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Wahlen und Abstimmungen

05.08.2022

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt.

Eidgenössische Abstimmungen

Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 25. September 2022 zur Abstimmung zu bringen:

  • Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» (BBl 2022 700);
  • Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2022 2991);
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) (BBl 2021 2995);
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (BBl 2021 3002).

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • Eidgenössische Volksinitiative ‹Für eine neue Bundesverfassung› (19.10.2023)
  • Eidgenössische Volksinitiative ‹Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)› (26.10.2023)
  • Eidgenössische Volksinitiative ‹Für eine Einschränkung von Feuerwerk› (3.11.2023)
  • Eidgenössische Volksinitiative ‹Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)› (24.11.2024)
  • Eidgenössische Volksinitiative ‹200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)› (1.12.2023)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen

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Kommentare :

  • user
    Verena Homberger, Australien 15.08.2022 um 05:20

    All die obigen Vorlagen sind für mich als Auslandschweizerin sehr interessant und ich würde mich gerne beteiligen. Leider erreichen mich die Unterlagen aber immer zu spät, sodass die Zeit nicht reicht, alles richtig durchzulesen, und dann das unterschriebene Abstimmungsdokument zur Post zu bringen. Ich habe schon zweimal reklamiert und gebeten, mir die Unterlagen eher zu zu stellen, aber mir wurde gesagt, dies sei nicht möglich. Es scheint, dass die Stimmen der Auslandschweizer/innen nicht erwünscht sind.

    Übersetzung anzeigen

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