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Wahlen und Abstimmungen

17.03.2016

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 5. Juni 2016 kommen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

  • Volksinitiative vom 30. Mai 2013: «Pro Service public»
  • Volksinitiative vom 4. Oktober 2013: «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
  • Volksinitiative vom 10. März 2014: «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
  • Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
  • Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)

Die weiteren Abstimmungstermine 2016: 25. September, 27. November

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen.

Volksinitiativen

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Aktuell > Wahlen und Abstimmungen > Hängige Volksinitiativen

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