Die Aussage zur Ecopop-Initiativ im Editorial der «Schweizer Revue» vom Juni, wonach Auslandschweizer nicht mehr in die Schweiz zurückkehren könnten, sollte die maximale Zuwanderung erreicht sein, trifft bei aller Skepsis gegenüber der Initiative in dieser absoluten Form nicht zu. Grundsätzlich gelten die Verfassungsbestimmungen, die den Schweizern jederzeit eine Rückreise in ihre Heimat zusichern und diese Bestimmungen sollen auch künftig so erhalten bleiben. Der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest, dass bei der Ausarbeitung der Zulassungsbestimmungen die Verfassungsgarantien wie beispielsweise Art. 24 Abs. 2 B zu berücksichtigen seien. Der Initiativtext verbietet nicht, zwischen Schweizern und Ausländern zu unterschieden. Da Schweizerinnen und Schweizern in jedem Fall erlaubt sein muss, in die Schweiz zurückzukehren, würde bei einer Annahme der Initiative das «Zuwanderungskontingent» für Ausländer also auch von der Anzahl der zurückkehrenden Schweizer abhängen.
Der Kommentar zu Ecopop im Editorial des letzten Hefts ist unsachliche Panikmache. Keine Initiative kann das grundsätzliche Verfassungsrecht aushebeln, wonach ein Inhaber eines CH-Passes sich jederzeit in der Schweiz niederlassen kann. Jedes halbwegs vernünftige Gericht würde im schlimmsten Fall intervenieren. Die Steuerung der Zuwanderung ist ein wichtiger Teil für die Souveränität eines Landes. Sie einfach in Verhandlungen preiszugeben, zeugt von einer katastrophalen Politik. Die Einwanderung ist Staatssache und hat dem Wohl des Landes zu dienen. Klassische Einwanderungsländer wissen das schon lange und wenden sie entsprechend an.
Wer erinnert sich noch an den Club of Rome und dessen 1972 veröffentlichten Bericht «Die Grenzen des Wachstums» (Limits to Growth)? Die Verfasser des Berichts waren keine Extremisten, aber da sich jeder an ihm störte, verschwand er in der Versenkung. Sollte die Ecopop-Initiative angenommen werden, bedeutete dies 42 verlorene Jahre – für die Schweiz und für den Rest der Welt. Ausser …
Nach dem Erfolg der nationalen Kräfte bei den EU-Wahlen ist die politisch korrekte Polemik der «Schweizer Revue» gegen die Ecopop-Initiative daneben. Zumal unser Bundesrat nicht vorhat, die vom Volk angenommene Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Also muss der Druck noch zunehmen. Nachdem sich rund ein Viertel der Europäer gegen den heutigen politischen Kurs der EU ausgesprochen hat, kann die Schweiz gerne den bilateralen Weg mit den Brüsseler USA-Vasallen verlassen: Die Schweizer Regierung sollte endlich wieder für Abmachungen kämpfen, die im nationalen Interesse sind, statt sich am schwächlichen, lobby-gesteuerten Verhalten der Brüsseler Kommissionen zu orientieren.
Bei manchen Anliegen mag es sich ja noch um «Geschmacksache» oder Ansichtssache handeln. Bei der (weitgehend) unbeschränkten Einwanderung und (infolgedessen) Überbevölkerung geht es hingegen nicht nur um Lebensqualität, sie kann viel mehr zu einer ernsthaften Bedrohung für das blanke Überleben werden. Wie überall, gibt es auch da ein gesundes Mass; wenn wir das nicht berücksichtigen, dann kippt nicht nur der psychische und dadurch bedingt letztlich auch der physische Wohlstand, sondern wir verengen zusehends den Spielraum, den wir in Krisenzeiten haben, um unser Existenzminimum zu sichern. Hier stehen der utopische Glaube an ein unendliches wirtschaftliches Wachstum, Steigerung von Profiten und materiellem Reichtum der Realität von zunehmender Umweltzerstörung und -belastung, von Stress und dadurch bedingt einer zunehmenden Zahl von Krankheitsfällen gegenüber. Es liegt an uns, die Realität zu erkennen, sie zu akzeptieren, und Schlimmeres durch eine möglichst frühzeitige Weichenstellung zu verhindern.
Das Foto auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 2 der «Schweizer Revue»: sinnbildlich, in meinen Augen. Es ist ein Bild einer Unterwerfung, einer Niederlage! Abscheulich, degradierend, schlechter Geschmack. Was kommt als Nächstes? Ein symbolischer EU-Jodel?
Meine lieben Schweizerinnen und Schweizer und sonstige Leser aus der Welt – besonders aus Frankreich und Deutschland: Ich lese manchmal bestürzt die Briefe im Briefkasten der «Schweizer Revue» und als ein übermässig verschweizerischter Ungar erlaube ich mir, Ihnen mein Büchlein «Helvetismen – Deutsches Kulturwörterbuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft» zu empfehlen, damit Sie wirklich und in der Tat wissen, welch grossen Schatz die Schweiz hat und darstellt. So wird man auch die Resultate Volksabstimmungen ohne falsche Deutung verstehen. Mit grosser Achtung vor dem Schweizer Souverän.
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