Das Parlament der Fünften Schweiz spürt die Folgen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hemmt seit Anfang März in der Schweiz auch die demokratischen Prozesse. Unzählige kommunale und kantonale Parlamentssitzungen mussten in den letzten Wochen und Monaten abgesagt werden. Beeinträchtigt ist die direkte Demokratie auch, weil zum Beispiel das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen nur eingeschränkt möglich ist.

Keine Überraschung also, dass auch das sehr international geprägte Parlament der Fünften Schweiz, der Auslandschweizerrat (ASR), nicht wie geplant am 14. März in Bern tagen konnte. Aus Rücksicht auf die Gesundheit der Delegierten und weil die Anreise aus aller Welt in die Schweiz faktisch nicht mehr möglich war, entschied sich der Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO), die Ratssitzung abzusagen und die drängendsten Fragen auf dem Zirkularweg zu klären.

Zunächst hatten die Delegierten die für den Alltagsbetrieb der ASO unabdingbaren Entscheide zu fällen, also die Rechnung zu genehmigen, ein Budget für das laufende Jahr zu beschliessen sowie Vorstand und Direktion zu entlasten. Alle Anträge wurden gutgeheissen.

Anschliessend hatte der ASR inhaltliche Entscheide zur Ausrichtung und zu den Aufgaben der Auslandschweizer-Organisation zu fällen. So stellte sich der ASR sehr deutlich hinter das Engagement für eine Gedenkstätte für die Schweizer Opfer des Nationalsozialismus (siehe auch Hintergrund zum Thema in der «Schweizer Revue» 1/2020). Die ASO wird gestützt auf den klaren Entscheid ihre Projektarbeit weiterführen. Verabschiedet hat der ASR weiter die Prioritäten für das laufende Jahr. Dazu zählt unter anderem, dass sich die ASO für die Beibehaltung des E-Votings als Option für Auslandschweizerinnen und -schweizer einsetzen will. Der Zusammenbruch des Postverkehrs verdeutlichte in den letzten Monaten die Bedeutung dieser Forderung. Prioritär bleibt auch der Aufbau der neuen ASO-Webseite, die den Bedürfnissen der Fünften Schweiz besser dienen wird. Im Fokus ist die Weiterentwicklung der «Schweizer Revue»: Die Umfrage dazu ist bereits im Gang (umfrage2020.foeg.ch).

In einer weiteren Abstimmung genehmigte der Rat die rechtlichen Grundlagen für die Direktwahl der ASR-Delegierten. Das nun verabschiedete Reglement gibt den Wahlkreisen das Recht, für die Wahl ihrer Delegierten ein Direktwahl-System – E-Voting – zu benützen. Damit würde die politische Legitimierung der Gewählten und des ASR als Ganzes verbessert.