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Wahlen und Abstimmungen

04.11.2015

Abstimmungen

Am 28. Februar 2016 kommen die folgenden vier Vorlagen zur Abstimmung:

  • Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
  • Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
  • Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
  • Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), Sanierung Gotthard-Strassentunnel.

Die weiteren Abstimmungstermine 2016:

5. Juni, 25. September, 27. November

Volksinitiativen

Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauffrist der Unterschriftensammlung in Klammern):

  • Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» (01.03.2017)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter hier

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