Modernes E-Voting «ist um Dimensionen besser als alle diskutierten Alternativen»

Der Zeitpunkt war genau richtig: Im Mai, rund einen Monat vor den Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023, nahmen Mitglieder des National- und Ständerats und Bundeskanzler Walter Thurnherr das Thema E-Voting genau unter die Lupe – und das war durchaus angezeigt. Der 18. Juni war nämlich zugleich ein wichtiger Test: Das von der Schweizer Post entwickelte neue E-Voting-System kam in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau erstmals versuchsweise zum Einsatz. Zwischenzeitlich ist klar: Das System bestand die Bewährungsprobe. Das war bei dem von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) initiierten Treffen der «Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer:innen» allerdings noch offen.

Er erachte das nun vorliegende E-Voting-System auch als besser und sicherer als die von Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP, ZH) eingebrachte Idee, Versand und Rücksendung der Stimmzettel per diplomatischem Kurier abzuwickeln. Thurnherrs Fazit: «Ein modernes E-Voting-System ist markant sicherer als das briefliche Abstimmen, dem wir vertrauen, und sicherer als die gängigen E-Banking-Anwendungen, die wir täglich nutzen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe, gab zu bedenken, dass die Ausweitung des neuen E-Voting-Versuchs auf weitere Kantone nicht von der Bundesbehörde abhänge. Das Abstimmungswesen sei kantonal organisiert, ergo spielten die Kantone die entscheidende Rolle. In einem Punkt geht sie mit dem Bundeskanzler einig: Meldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in ihren Kanton Interesse am E-Voting an, schaffe dies zusätzlichen Druck und beeinflusse die Dynamik.

Walter Thurnherr seinerseits betonte, die Bundeskanzlei werde keinen Druck auf die Kantone ausüben. Sich am neu gestarteten E-Voting-Testbetrieb zu beteiligen, sei allein deren Entscheid. In Thurnherrs Worten: «Wir machen weder Druck noch Werbung, aber wir wollen für transparente Information sorgen.»