Die letzten Meter zur Konfliktlösung?

Plötzlich ging gar nichts mehr: Der Bohrkopf einer Tunnelbohrmaschine steckte bei Moutier in einer heiklen geologischen Zone fest. Zwei Jahre dauerte es, bis das Ungetüm 2005 mit grossem Aufwand wieder freigebuddelt war. Die Mehrkosten beliefen sich auf 158 Millionen Franken. Im vergangenen April konnte das 6,6 Milliarden Franken teure Bauwerk nach fast 30-jähriger Bauzeit nun vollendet werden – die Transjurane, die Autobahn A 16 von Biel in den Kanton Jura. Die Strasse verbindet nicht nur den Kanton Jura mit dem Berner Jura und dem Schweizer Mittelland, sondern auch das Schweizer Autobahnnetz mit dem französischen.

Das Trennende ist in dieser Gegend manchmal jedoch stärker als das Verbindende. Und die Kleinstadt Moutier war nicht nur 2005 eine geologische Knacknuss, sie war auch ein Epizentrum des Jurakonflikts. Auch wenn die Zustände in Moutier in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mit denen im nordirischen Belfast verglichen werden konnten, so war die Lage im bernjurassischen Städtchen über weite Strecken doch äusserst angespannt.

Eines der letzten grossen Kapitel des bernisch-jurassischen Konflikts ist nun eben dort geschrieben worden, gewaltfrei und gesittet: In einer historischen Volksabstimmung hat sich die Gemeinde am 18. Juni entschieden, dem Kanton Bern den Rücken zu kehren und sich dem Kanton Jura anzuschliessen. Allerdings: In den kommenden Jahren wird noch um das Organisatorische und Administrative gerungen, beispielsweise um Fragen der Güterausscheidung. Dieser Prozess kann Jahre dauern. Und anschliessend müssen noch die Stimmbürgerinnen und -bürger der Kantone Jura und Bern sowie der National- und Ständerat den Kantonswechsel absegnen.

Ein langwieriges, mehrstufiges Verfahren

Die Moutier-Abstimmung ist ein wichtiger Teil der – so die erklärte Absicht – endgültigen Lösung des schwierigsten Schweizer Territorialkonflikts des 20. Jahrhunderts. Man erinnert sich: Nach der Gründung des Kantons Jura im Jahr 1979 beruhigte sich die Lage in der gespaltenen Region nicht vollständig, es kam vielmehr zu ernsthaften Spannungen. Die Separatisten waren nicht zufrieden, weil nur die drei nördlichen Bezirke Porrentruy, Delémont und Franches-Montagnes den Kanton Jura bilden sollten, die drei südjurassischen Bezirke Moutier, Courtelary und La Neuveville dagegen beim Kanton Bern bleiben wollten. 1994 wurde deshalb die Assemblée interjurassienne (AIJ, Interjurassische Versammlung) ins Leben gerufen. Die Arbeiten der AIJ führten 2012 zu einem Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Jura. Dieses sah ein mehrstufiges Verfahren mit regionalen und kommunalen Abstimmungen vor. Zuerst konnten die Stimmberechtigten des Kantons Jura und des Berner Jura darüber befinden, ob man gemeinsam die Gründung eines Grosskantons Jura einleiten soll. Der Berner Jura sagte 2013 Nein, der Kanton Jura Ja: Da nicht beide Teile einverstanden waren, konnte das Projekt nicht weiterverfolgt werden. Der zweite Schritt sah vor, dass einzelne Gemeinden, wenn sie es denn wünschten, über einen Wechsel zum Kanton Jura befinden könnten.

Neuer Zündstoff oder neuer Pragmatismus?

Geht der Jurakonflikt nach den kommunalen Abstimmungen im Berner Jura jetzt wirklich definitiv zu Ende? Die Antwort lautet: Ja, zumindest institutionell. Denn die Kantone Bern und Jura haben sich im Jura-Abkommen von 2012 verpflichtet, die Frage als gelöst zu betrachten, sobald das mehrstufige Abstimmungsverfahren abgeschlossen ist. Eine andere Frage ist, ob das alle politischen Akteure ebenfalls so sehen. In einer Demokratie darf jedes Thema wieder aufgerollt werden. So hat etwa das Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) schon kurz nach der Moutier-Abstimmung verkündet, dass die Stunde gekommen sei, «neue Wege zu suchen, die jurassische Souveränität über die Gesamtheit des Territoriums wiederherzustellen». Mit anderen Worten: Die Autonomisten beanspruchen den ganzen Berner Jura. Im Berner Kantonsparlament wiederum wurden Stimmen laut, die den garantierten Sitz des Berner Juras in der Kantonsregierung in Frage stellen oder zumindest aufweichen wollen. Auch von einer Reduktion der zwölf Sitze des Berner Juras im Kantonsparlament ist die Rede, da dieser Landesteil schliesslich kleiner geworden sei. Das alles birgt neuen Zündstoff.

Doch Sean Müller, Kenner der Jurafrage und Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, ist überzeugt, «dass niemand Lust hat, den Konflikt ernsthaft neu anzufachen». In Sachen Kantonsgrenzen sei das Thema gelöst. Im Berner Jura, das hätten alle Abstimmungen gezeigt, gibt es keine Mehrheit für einen gesamtheitlichen Kantonswechsel. «Und alle, sowohl die Autonomisten wie auch die militant Berntreuen, sind pragmatisch geworden und haben sich an den Dialog im Rahmen der Interjurassischen Versammlung und anderer Gremien gewöhnt», sagt Müller im Gespräch mit der Schweizer Revue.

Wesentlichen Anteil an der Problemlösung hatte Dick Marty, ehemaliger Tessiner Staatsanwalt, früherer FDP-Ständerat und auch international ein gefragter Mann für heikle Missionen. Er präsidiert seit 2010 die Interjurassische Versammlung. Gegenüber Swissinfo sagt er: «Wir haben zur Lösung dieses Konflikts die gesamte Bandbreite der Instrumente angewandt, welche die Demokratie der Schweiz bietet», also vor allem diverse Abstimmungen auf allen Ebenen des Staates. Marty zeigt sich überzeugt, dass der zeitintensive Prozess mitgeholfen hat, «ein Problem zu lösen, das andernorts unter gleichen Voraussetzungen hätte in gewaltsame Konflikte umschlagen können».

«Findling aus alten Zeiten»

Der wichtigste Meilenstein war laut Sean Müller die Bereitschaft des Kantons Bern, den Ablösungsprozess ergebnisoffen einzuleiten. Das war bereits 1970, als die Berner Stimmbürger einem Verfassungszusatz zustimmten, mit dem der Weg zu einer mehrstufigen Abstimmungskaskade im Jura freigemacht wurde. Sie führte schliesslich zur Gründung des Kantons Jura. «Es war durchaus grosszügig und respektvoll, einer Minderheit diese Möglichkeit zu geben», sagt Müller. Doch zuvor seien Dinge geschehen, «die nicht immer ins übliche Bild der Schweizer Politik passten»: Nachdem etwa die Berner Stimmbürger 1959 eine Initiative des Rassemblement jurassien für ein Jura-Plebiszit abgelehnt hatten, griffen die Separatisten in den Sechzigerjahren zu immer radikaleren Methoden. So wurden zum Beispiel der Berner Tag an der Landesausstellung Expo von 1964 gestört und das Berner Kantonsparlament zugemauert. Es gab auch Sprengstoff- und Brandanschläge. In Moutier kam es Mitte der Siebzigerjahre zu Strassenschlachten zwischen bewaffneten Separatisten und der Berner Kantonspolizei.

Der Historiker Jakob Tanner geht noch weiter zurück und bezeichnet den Jurakonflikt in seinem Buch «Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert» als «politischen Findling aus alten Zeiten». Mit der Zuweisung des Juras an den Kanton Bern am Wiener Kongress von 1815 war ein französischsprachiges, katholisches Gebiet unter die Herrschaft eines protestantischen, deutschsprachigen Kantons gekommen. Die Nordjurassier fühlten sich danach von Bern ausgenützt. Von bernischer Seite wurde wenig investiert. Die Strassen- und Bahninfrastruktur war mangelhaft. Gleichzeitig fühlten sich die Jurassier mit ihrer frankofonen Kultur zu wenig respektiert. Der Südjura dagegen erlebte eine zunehmende Industrialisierung, gepaart mit einer markanten Einwanderung von Deutschschweizern. Das verlieh dem Konflikt, neben den historischen, religiösen und wirtschaftlichen Gründen, auch eine sprachlich-ethnische Komponente.

Mehr noch: Für den Historiker Clément Crevoisier hatte die Jurafrage laut einem Interview in Der Bund einen wichtigen symbolischen Einfluss auf die Schweizer Politik von den 1950er-Jahren bis 1980. «Der Jurakonflikt spiegelte die Opposition zwischen der progressiven, fortschrittlichen Bewegung der Sechziger und der konservativen Schweiz», sagt er. Umgekehrt, so Crévoisier, «konnten die Separatisten sich gerade in den Sechziger- und Siebzigerjahren an die damalige Aufbruchstimmung lehnen».

Ein nonkonformistischer Teilstaat?

Der Kanton Jura ist also auch das Kind einer Zeit, in der politische Zukunftsvisionen noch einen anderen Stellenwert hatten als heute. Das Historische Lexikon der Schweiz sieht im jüngsten Kanton immer noch «einen fortschrittlichen und nonkonformistischen Teilstaat».

Für den Politikwissenschaftler Sean Müller dagegen zeigt das allgemeine Abstimmungsverhalten im Kanton Jura ein uneinheitliches Bild. In gesellschaftspolitischen Fragen, wo religiöse Einstellungen eine wichtige Rolle spielen, sei der Jura eher zurückhaltend. In Öffnungs-, Migrations- und aussenpolitischen Themen stimme das Etikett «fortschrittlich» – aber da ticke der Jura nicht anders als die Romandie insgesamt und die grossen Deutschschweizer Städte. Und die Zusammensetzung der politischen Behörden des Kantons Jura entspreche mittlerweile ungefähr helvetischem Durchschnitt. Als nonkonformistisch könne man den Jura insofern bezeichnen, als er gleich von Anfang an beispielsweise das Ausländerstimmrecht in die Verfassung aufgenommen hat.

Wirtschaftlich dagegen ist der Kanton Jura keine Wachstumslokomotive. Bei der Wettbewerbsfähigkeit bildet er regelmässig das Schlusslicht, und beim kantonalen Finanzausgleich gehört er mit zu den grössten Pro-Kopf-Empfängerkantonen. Die Erwartungen seien bei der Kantonsgründung deutlich ambitiöser gewesen, sagt Müller. Doch die Ausgangslage als Randregion, relativ weit weg von den Wirtschaftszentren, sei von Anfang an schwierig gewesen. Die eben erst fertiggestellte Transjurane weckt zwar Hoffnungen auf wirtschaftliche Impulse für die strukturschwache Region. Nur, so sagt Sean Müller, eine Autobahn könne auch den gegenteiligen Effekt haben, nämlich dass mehr Leute zur Arbeit aus dem Kanton hinauspendelten.

Im Jurakonflikt geht es, wie bei den meisten ähnlich gelagerten Fällen und generell in der Politik, nie nur um streng Rationales, sondern auch um viel Emotionales. Selbst die heute etwas anachronistische Auseinandersetzung um die «richtige» Kantonszugehörigkeit bewegt sich irgendwo zwischen Selbstbestimmungsrecht, Identitätsfragen und Ethno-Nationalismus.

Und auch wenn der Kanton Jura kaum je bis zum Bielersee hinunter reichen und der Konflikt dereinst Geschichte sein wird, wird es in der «Rauracienne», der offiziellen Hymne des Kantons Jura, wohl weiterhin heissen: «Vom Bielersee bis zu den Toren Frankreichs / Reift die Hoffnung im Dunkel der Städte / Aus unseren Herzen erklingt ein Gesang der Erlösung / Unsere Fahne hat auf den Bergen geweht / Ihr, die um das Los des Vaterlands euch sorgt / Brecht die Ketten eines ungerechten Schicksals!»

200 Jahre Jurakonflikt im Überblick

1815: Am Wiener Kongress wird das Gebiet des ehemaligen Fürstbistums Basel dem Kanton Bern zugesprochen. Seit 1793 war dieser Teil des Juras ein französisches Departement. Erste Konflikte zwischen Berntreuen und Jurassiern gab es schon nach 1815.

1947: Das Berner Kantonsparlament verweigert dem jurassischen Regierungsrat Georges Moeckli das Baudepartement, dies wegen seiner französischen Muttersprache. Der Jurakonflikt beginnt zu eskalieren.

1950: Der Kanton führt das Französische als zweite Amtssprache ein. Zudem erhalten die jurassischen Bezirke zwei garantierte Sitze in der Kantonsregierung.

1963: Gründung der separatistischen Jugendorganisation Béliers, welche diverse provokative Aktionen durchführt. Verschiedene Sprengstoff- und Brandanschläge gehen auf das Konto der Jurassischen Befreiungsfront (FLJ).

1970: Das Berner Volk stimmt einem Verfassungszusatz zu, der den Weg zu einer mehrstufigen PlebiszitKaskade freimacht.

1974: Das jurassische Volk entscheidet sich für einen eigenen Kanton. Allerdings werden nur die drei nördlichen Bezirke den Kanton Jura bilden, weil die drei südjurassischen Bezirke beim Kanton Bern bleiben wollen.

1978: Das Schweizer Volk und alle Kantone stimmen der Gründung des Kantons Jura mit 82,3 Prozent zu. Ein Jahr später tritt die République et Canton du Jura als jüngster Teilstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei.

1994: Da der Jurakonflikt auf kleinerem Feuer immer noch weiterschwelt, wird eine Interjurassische Versammlung ins Leben gerufen, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Dieses Gremium schlägt Volksabstimmungen über die Wiedervereinigung des Juras vor.

2012: Die Kantone Bern und Jura schliessen ein Abkommen, um den Jurakonflikt definitiv zu beenden. Das Abkommen sieht ein mehrstufiges Verfahren mit regionalen und kommunalen Abstimmungen vor.