemie hat auch Schweizerinnen und Schweizer in eine finanzielle Notlage getrieben. Es gibt jetzt eine grössere Solidarität für Menschen in Armut und eben auch für die Roma.»

Dina Bazarbachi

Anwältin der Genfer Roma

Die Kantone kommen ins Schwitzen

Das Urteil des EGMR zwingt jetzt in der Schweiz alle Kantone dazu, ihr Vorgehen und ihre Strafen gegen Bettlerinnen und Bettler zu überprüfen. In Basel-Stadt hatte sich der Grosse Rat bereits für die Wiedereinführung des Bettelverbots ausgesprochen. Nun wird dieses Vorhaben vorerst sistiert. Und in der Waadt, die ein von der Genfer Vorlage inspiriertes Gesetz gegen das Betteln kennt, wird das EGMR-Urteil zurzeit analysiert. In Zürich hingegen, wo die Polizei letztes Jahr 700 Bussen gegen Bettlerinnen und Bettler aussprach, liessen die Behörden verlauten, es ändere sich vorläufig nichts.

Wirkung über die Schweiz hinaus

Das Urteil des EGMR, dessen Rechtsprechung für alle 47 Mit­glieds­staaten des Europarates massgebend ist, zeigt auch ausserhalb der Schweiz bereits Wirkung. So etwa in Frankreich, wo das Strafgesetz ausschliesslich sogenannt «aggressives Betteln» verbietet. Und der Pariser Anwalt Lionel Crusoé focht im Februar dieses Jahres im Namen der Fondation Abbé Pierre und der Französischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte ein Bettelverbot der Stadt Metz an. Crusoés knappe Bilanz: «Wir haben das europäische Urteil vor Gericht eingesetzt – und Recht bekommen.»