Das schweizerische Parlament wird in historischem Ausmass grüner, markant weiblicher, etwas linker und eine Spur jugendlicher. In der Summe sind die Umwälzungen enorm. Und: Die wählende Fünfte Schweiz verstärkte den grünen Trend.
Das politische System der Schweiz ist so stark auf Stabilität und Ausgleich bedacht, dass Wahlen kaum je erdrutschartige Verschiebungen nach sich ziehen. Nach den Wahlen 2019 greifen die Politologen hingegen zu Superlativen: Die Umwälzung sei diesmal «von historischem Ausmass», heisst es in grosser Einmütigkeit.
Was ist passiert? Die Wählenden haben stärker als je zuvor auf grüne Kräfte aller Schattierungen gesetzt. Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) legte im Nationalrat gleich 17 Sitze zu und stellt neu 28 Nationalrätinnen und -räte. Seit 1919 hat keine Partei je einen solchen Sprung nach vorn geschafft. Die GPS rückt damit ins Quartett der wählerstärksten Parteien vor (Wähleranteile: siehe Grafik).
Auffällig ist am Erfolg der Grünen, wie gering die regionalen Unterschiede blieben: Sie legten sowohl in der Deutschschweiz wie in der Romandie stark zu und – überraschend – auch im Tessin. Auch übertreffen die Erfolge der Grünen die Prognosewerte bei weitem. Der Fraktionschef der Grünen, Nationalrat Balthasar Glättli (ZH), nahm deshalb das spektakuläre Resultat fast ungläubig zur Kenntnis: «Das hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht gedacht.» Verstärkt wird die grüne Welle durch die Erfolge der in der politischen Mitte verorteten Grünliberalen Partei (GLP). Auch sie kann die Zahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln. Mit gemeinsam 44 Sitzen im Nationalrat erhalten GPS und GLP in Umweltfragen viel politisches Gewicht. Ein wichtiger Treiber der Kräfteverschiebung war ohne Zweifel die anhaltende Klimadebatte: Statt von Nationalrats- und Ständeratswahlen war in der Öffentlichkeit oft die Rede von «Klimawahlen».
Die guten Resultate der beiden grünen Parteien bilden die «grüne Welle» aber nur teilweise ab. Denn: Die schweizerische Politik ist bereits im Vorfeld der Wahlen grüner geworden. Die «Klimawahlen» entfalteten also eine Vorauswirkung. Gut ablesbar ist dies bei den Freisinnigen (FDP). Sie verordneten sich spät im Wahlkampf einen grüneren Kurs und revidierten in wichtigen umweltpolitischen Fragen ihre Position. So unterstützte die FDP im Herbst im Nationalrat die Einführung einer Umweltabgabe auf Flugtickets. Zuvor hatten sie dieses Lenkungsinstrument zu verhindern versucht. Die FDP büsste im Nationalrat zwar vier Sitze ein. Ohne den «ökologischen Schwenker» wären ihre Verluste aber womöglich heftiger ausgefallen. Ein Indiz dafür ist das sehr schlechte Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit ihrem strikten Kurs gegen die «Klimahysterie». Sie verlor gar 12 Sitze, bleibt aber die stärkste politische Kraft im Land. Ihre Verluste sind nicht allein damit zu erklären, dass sie die Klimadebatte auszusitzen versuchte. Vielmehr fanden ihre Kernthemen Migration und EU deutlich weniger Gehör als vor vier Jahren.
SVP, FDP, CVP, SP: Abgestraft wurden am 20. Oktober alle vier in der Landesregierung vertretenen Parteien. Hart trifft es die SP, die sich auch als ökologische Partei versteht, aber offensichtlich Stimmen an Parteien verlor, die den Begriff «Grün» im Namen tragen. Die in sozialpolitischen Fragen weit links politisierenden Grünen machen die Verluste der SP zwar mehr als nur wett. Der Aufschwung der Grünliberalen sorgt aber dafür, dass das neue Parlament primär deutlich grüner, nicht aber deutlich linker wird.
Das könnte für die schweizerische Bundespolitik entkrampfend wirken: Das Blockdenken – hier links, da rechts – verliert an Bedeutung. In Umweltfragen bilden die vereinten grünen Kräfte künftig einen dritten Pol. Und die trotz Verlusten weiterhin starke Mittepartei CVP wird sich zwischen den Polen vermehrt aufs Schmieden von Kompromissen fokussieren.
Nebst dem Klima- beeinflusste auch der landesweite Frauenstreik vom Juni den Ausgang der Wahlen. Der Frauenanteil im Nationalrat steigt von 32 auf 42 Prozent, auch im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Einen so grossen Sprung nach oben machte die Zahl der gewählten Frauen seit der Einführung des Frauenstimmrechts (1971) noch nie. Das hätten selbst die Initiantinnen der Aktion «Helvetia ruft» nicht zu hoffen gewagt.
Deutlich grüner, markant weiblicher, eine Spur linker. Zu diesen drei Verschiebungen gesellt sich eine vierte: Viele der Neugewählten sind jung, das Durchschnittsalter der Gewählten sinkt. Zu verantworten haben dies unter anderem die erstmals teilnehmenden Jungwählerinnen und -wähler, die sich gemäss Nachwahlbefragungen herzlich wenig um die Verdienste arrivierter Nationalräte kümmerten: 30 Abgewählte jeder politischen Couleur sind die Folge. Prominente Gewerkschafter wie Corrado Pardini (SP, BE) müssen ebenso die Koffer packen wie Jean-François Rime (SVP, FR) und Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH), die Aushängeschilder des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Und die Wählenden in der Fünften Schweiz? Sie dürfen für sich in Anspruch nehmen, die grossen Trends verstärkt zu haben. Sie wählten nach ersten Erhebungen besonders grün. Jede vierte Stimme aus dem Ausland (25,2 %) ging an die Grüne Partei. Die Grünen überholten damit in der Fünften Schweiz sowohl die dort bis anhin stärkste Partei, die SP (17,1 %) wie auch die SVP (17,8 %).
Der Ausfall des E-Votings liess übrigens die Stimmbeteiligung der im Ausland domizilierten Schweizerinnen und Schweizer einbrechen. In Kantonen, die für die Wahlen 2015 den elektronischen Stimmkanal offerierten, gingen die Stimmen aus der Fünften Schweiz um bis zu einem Drittel zurück. In Genf sank die Beteiligung von 31,8 auf 21,4 Prozent, in Luzern von 32,1 auf 23,4, in Basel-Stadt von 26,0 auf 19,2, in Neuenburg von 29,7 auf 24,9 und im Thurgau von 28,5 auf 22,6 Prozent. Diese Zahlen dürften die Debatte übers E-Voting aufs Neue befeuern.
Offen blieb bei Redaktionsschluss, wie der Ständerat, die kleine Kammer des schweizerischen Parlaments, künftig zusammengesetzt sein wird. In 14 Kantonen kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Gleichwohl steht bereits vor diesen Stichwahlen fest, dass auch im Ständerat die Grüne Partei mit Sicherheit zu den Wahlgewinnern gehören wird. Sie hat mit der Newcomerin Céline Vara in Neuenburg und mit Mathias Zopfi in Glarus bereits zwei Sitze erobert. Und in mindestens vier Kantonen (BE, BL, GE, VD) sind Grüne bei der Stichwahl in formidabler Ausgangslage. Die Wahl des Grünen Mathias Zopfi im traditionell konservativen Kanton Glarus sorgte übrigens für Aufsehen: Der Neuling eroberte seinen Sitz auf Kosten der etablierten SVP, die nun keinen Glarner Ständerat mehr stellt.
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Kommentare
Kommentare :
US vs EU struggle on a carbon tax will important to watch.
Trump gave into California emission standard cars it seems this week.
Some in corporate world are resisting the pull back on stronger environmental standard. Some cities and some states adopting eco-friendly standards. Denton, Texas will be 100 % renewable by 2022.
Australia with fires will change course start to rethink it's policies.
I have watched Switzerland for 50+ year become more progressive
P.S. since you don’t state where in Canada you live I must surmise it’s in Alberta, which would explain your griping!
Congratulations to the women and the young people who represent the best of your Suisse people.
Es gibt doch sicher auch gute Neuigkeiten. Errungenschaften auf die wir weltweit stolz sein können als Schweizer und Führer der Demokratie. Wir waren doch immer starke, unabhängige Schweizerleute, immer ganz oben, eines der zehn ''most productive countries'' der Welt, gleich bei Deutschland. Nun sind wir plötzlich unter den zehn ''least productive countries'' auf der ganzen Welt und unsere Werte kleinlich, unklar und negativ. Could you please concentrate on the positive in the future. Thank you.
Es erweckt auch den Eindruck, dass nebst Desinteresse, politischer Ohnmacht oder Genügsamkeit vielleicht auch die Glaubwuüdigkeit vieler Politiker/innen und Parteien in Frage gestellt ist.
Dies ist schade und auch gefährlich, denn man darf die Demokratie nicht totalitären Bewegungen jeglicher politischen Farbe überlassen, einfach weil diese tendenziell lauter um Aufmerksamkeit pöbeln als andere und sich damit auf vielen medialen Plattformen mehr Gehör verschaffen (sprich: diesen mehr Einkünfte bringen).
Gute Politik braucht letztlich immmer Konsens- und nicht Konfrontations-Fähigkeit. Das ist zwar weniger spektakulaer aber dafür viel effektiver fürs allgemeine Wohl. Und dann gehen vielleicht auch wieder mehr Leute an die Urne.
C'est tres bien ces resultats et je suis fier de nos jeunes.
Man sieht, wie die Grünen bei der Nachwahlen in den Ständerat keine Stimme mehr geholt haben, weil die Stimmberechtigten begriffen haben, was Sie vorhaben. So einfach wird es nicht mehr werden für sie im Parlament und in nächsten Stadt- oder Kantonswahlen.
Zudem bekamen viele Auslandsschweizer so spät die Unterlagen, dass sie gar nicht wählen konnten, weshalb ich Ihnen zustimmen muss beim Thema E-Voting.