Der Auslandschweizerrat fordert mehr politische Teilhabe für die Fünfte Schweiz
20.10.2023 – Smilla Schaer + Marc Lettau
Das «Parlament der Fünften Schweiz», der Auslandschweizerrat, fokussierte sich an seiner August-Sitzung auf die Frage, wie die politische Partizipation der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen verbessert werden kann. Eine neugegründete Arbeitsgruppe sucht nun nach Antworten.
Die 89 Delegierten des Auslandschweizerrats (ASR) hatten an ihrer Sitzung vom 18. August 2023 bereits ganz zu Beginn einen Anlass zur Freude. Zwei Tage vor der Zusammenkunft des «Parlaments der Fünften Schweiz» entschied nämlich der Bundesrat, dass die in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erneut das neue E-Voting-System der Schweizer Post nutzen können – nämlich an den Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023. Damit wird das neue E-VotingSystem einer bedeutenden Bewährungsprobe unterzogen, sind doch Wahlen wesentlich komplexer als Abstimmungen, die sich mit einem blossen Ja oder Nein entscheiden lassen. Aus der Sicht des ASR, dem obersten Organ der Auslandschweizer-Organisation, erleichtert das E-Voting den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Ausübung ihrer politischen Rechte und erhöht ihre Stimmbeteiligung. Noch ist offen, welche weiteren Kantone sich ab 2024 dem neu angelaufenen E-Voting-Testbetrieb anschliessen wollen.
Die politische Partizipation erhöhen
Die Verfügbarkeit von E-Voting allein genügt allerdings nicht, um die politische Partizipation der Fünften Schweiz zufriedenstellend zu erhöhen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, an dessen Erarbeitung ASR-Delegierte mitgewirkt hatten und der an der ASR-Sitzung präsentiert wurde. Nur etwa 36 Prozent der über 630 000 volljährigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer waren Ende 2022 in einem Stimmregister eingetragen. Von diesen 36 Prozent wiederum beteiligt sich im Schnitt lediglich ein Viertel an den Abstimmungen. Der Bericht schlägt verschiedene Massnahmen zur stärkeren Einbindung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in das politische Leben der Schweiz vor. Der Rat stimmte in der Folge der Gründung einer permanenten Arbeitsgruppe zu. Sie wird – mit der Erhöhung der politischen Partizipation als Ziel – genauer prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden können. Der ASR möchte letztlich, dass der Bund verpflichtet wird, Organisationen zu unterstützen, die zur Erhöhung der politischen Partizipation beitragen.
Im Weiteren stellte sich der Rat hinter das Anliegen der ASO, dass das Wirken der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der neuen Kulturbotschaft des Bundes angemessen berücksichtigt wird. Ausserdem wurde in St. Gallen unterstrichen, wie bedeutend die «Schweizer Bildungspräsenz im Ausland» sei, die von den Schweizer-Schulen garantiert werde.
Die Fünfte Schweiz und die Schweizer Politik
In der ASR-Podiumsdiskussion fanden die sechs Teilnehmenden die unterschiedlichsten Gründe, weshalb die Fünfte Schweiz zur Beteiligung am politischen Leben der Schweiz ermutigt werden sollte – und weshalb es Hürden abzubauen gelte: weil Menschen aus der Fünften Schweiz «andere und für die gesamte Schweiz wertvolle Perspektiven einbringen» (Nationalrat Nicolas Walder, Grüne, GE); weil «die Mobilität zunimmt und letztlich mehr Menschen für eine längere oder kürzere Zeit im Ausland leben» (Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte, BL); weil es «nur einen Schweizer Pass gibt und somit nur ein Schweizer Bürgerrecht» (Nationalrat Laurent Wehrli, FDP, VD); weil Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer «manchmal den Wert unserer direkten Demokratie am besten erkennen» (Nationalrat Roland Büchel, SVP, SG); weil gerade die Fünfte Schweiz klarmache, «wie wichtig nebst dem E-Voting auch die E-Identität ist» und wie entscheidend «der Einbezug der Jungen» sei (Franz Muheim, GLP, Edinburgh GB) und schliesslich: «weil in der Schweiz gefällte politische Entscheide alle betreffen, auch die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland – und auch die Nichtschweizerinnen und -schweizer im Inland» (Fabio Molina, SP, ZH). Deshalb seien «möglichst viele in die demokratische Entscheidfindung einzubeziehen».
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