Wahlen und Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Der Bundesrat hat beschlossen, dass am 18. Juni 2023 über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll:

• Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216);
• Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403);
• Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817)
  Bei Druckbeginn stand noch nicht fest, ob das Referendum zur Abstimmung gelangt. Die Auszählung der eingereichten Unterschriften war noch im Gang.

Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

• Eidgenössische Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» (14. August 2024)
• Eidgenössische Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» (28. August 2024)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch.

Hinweise

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