Ein Kongress ganz im Zeichen der «Zukunft der Demokratie»
07.10.2022 – MARC LETTAU
Für den Fortbestand der Schweizer Demokratie braucht es den Einbezug junger Menschen – auch junger Menschen aus der Fünften Schweiz: Das ist eine der Kernaussagen des Auslandschweizer-Kongresses 2022 in Lugano.
Direkter Kontakt, persönliche Begegnung, gemeinsame Lösungssuche: Nach der langen, durch die Corona-Pandemie bedingten Auszeit führte der 98. Auslandschweizer-Kongress am 20. August erstmals wieder Vertreter:innen der Fünften Schweiz zusammen. Und sie widmeten sich dem Thema: Zukunft der Demokratie. «Wir haben heute in echter ‹Echtzeit› erlebt, was Demokratie bedeutet: sich austauschen und debattieren über alle Meinungsunterschiede hinweg und unabhängig davon, ob man in der Schweiz oder im Ausland lebt, ob man Schweizer:in ist oder auch nicht.» Mit diesen Worten zog Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO) in Lugano ihr persönliches Kongress-Fazit.
Zuvor wurden in Debatten und Workshops mehrere Kernaussagen zum gesetzten Kongressthema herausgearbeitet. Zentral war dabei die Bedeutung politischer Partizipation. ASO-Präsident Filippo Lombardi: «Damit unsere einzigartige Demokratie Fortbestand hat und sich weiterentwickeln kann, braucht es auch die jungen Menschen der Fünften Schweiz, die sich einbringen und unsere Demokratie aktiv mitgestalten.» Am Kongress hatten sich Mitglieder des Youth Parliament of the Swiss Abroad (YPSA) fürs Stimmrechtsalter 16 stark gemacht. Ariane Rustichelli befand, diesem Anliegen sei mit Offenheit und Vertrauen zu begegnen.
Einmal mehr: Dauerbrenner E-Voting
Zentral für die politische Teilhabe ist das Stimm- und Wahlrecht. Die rund 400 Kongressteilnehmenden aus 40 Ländern pochten in Lugano erneut darauf, dass ihnen die Ausübung der von der Schweiz gewährten politischen Rechte nicht länger erschwert oder verunmöglicht wird. Auch an den Eidgenössischen Wahlen 2023 dürfte keine elektronische Stimmabgabe möglich sein, womit viele Auslandschweizer:innen faktisch vom Wählen ausgeschlossen bleiben.
In einer differenzierten Analyse wurde am Kongress aber auch die Lage der Auslandschweizer:innen mit jener der in der Schweiz wohnhaften Ausländer:innen in Zusammenhang gebracht. Denn: Ein Viertel der dauerhaft in der Schweiz Lebenden ist von der politischen Mitsprache ausgeschlossen. Das sei «ein Risiko» und «ein Problem für die Demokratie», befand der Historiker Kijan Espahangizi. Gerade Auslandschweizer:innen verstünden, dass «Mehrfachzugehörigkeit» nicht mit «Loyalitätskonflikt» gleichzusetzen sei. Sowohl im Wohnland wie im Heimatland an politischen Entscheiden zu partizipieren, stärke die Demokratie.
Mit ganz anderen Worten kam Bundespräsident Ignazio Cassis als Eröffnungsredner zu einem ähnlichen Schluss. Auslandschweizer:innen sähen die Schweiz mit dem Blick von aussen. Das führe zu neuen Ansichten und Einsichten. Damit ebneten sie den Weg, «dass auch die Schweiz von anderen Ländern lernen kann».
Gleichzeitig bewertete Cassis die Schweizer Demokratie als «einzigartig»: «Wir haben nicht nur eine Demokratie für das Volk, sondern eine Demokratie durch das Volk und dies auf allen föderalen Ebenen. Dialog und die Fähigkeit, tragfähige Kompromisse zu schmieden, sind das Lebenselixier der Schweizer Demokratie.» An diesen Stärken müsse aber Tag für Tag gearbeitet werden, denn das Modell Demokratie sei unter Druck. Der Blick auf die Weltlage und die Erstarkung autokratischer Regimes verdeutliche dies.
Der nächste Auslandschweizer-Kongress wird vom 18. bis 20. August 2023 in St. Gallen stattfinden und sich dem Thema «Schweizer Kultur» annehmen.
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